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16

Nov

2018

Was Autoeigentümer wissen sollten, die von ihrer Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls ihres Fahrzeugs

…. Leistungen begehren. Wer sein Auto teilkaskoversichert hat, hat, wenn sein Fahrzeug gestohlen wird, grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist ein Versicherungsnehmer, der erfolgreich einen [...]

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15

Nov

2018

Was Verbraucher wissen sollten, wenn sie Süßwaren kaufen, die jeweils einzeln umhüllt in einer größeren Umverpackung

…. zum Kauf angeboten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 6 U 175/17 – entschieden, dass bei Süßwaren, die einzeln [...]

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14

Nov

2018

Wichtig zu wissen für Wohnungsvermieter und Mieter, wenn von Mietern fahrlässig ein Brandschaden

…. verursacht worden ist. Mit Urteil vom 17.05.2018 – 412 C 24937/17 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass Wohnungsmieter, die fahrlässig einen [...]

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13

Nov

2018

Dieselgate – Auch in Fahrzeugmodellen von Opel sind laut Kraftfahrt-Bundesamt unzulässige Abschalteinrichtungen

…. und emittieren aufgrund dessen mehr Stickstoffdioxid als notwendig. Betroffen vom Abgasskandal sind nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel [...]

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12

Nov

2018

Wichtig zu wissen für privat Krankenversicherte die wegen eines Prostatakarzinoms behandelt werden müssen

Mit mehreren, nunmehr seit 02.08.2018 rechtskräftigen, Urteilen – 5 O 179/13, 5 O 238/14 und 5 O 253/15 – hat die 5. Kammer des Landgerichts [...]

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09

Nov

2018

Was getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht, die um den Namen des neugeborgen Kindes streiten

…. wissen sollten. Mit Beschluss vom 30.07.2018 – 10 UF 838/18 – hat der 10. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg darauf hingewiesen, dass, wenn getrennt [...]

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08

Nov

2018

Dieselgate – LG Stuttgart verurteilt Porsche AG im Abgasskandal dazu, der Käuferin eines Cayenne Diesel den Kaufpreis zu erstatten

…. zuzüglich Zinsen und abzüglich einer Nutzungsentscheidung, gegen Übereignung des Fahrzeugs. Mit Urteil vom 25.10.2018 – 6 O 175/17 – hat das Landgericht (LG) Stuttgart [...]

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07

Nov

2018

EuGH entscheidet, dass Arbeitnehmer ihre erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil

…. sie keinen Urlaub beantragt haben und dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht untergeht, sondern [...]

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06

Nov

2018

Eltern sollten wissen, dass in Krippenverträgen vorformulierte Kündigungsfristen von mehr als drei Monaten unwirksam sein können

…. und dann die wesentlich kürzeren gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 621 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelten. Mit Urteil vom 24.10.2018 – 242 C 12495/18 – hat [...]

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05

Nov

2018

Dieselgate – LG Kiel entscheidet: Käufer eines Porsche Macan S Diesel können vom Fahrzeughersteller Schadensersatz

…. verlangen, wenn vom Kraftfahrtbundesamt wegen einer bei diesem Fahrzeugtyp festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtung ein verpflichtender Rückruf angeordnet und der Fahrzeughersteller verpflichtet worden ist, die unzulässige [...]

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02

Nov

2018

VG Düsseldorf entscheidet: Hochschulprofessorin muss 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek

…. wegen Leihfristüberschreitung zahlen. Mit Urteil vom 19.10.2018 – 15 K 1130/16 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Fall, in dem eine Hochschulbibliothek [...]

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01

Nov

2018

Wichtig zu wissen für Hundehalter, die ihren Hund unangeleint laufen lassen und für Personen, in deren Nähe

…. nicht angeleinte fremde Hunde kommen, über die der Halter keine Kontrolle (mehr) hat. Mit Beschluss vom 18.10.2018 – 1 U 599/18 – hat der [...]

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31

Oct

2018

Was Frauen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen haben, über die rechtliche Elternstellung wissen sollten, wenn

…. die Ehefrau durch künstliche Befruchtung Mutter wird. Mit Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18 – hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige [...]

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30

Oct

2018

Wohnungseigentümer, die den Fußbodenbelag in ihrer Eigentumswohnung verändern, sollten wissen, was sie

…. hinsichtlich des im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährenden Schallschutzes beachten müssen, um zu verhindern, dass anderen Wohnungseigentümern ein von diesen nicht hinnehmbarer, über [...]

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29

Oct

2018

Arbeitnehmer, die schwerhörig, aber berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen sind, sollten wissen, dass

…. sie bei der Rentenversicherung beantragen können, ihnen ein hochwertiges Hörgerät zu bewilligen, sofern sich die eigenanteilsfreien Hörgeräte nicht als geeignet bzw. unzureichend erweisen. Mit [...]

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26

Oct

2018

BGH entscheidet: Spielen eines Instruments zu Hause einschließlich des dazugehörigen Übens muss von Nachbarn,

…. auch dann, wenn es von ihnen als Lärmbelästigung empfunden wird, zeitlich begrenzt hingenommen werden. Mit Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17 – hat [...]

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26

Oct

2018

Wichtig zu wissen für – wegen mangels entsprechender Konfession – abgelehnte Bewerber auf eine von einem kirchlichen Arbeitgeber

…. ausgeschriebene Stelle. Mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass bei von kirchlichen Arbeitgebern [...]

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25

Oct

2018

BVerwG entscheidet: Lehrer dürfen von Schulleitung nicht gefragt werden, ob sie auf die Reisekostenerstattung

…. für Klassenfahrten verzichten. Mit Urteil vom 23.10.2018 – 5 C 9.17 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass, wenn für vorgesehene Klassen- bzw. Abschlussfahrten, [...]

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24

Oct

2018

BGH entscheidet bisher höchstrichterlich ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch

…. des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 [...]

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24

Oct

2018

Internetanschlussinhaber sollten wissen, wann sie trotz Bestreitens, eine behauptete Urheberrechtsverletzung

…. begangen zu haben und bestehender Zugriffsmöglichkeit von Familienmitgliedern auf den Anschluss, selbst als Täter, wegen der über ihren Anschluss durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung, zum [...]

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