Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, nach der für einen Privatkredit eine Bearbeitungsgebühr von 2 % (vom ursprünglichen Kreditbetrag) zu zahlen ist, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
In seinem Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/11 – hat das OLG Dresden ausgeführt, dass es sich bei der Klausel nicht um die Bestimmung der Vergütung für die zu erbringende Hauptleistung – die Gewährung eines Darlehens –, sondern um eine Preisnebenabrede handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und die Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Mit der Klausel ist der Sparkasse nämlich die Möglichkeit eingeräumt, ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen – die etwa durch die Prüfung der Bonität entstehen – und die beim Darlehensgeber bereits für die Prüfung, ob überhaupt ein Darlehensvertrag geschlossen werden soll, anfallen. Die Kosten für diese Tätigkeiten hätte die Sparkasse aber nach dem dispositiven Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen und diese Tätigkeiten erbringt sie tatsächlich auch objektiv überwiegend und subjektiv allein im eigenen Interesse.
Hinweis zu der Entscheidung:
Die Frage, ob ein Entgelt für die Bearbeitung eines Kredits in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank zulässig ist, wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung derzeit unterschiedlich beantwortet. Eine andere Ansicht als das OLG Dresden vertritt das OLG Celle im Beschluss vom 02.02.2010 – 3 W 109/09 – . Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Frage ist noch nicht ergangen.
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