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17

Jan

2020

Nacherben sollten wissen, dass und wann im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung die Erbfallkostenpauschale

…. nicht nur dem Vorerben, sondern auch ihnen gewährt werden muss. Mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 – hat der 3. Senat des [...]

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16

Jan

2020

Getrennt lebende Ehegatten sollten wissen, wann der andere verpflichtet ist einer einkommensteuerlichen

…. Zusammenveranlagung für die Zeit des (noch) Zusammenlebens zuzustimmen und wie Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung auszugleichen sind. Mit [...]

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15

Jan

2020

Reiseveranstalter können haften, wenn in einem im Rahmen einer Pauschalreise vermittelten Hotel die örtlichen

…. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden und ein Reisender deswegen verunfallt. Darauf hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 14.01.2020 – X ZR [...]

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14

Jan

2020

Was Autobesitzer, deren Fahrzeug durch ein nicht ordnungsgemäß befestigtes Verkehrsschild beschädigt

…. wird bzw. worden ist, wissen sollten. Mit Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18 – hat der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem [...]

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13

Jan

2020

Was Wohnungsmieter und -vermieter wissen sollten, wenn nach einem Hausbrand darüber gestritten wird, wer die Kosten

…. für die anderweitige Unterbringung der Mieter während der erforderlichen Renovierungsarbeiten zu tragen hat. Mit Urteil vom 16.11.2019 – 414 C 22911/18 – hat das [...]

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10

Jan

2020

Wer in seinem Testament verfügt, dass Erben seine Abkömmlinge sein sollen, sollte wissen, dass

…. der Begriff Abkömmlinge neben den Kindern auch die Enkel und Urenkel umfasst. Darauf hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hingewiesen und mit [...]

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09

Jan

2020

Was Wohnungseigentümer, die die Terrassenfläche ihrer Erdgeschosswohnung vergrößern wollen, wissen

…. und beachten sollten. Mit Urteil vom 28.09.2019 – 18 C 207/18 – hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Fall, in dem ein Eigentümer [...]

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08

Jan

2020

Angehörige sind berechtigt Grundstücksschenkungen untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig sind

Darauf hat das Finanzgericht (FG) Hamburg hingewiesen und mit Urteil vom 20.08.2019 – 3 K 123/18 – in einem Fall, in dem ein Großelternteil mit [...]

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07

Jan

2020

Wer ein (lebendes) Tier, beispielsweise ein (Reit)Pferd kauft oder verkauft, sollte wissen für welchen (Gesundheits-)Zustand

…. des Tieres der Verkäufer einzustehen hat, also wann beispielsweise eine erlittene Vorverletzung des Tieres einen Sachmangel begründet und wann nicht. Der Verkäufer eines Tieres [...]

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06

Jan

2020

Was Wohnungsvermieter und Wohnungsmieter wissen sollten, wenn wegen fehlerhafter Mülltrennung

…. erhöhte Müllbeseitigungskosten anfallen. Mit Urteil vom 15.02.2019 – 3a C 288/18 – hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal in einem Fall, in dem in einer [...]

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03

Jan

2020

Was Mütter wissen sollten, wenn das Kind den Nachnamen des neuen Ehemannes tragen soll und der geschiedene Mann

…. nicht einwilligt. Mit Beschluss vom 18.12.2019 – 1 UF 140/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine [...]

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02

Jan

2020

Wichtig zu wissen, wenn man einen Fitnessstudiovertrag mit Mindestlaufzeit abgeschlossen hat oder beabsichtigt abzuschließen

Ein Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, der eine bestimmte Mindestlaufzeit vorsieht, beispielsweise eine Erstlaufzeit von 24 Monaten in einer vorformulierten Vertragsbestimmung, was zulässig [...]

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30

Dec

2019

Dieselgate: VW zahlt wegen der Wertminderung der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen der österreichischen Polizei

…. Entschädigung an Österreich. Erstaunlich was mit dem Staat Österreich, aber nicht oder nur sehr schwer mit den VW Kunden in Deutschland möglich ist. Laut [...]

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30

Dec

2019

Wann macht man sich wegen Unfallflucht strafbar, was droht einem in einem solchen Fall und wann kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis

…. bei einer Unfallflucht auch dann unzulässig sein, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist? Schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfall nach § 142 [...]

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27

Dec

2019

Warum Schafe regelmäßig, d.h. mindestens einmal jährlich, geschoren werden müssen und warum ansonsten

…. ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) vorliegt. Nach § 2 Nr. 1 Var. 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen [...]

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24

Dec

2019

Was Autofahrer über die Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an Schulen auch an Feiertagen

…. wissen sollten. Mit Urteil vom 26.06.2018 – Ss Rs 13/18 – hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass eine vor einer Schule durch [...]

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23

Dec

2019

Eltern eines an Autismus leidenden Grundschulkindes sollten wissen, dass ihr Kind Anspruch auf Übernahme der Kosten

…. für eine ambulante Autismus-Therapie haben kann, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes und seiner Eltern. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil [...]

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20

Dec

2019

Wichtig zu wissen für Fluggäste: Airline haftet nach dem Montrealer Übereinkommen für Verbrühung

…. durch aus nicht geklärten Umständen umgekippten heißen Kaffee. Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die Vierte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der [...]

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19

Dec

2019

Dieselgate: Bundesgerichtshof wird erstmals am 05.05.2020 über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers

…. gegen die VW AG verhandeln. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Fall [...]

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19

Dec

2019

BGH entscheidet, wann ein Kfz-Halter, dessen Fahrzeug auf einem Privatparkplatz unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

…. (von einem anderen) abgestellt wurde, von dem Parkplatzbetreiber auf Zahlung des „erhöhten Parkentgelts“ in Anspruch genommen werden kann. Mit Urteil vom 18.12.2019 – XII [...]

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