Startseite » Blog

Blog

18

Mar

2019

LG Berlin entscheidet: Jedenfalls über 80 Jahre alte Wohnungsmieter können allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter

…. der Kündigung ihres Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Mit Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18 – hat die 67. Zivilkammer [...]

Weiterlesen

15

Mar

2019

Wichtig zu wissen für Käufer eines Gebrauchtwagens, die das Fahrzeug von einem Händler erwerben oder

…. erworben haben. Mit Urteil vom 08.11.2018 – 1 U 28/18 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg darauf hingewiesen, dass ein Gebrauchtwagenhändler, [...]

Weiterlesen

14

Mar

2019

Eltern sollten wissen wann und wie das Familiengericht in ihr Elternrecht eingreifen darf und wann ihr Recht

…. vorrangig ist, frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und [...]

Weiterlesen

13

Mar

2019

Wichtig zu wissen für Unfallgeschädigte, die unfallbedingt ein Ersatzfahrzeug anmieten und den Schädiger

…. und/oder seinen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Mietwagenkosten in Anspruch nehmen (möchten). Mit Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18 – hat der VI. Zivilsenat [...]

Weiterlesen

12

Mar

2019

Was man wissen sollte, wenn man Mitarbeitern einer Firma, von denen man zuhause aufgesucht worden ist, einen Auftrag

…. zur Durchführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten erteilt (hat). Mit Urteil vom 09.08.2018 – 21 O 175/18 – hat das Landgericht (LG) Coburg darauf hingewiesen, [...]

Weiterlesen

11

Mar

2019

Patienten sollten wissen, dass eine in einer schwierigen Situation erteilte Einwilligung in eine Operation unwirksam

…. und in einem solchen Fall die Klinik bzw. der Arzt verpflichtet sein kann, sich vor der Operation zu vergewissern, ob die gegebene Einwilligung des [...]

Weiterlesen

08

Mar

2019

Was Leasingnehmer wissen sollten, wenn sie mit dem von ihnen geleasten Auto einen Unfall haben und im Leasingvertrag

…. geregelt ist, dass der Leasingnehmer im Schadensfall unverzüglich die erforderlichen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen lassen muss, mit der Durchführung [...]

Weiterlesen

07

Mar

2019

Dieselgate: OLG Karlsruhe stärkt mit Hinweisbeschluss Position der Fahrzeugkäufer die die VW-AG wegen sittenwidriger Schädigung

…. verklagt haben. In einem Fall, in dem der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, von der [...]

Weiterlesen

06

Mar

2019

Wer (Wein)Reben von Hand mit einer mechanischen Schere schneidet, sollte wissen, dass dies bei entsprechender Intensität

…. einen als Berufskrankheit anzuerkennenden Golfer-Ellenbogen verursachen kann. Mit Urteil vom 29.01.2019 – L 3 U 90/15 – hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem [...]

Weiterlesen

05

Mar

2019

Autofahrer sollten wissen, wann wegen eines Augenblicksversagens ein Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot

…. in Betracht kommen kann. Liegen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vor, in denen, wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, [...]

Weiterlesen

04

Mar

2019

LG München II entscheidet im Dieselgate, dass Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller des Motors

…. die Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, als Schadensersatz verlangen können, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (so auch Oberlandesgericht (OLG) [...]

Weiterlesen

01

Mar

2019

Wichtig zu wissen für Pflichtteilsberechtigte und Erben, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, das

…. zu Lebzeiten des Erblassers mit einem Nießbrauch belastet wurde und der Nießbrauchberechtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Erbfall also Eigentum an dem Grundstück [...]

Weiterlesen

28

Feb

2019

Warum Grundstückseigentümer auch dann, wenn sie für ihr Wohngebäude eine Versicherung u.a. gegen Feuerschäden unterhalten

…. bei windigem Wetter das Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner unterlassen sollten. Wird nämlich bei windigem Wetter auf einer gepflasterten Fläche vor einem Wohngebäude, von [...]

Weiterlesen

27

Feb

2019

AG Köln entscheidet was unter den Begriffen Karnevalstage und Karnevalszeit im Kölner Raum zu verstehen ist

…. und dass Arbeitnehmer aus der Gastronomie, die in der Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch, also beispielsweise (auch nur) am Freitag und/oder Samstag nach Weiberfastnacht, [...]

Weiterlesen

26

Feb

2019

BAG entscheidet: Eine in einer Hinterbliebenenversorgungszusage des Arbeitgebers enthaltene Mindestehedauerklausel

…. von zehn Jahren ist unwirksam. Mit Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 – hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass eine [...]

Weiterlesen

25

Feb

2019

OLG Celle entscheidet: Bei einem bloßen Aufnehmen oder in der Hand halten eines elektronischen Geräts

…. während der Fahrt liegt – auch nach der Änderung des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – noch keine verbotswidrige Nutzung vor. Mit Beschluss [...]

Weiterlesen

22

Feb

2019

Dieselgate – BGH stärkt mit Hinweisbeschluss zu seiner vorläufigen Rechtsauffassung die Position der Käufer von vom Dieselabgasskandal

…. betroffenen Neufahrzeugen. In einem Fall, in dem der Kläger bei der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation erworben und [...]

Weiterlesen

22

Feb

2019

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann ein Beschluss, mit dem dem Verwalter Entlastung erteilt wird, im Widerspruch

…. zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung steht und deswegen anfechtbar ist. „Entlastung“ ist die dem Vereins- und Gesellschaftsrecht entstammende, im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nicht normierte, durch Beschluss [...]

Weiterlesen

21

Feb

2019

Was Eltern, deren Kind auf einem Spielplatz von einem Spielgerät gestürzt ist und sich dabei verletzt hat

…. wissen sollten. Mit Urteil vom 17.01.2019 – 1 O 135/18 – hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem [...]

Weiterlesen

20

Feb

2019

BAG entscheidet was Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub

…. zum Jahresende erlischt und wann nicht genommener Urlaub, auch wenn kein Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt wurde, nicht verfällt. Mit Urteil vom 19.02.2019 [...]

Weiterlesen