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29. April 2012

BGH: Wie kauft man eigentlich Benzin?

Rechtsprobleme beim Tanken. Benzinkauf ist rechtlich komplizierter als man im ersten Moment vielleicht denkt. Bisher war nicht eindeutig geklärt, wann und wie es überhaupt zu einem Vertragsschluss mit der Tankstelle kommt. Was passiert eigentlich wenn man aus versehen ohne zu zahlen losfährt (vorsätzliches Losfahren ist eine Straftat). Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt geäußert und folgendes entschieden:

„Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder – je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen – durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff.“

Das bedeutet, dass der Vertrag bereits mit dem Einfüllen des Benzins abgeschlossen wird. Im Ergebnis ist damit der Zahlungsanspruch der Tankstelle auch mit dem Befüllen abgeschlossen. Fährt man nun versehentlich los und engagiert der Tankstellenbetreiber einen Anwalt und/oder eine Detektei, so kann der die Kosten als Verzugsschaden verlangen:

„Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle handelt es sich um ein anonymes Massengeschäft. Deshalb ist dem Tankstellenbetreiber eine Mahnung des Kunden, sobald dieser das Tankstellengelände verlassen hat, ohne erheblichen Aufwand nicht mehr möglich, da die Personalien des Kunden und dessen Anschrift dem Tankstellenbetreiber in aller Regel unbekannt sind. Damit ist auf Seiten des Tankstellenbetreibers ein gewichtiges Interesse gegeben, dass der Verzug ohne Mahnung eintritt „ (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10)

 

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