24
May
2019
…. medizinischem Cannabis zur Linderung ihrer Beschwerden wissen sollten. Mit Urteil vom 15.04.2019 – 46 KR 455/18 – hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück darauf hingewiesen, [...]
23
May
2019
Grundstückseigentümern ist es gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf ihr Eigentum, ihren Grundbesitz (auch den eigenen nur für sie und ggf. für ihre Familienangehörigen [...]
22
May
2019
…. gegen den Kindsvater führt. Mit Urteil vom 03.05.2019 – 2 UF 273/17 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine nichtehelicheMutter [...]
21
May
2019
…. ihnen dieses von der Krankenkasse bezahlt werden muss und sie sich nicht mit einer deutlich billigeren Kunsthaarperücke begnügen müssen. Mit Urteil vom 26.03.2019 – [...]
20
May
2019
Mit Urteil vom 09.05.2019 – 23 O 220/18 – hat das Landgericht (LG) Stuttgart darauf hingewiesen, dass, wenn in einem PKW Daimler Typ Mercedes – [...]
17
May
2019
Mit Urteil vom 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 – hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § [...]
16
May
2019
Schließt ein Verbraucher auf einer Messe an einem Stand eines Unternehmers einen Kaufvertrag über eine von dem Unternehmer dort vertriebene Sache ab, hängt die Antwort [...]
15
May
2019
…. ordentlich gekündigt werden kann und bis wann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Mit Urteil vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – hat der u.a. [...]
15
May
2019
…. Spezialgesetzen wie dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgesehen, nicht mehr nur, wie derzeit noch in § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehen, die Arbeitszeit, [...]
14
May
2019
…. wegen Entziehung infolge Veranlassung zur Zahlung nicht erst ab Erhebung der Klage, sondern nach § 849 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schon vorher, möglicherweise im Einzelfall [...]
13
May
2019
Mit Urteil vom 09.05.2019 – 19 S 105/17 – hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass bei Boxspringbetten mit zwei getrennten Liegeflächen kein Sachmangel i.S.v. [...]
10
May
2019
Mit Urteil vom 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R – hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass, wenn [...]
09
May
2019
…. der Hotelbetreiber bei einem Sturz eines Hotelgastes aus einem Hochbett haftet. Mit Urteil vom 24.04.2019 – 19 C 7391/18 – hat das Amtsgericht (AG) [...]
08
May
2019
Sowohl Personensorge als auch Umgang erfordern, dass der jeweils berechtigte Elternteil in die Lage versetzt wird, die gemeinsame Zeit mit dem Kind ungestört und damit [...]
07
May
2019
…. und den Einbau persönlich vorzunehmen. Mit Urteil vom 30.08.2018 – 432 C 6439/18 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass Mieter einer Wohnung [...]
06
May
2019
…. oder sie die Erneuerung von Fenstern in ihren im Sondereigentum stehenden Räumenfür notwendig erachten. Die Fenster nebst Rahmen eines Gebäudes, auch die, die sich [...]
03
May
2019
Die Zuweisung eines Hundes anlässlich der Scheidung richtet sich, da auf Tiere gemäß § 90a Satz 3 BGB grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften des [...]
02
May
2019
…. vom Hersteller des Fahrzeugs bzw. des Motors als Schadensersatz die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übereignung des Fahrzeugs verlangen, sich nur noch die Gebrauchsvorteile anrechnen [...]
30
Apr
2019
Das Recht, Ort, Art und Weise der Bestattung des Leichnams eines Verstorbenen sowie die Gestaltung und Erscheinungsbild der Grabstätte zu bestimmen sowie die Befugnis zur [...]
29
Apr
2019
…. (aus dem Beamtenverhältnis) entlassen wird. Mit Urteil vom 17.04.2019 – 10 A 6/17 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in einem Fall, in dem [...]