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5. November 2020

Bayerischer VGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie gegen das Beherbergungsverbot ab

Mit Beschluss vom 05.11.2020 – 20 NE 20.2468 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen Eilantrag gegen 

  • die Untersagung des Gastronomiebetriebs und 
  • die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs

durch

  • die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV)

abgelehnt.

Danach 

  • ist zwar zweifelhaft, ob die einschlägigen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer derzeitigen Fassung als Grundlage der angegriffenen Bestimmungen der 8. BayIfSMV dem Parlamentsvorbehalt genügen,

sind die angegriffenen Regelungen der 8. BayIfSMV 

  • als Bestandteil des der Verordnung zugrundeliegenden Auswahl- und Regelungskonzepts, das die Bereiche Bildung und Erwerbsleben, soweit es nicht den Freizeitbereich betrifft, weitgehend offenhält und hinsichtlich der Einschränkungen an das Freizeitverhalten der Gesellschaft anknüpft, jedoch 

nicht offensichtlich rechtswidrig, da sie 

  • bei prognostischer Einschätzung 

eine denkbare Reaktion auf das derzeit stark ansteigende pandemische Geschehen sind, sich demzufolge, 

  • zumal für die betroffenen Betriebe erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall angekündigt worden seien, 

bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig erweisen und überwiegt bei der, 

  • im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt offenen Rechtsfragen 

im Eilverfahren vorzunehmenden Folgenabwägung,

  • angesichts der enorm steigenden Infektionszahlen, 

derzeit