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20

Jan

2021

Thüringer LSG entscheidet: Jobcenter muss Schülern internetfähiges Endgerät nebst Zubehör zur pandemiebedingten Teilnahme

…. am Homeschooling entweder  zur Verfügung stellen  oder  die Kosten für ein günstiges solches, ggf. auch gebrauchtes zweckentsprechendes Gerät übernehmen,  wenn ein für die Benutzung [...]

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19

Jan

2021

LArbG Düsseldorf erklärt fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Entwendens von einem Liter Desinfektionsmittel für rechtmäßig

Mit Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 – hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Düsseldorf die Kündigungsschutzklage eines,  seit dem Jahr 2004 bei [...]

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18

Jan

2021

Hinterbliebene eines bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Angehörigen sollten wissen, dass sie

…. einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld haben können.    Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Angehöriger zu Tode, können Hinterbliebene, wegen des ihnen zugefügten seelischen Leides,  von dem [...]

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15

Jan

2021

BGH erläutert, wovon es abhängt, ob der Betreiber eines Pflegeheims bei einem Unfall oder einem selbstschädigenden Verhalten

…. eines Heimbewohners wegen Verletzung der Schutzpflichten  auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat [...]

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14

Jan

2021

VG Münster entscheidet, dass während des Lockdowns in NRW Friseurleistungen an Menschen untersagt sind, Hunde aber

…. weiter frisiert werden dürfen.  Mit Beschluss vom 11.01.2021 – 5 L 7/21 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass, wenn in der Corona-Schutzverordnung [...]

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13

Jan

2021

Was Vermieter und Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen wissen sollten, wenn die Mietfläche geringer ist

…. als vertraglich vereinbart bzw. im Mietvertrag angegeben. Unterschreitet bei der Miete von Räumen, die dem Mieter vom Vermieter  tatsächlich überlassene Fläche die vertraglich vereinbarte,     liegt, [...]

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12

Jan

2021

Was Fahrzeugeigentümer, die die unfallbedingt anfallenden Reparaturkosten gegenüber dem Schädiger fiktiv abrechnen wollen, wissen

…. und beachten sollten. Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkws kann grundsätzlich vom Schädiger, sofern die (weiteren) Voraussetzungen hierfür vorliegen. als Schadensersatz verlangen, [...]

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11

Jan

2021

BayObLG entscheidet, dass durch die Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung

…. zur Bußgeldakte, das Recht eines Betroffenen auf ein  faires Verfahren  verletzt sein kann und erweitert dadurch die Verteidigungsmöglichkeiten von Betroffenen im Bußgeldverfahren. Mit Beschluss [...]

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08

Jan

2021

LArbG Nürnberg entscheidet: Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team an,

…. lässt dies,  bei Ablehnung eines älteren Stellenbewerbers,  eine Benachteiligung wegen seines Alters vermuten (vgl. §§ 22, 1, 3 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),  mit [...]

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07

Jan

2021

Was Hinterbliebene, die einen verstorbenen Angehörigen in einem Ruhewald bestatten lassen, über die Gestaltungsmöglichkeit

…. der Urnengrabstätte dort wissen sollten. Mit Urteil vom 05.01.2021 – 11 K 4427/19 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe in einem [...]

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06

Jan

2021

Was Arbeitnehmer wissen sollten, wenn der Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

…. während der Arbeitszeit anordnet. Mit Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg in einem Fall, in dem ein [...]

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05

Jan

2021

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entscheidet: Krankenkasse muss die Kosten für eine Oberarmstraffung übernehmen

Mit Urteil vom 17.11.2020 – L 16 KR 143/18 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die  Kosten für [...]

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04

Jan

2021

Fahranfänger sollten wissen, dass eine Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit

…. (noch) angeordnet werden kann. Mit Urteil vom 14.12.2020 – 4 K 612/20.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz darauf hingewiesen, dass die  Anordnung der [...]

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30

Dez

2020

Schleswig-Holsteinisches OLG entscheidet: Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Sturz auf Streugut(resten)

Mit Beschluss vom 10.09.2020 – 7 U 25/19 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) die Klage einer Radfahrerin abgewiesen, die, weil sie  im März, an [...]

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29

Dez

2020

BGH entscheidet: Wohnungsmieter haben Recht auf Einsicht auch in die einer Betriebskostenabrechnung

…. zugrundeliegenden Zahlungsbelege und bis dahin ein Leistungsverweigerungsrecht. Mit Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 118/19 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in [...]

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28

Dez

2020

Hausbesitzer sollten wissen, wann eine an der Hauswand installierte Überwachungskamera das Persönlichkeitsrecht

…. des Nachbarn verletzen und diesem deshalb ein Anspruch aus § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB auf Unterlassung und Entfernung [...]

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23

Dez

2020

Corona-Schutzimpfung: Was ist, wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern uneinig darüber sind, ob ihr Kind geimpft werden soll

…. oder nicht? Die (Schutz)Impfung eines Kindes ist eine  Angelegenheit von erheblicher Bedeutung  für das Kind. Die Entscheidung darüber,  ob ihr Kind geimpft werden soll [...]

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22

Dez

2020

Corona-Impfung: Die von Betreuern und Vorsorgebevollmächtigten erteilte Einwilligung hierzu bedarf normalerweise keiner

…. betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Darauf hat das Amtsgericht (AG) Osnabrück hingewiesen. Danach können Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigte, die in Angelegenheiten der  Gesundheitssorge des Betroffenen  entscheiden dürfen, wenn [...]

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22

Dez

2020

Pferdehalter sollten wissen, dass eine Reitbeteiligung per se weder einen Haftungsausschluss untereinander beinhaltet,

…. noch etwas an ihrer alleinigen Haltereigenschaft ändert. Mit Urteil vom 17.12.2020 – 20 O 2974/19 – hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München [...]

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21

Dez

2020

Wichtig zu wissen für Wohnungseigentümer die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft oder eine gesamtschuldnerisch

…. von den Wohnungseigentümern zu tragende Schuld aus eigenen Mitteln tilgen bzw. getilgt haben.  Mit Urteil vom 25.09.2020 – V ZR 288/19 – hat der [...]

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