03
Apr
2020
…. Ausgleichsansprüche wegen Annullierung bzw. großer Verspätung eines Anschlussfluges geltend machen wollen. Mit Beschluss vom 13.02.2020 hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union [...]
03
Apr
2020
…. wissen und beachten sollten. Sieht die formularmäßige Vergütungsvereinbarung vor, dass die Vergütung sich nach dem Zeitaufwand berechnet und für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ein [...]
02
Apr
2020
…. für gegenseitig verursachte Unfälle ausgeschlossen ist und wann nicht. Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial ist durch die typischen dabei bestehenden Risiken jeder [...]
01
Apr
2020
…. sind in Kraft getreten. Am 01.04.2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. [...]
01
Apr
2020
…. neben der Entfernungspauschale geltend machen können. Mit Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18 – hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass [...]
31
Mar
2020
…. das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verpflichtet ist, laufend zu überprüfen, ob und inwieweit die durch die Verordnung getroffenen Einschränkungen aufrechterhalten werden müssen. [...]
31
Mar
2020
…. Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die VW AG. Erstmals am 05.05.2020 um 09.30 Uhr (VI ZR 252/19) wird der unter anderem für das Recht der [...]
30
Mar
2020
…. Nachfüllbehälter verkaufen. Mit Beschluss vom 26.03.2020 – 5 Bs 48/20 – hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG), nachdem eine Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel [...]
30
Mar
2020
Mit Urteil vom 04.03.2020 – 3 O 222/19 – hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankental entschieden, dass eine ca. 4 cm breite, 2 [...]
27
Mar
2020
…. noch auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden. Gegen die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, [...]
27
Mar
2020
Mit Beschluss vom 25.03.2020 – 1 B 30/20 – hat die 1. Kammer des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts (VG), nachdem der Kreis Nordfriesland, als Schutzmaßnahme im Zusammenhang [...]
27
Mar
2020
…. sollten wissen, wann ein bei der Veräußerung erzielter Gewinn versteuert werden muss und wann nicht. Zu den einkommensteuerbaren sonstigen Einkünften (§ 2 Abs. 1 [...]
26
Mar
2020
Mit Beschluss vom 23.03.2020 – 7 L 230/20, 7 L 233/20 – hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen, nachdem von der Stadt Würselen, [...]
26
Mar
2020
Wird bei Anmietung eines Autos eine Haftungsfreistellung (mit oder ohne Selbstbeteiligung) für Schäden an dem Mietwagen bei einem Unfall vereinbart und sehen die allgemeinen Vertragsbedingungen [...]
25
Mar
2020
…. untersagt werden kann. Mit Beschluss vom 20.03.2020 – 4 B 56/20 – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen, nachdem die Stadt zur [...]
25
Mar
2020
…. sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. Mit Beschluss vom 23.03.2020 – 11 S 12.20 – hat der 11. Senat des [...]
24
Mar
2020
…. sowie die Anpassung von Vorauszahlungen wissen sollten. Teil des von der Bundesregierung aufgelegten Milliarden-Schutzschilds für Deutschland sind u.a. auch folgende steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, [...]
24
Mar
2020
…. durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Schon jetzt in Anspruch genommen werden kann ein von der Bayerischen [...]
24
Mar
2020
…. rechtmäßig sein kann. Mit Beschlüssen vom 22.03.2020 – 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 – [...]
23
Mar
2020
…. mit bis zu 10 Beschäftigten, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister [...]