17
Jan
2020
…. nicht nur dem Vorerben, sondern auch ihnen gewährt werden muss. Mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 – hat der 3. Senat des [...]
16
Jan
2020
…. Zusammenveranlagung für die Zeit des (noch) Zusammenlebens zuzustimmen und wie Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung auszugleichen sind. Mit [...]
15
Jan
2020
…. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden und ein Reisender deswegen verunfallt. Darauf hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 14.01.2020 – X ZR [...]
14
Jan
2020
…. wird bzw. worden ist, wissen sollten. Mit Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18 – hat der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem [...]
13
Jan
2020
…. für die anderweitige Unterbringung der Mieter während der erforderlichen Renovierungsarbeiten zu tragen hat. Mit Urteil vom 16.11.2019 – 414 C 22911/18 – hat das [...]
10
Jan
2020
…. der Begriff Abkömmlinge neben den Kindern auch die Enkel und Urenkel umfasst. Darauf hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hingewiesen und mit [...]
09
Jan
2020
…. und beachten sollten. Mit Urteil vom 28.09.2019 – 18 C 207/18 – hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Fall, in dem ein Eigentümer [...]
08
Jan
2020
Darauf hat das Finanzgericht (FG) Hamburg hingewiesen und mit Urteil vom 20.08.2019 – 3 K 123/18 – in einem Fall, in dem ein Großelternteil mit [...]
07
Jan
2020
…. des Tieres der Verkäufer einzustehen hat, also wann beispielsweise eine erlittene Vorverletzung des Tieres einen Sachmangel begründet und wann nicht. Der Verkäufer eines Tieres [...]
06
Jan
2020
…. erhöhte Müllbeseitigungskosten anfallen. Mit Urteil vom 15.02.2019 – 3a C 288/18 – hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal in einem Fall, in dem in einer [...]
03
Jan
2020
…. nicht einwilligt. Mit Beschluss vom 18.12.2019 – 1 UF 140/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine [...]
02
Jan
2020
Ein Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, der eine bestimmte Mindestlaufzeit vorsieht, beispielsweise eine Erstlaufzeit von 24 Monaten in einer vorformulierten Vertragsbestimmung, was zulässig [...]
30
Dec
2019
…. Entschädigung an Österreich. Erstaunlich was mit dem Staat Österreich, aber nicht oder nur sehr schwer mit den VW Kunden in Deutschland möglich ist. Laut [...]
30
Dec
2019
…. bei einer Unfallflucht auch dann unzulässig sein, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist? Schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfall nach § 142 [...]
27
Dec
2019
…. ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) vorliegt. Nach § 2 Nr. 1 Var. 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen [...]
24
Dec
2019
…. wissen sollten. Mit Urteil vom 26.06.2018 – Ss Rs 13/18 – hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass eine vor einer Schule durch [...]
23
Dec
2019
…. für eine ambulante Autismus-Therapie haben kann, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes und seiner Eltern. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil [...]
20
Dec
2019
…. durch aus nicht geklärten Umständen umgekippten heißen Kaffee. Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die Vierte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der [...]
19
Dec
2019
…. gegen die VW AG verhandeln. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Fall [...]
19
Dec
2019
…. (von einem anderen) abgestellt wurde, von dem Parkplatzbetreiber auf Zahlung des „erhöhten Parkentgelts“ in Anspruch genommen werden kann. Mit Urteil vom 18.12.2019 – XII [...]