18
Mar
2019
…. der Kündigung ihres Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Mit Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18 – hat die 67. Zivilkammer [...]
15
Mar
2019
…. erworben haben. Mit Urteil vom 08.11.2018 – 1 U 28/18 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg darauf hingewiesen, dass ein Gebrauchtwagenhändler, [...]
14
Mar
2019
…. vorrangig ist, frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und [...]
13
Mar
2019
…. und/oder seinen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Mietwagenkosten in Anspruch nehmen (möchten). Mit Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18 – hat der VI. Zivilsenat [...]
12
Mar
2019
…. zur Durchführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten erteilt (hat). Mit Urteil vom 09.08.2018 – 21 O 175/18 – hat das Landgericht (LG) Coburg darauf hingewiesen, [...]
11
Mar
2019
…. und in einem solchen Fall die Klinik bzw. der Arzt verpflichtet sein kann, sich vor der Operation zu vergewissern, ob die gegebene Einwilligung des [...]
08
Mar
2019
…. geregelt ist, dass der Leasingnehmer im Schadensfall unverzüglich die erforderlichen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen lassen muss, mit der Durchführung [...]
07
Mar
2019
…. verklagt haben. In einem Fall, in dem der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, von der [...]
06
Mar
2019
…. einen als Berufskrankheit anzuerkennenden Golfer-Ellenbogen verursachen kann. Mit Urteil vom 29.01.2019 – L 3 U 90/15 – hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem [...]
05
Mar
2019
…. in Betracht kommen kann. Liegen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vor, in denen, wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, [...]
04
Mar
2019
…. die Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, als Schadensersatz verlangen können, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (so auch Oberlandesgericht (OLG) [...]
01
Mar
2019
…. zu Lebzeiten des Erblassers mit einem Nießbrauch belastet wurde und der Nießbrauchberechtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Erbfall also Eigentum an dem Grundstück [...]
28
Feb
2019
…. bei windigem Wetter das Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner unterlassen sollten. Wird nämlich bei windigem Wetter auf einer gepflasterten Fläche vor einem Wohngebäude, von [...]
27
Feb
2019
…. und dass Arbeitnehmer aus der Gastronomie, die in der Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch, also beispielsweise (auch nur) am Freitag und/oder Samstag nach Weiberfastnacht, [...]
26
Feb
2019
…. von zehn Jahren ist unwirksam. Mit Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 – hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass eine [...]
25
Feb
2019
…. während der Fahrt liegt – auch nach der Änderung des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – noch keine verbotswidrige Nutzung vor. Mit Beschluss [...]
22
Feb
2019
…. betroffenen Neufahrzeugen. In einem Fall, in dem der Kläger bei der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation erworben und [...]
22
Feb
2019
…. zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung steht und deswegen anfechtbar ist. „Entlastung“ ist die dem Vereins- und Gesellschaftsrecht entstammende, im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nicht normierte, durch Beschluss [...]
21
Feb
2019
…. wissen sollten. Mit Urteil vom 17.01.2019 – 1 O 135/18 – hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem [...]
20
Feb
2019
…. zum Jahresende erlischt und wann nicht genommener Urlaub, auch wenn kein Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt wurde, nicht verfällt. Mit Urteil vom 19.02.2019 [...]