24
Sep
2018
…. Fahrzeugkäufern gegenüber, auch nach dem Aufspielen des auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes entwickelten Software-Updates, haftet. Mit Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17 – hat [...]
24
Sep
2018
…. ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten haben. Mit Urteil vom 07.09.2018 – S 15 AL 101/14 – hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden, dass Arbeitnehmer, [...]
21
Sep
2018
…. vorinstalliert und -aktiviert sein können, deren Kosten dem Benutzer in Rechnung gestellt werden, wenn er nicht ausdrücklich ihre Abschaltung verlangt und dass Dienste für [...]
20
Sep
2018
…. zum Teil in den Nachtstunden stattfindet und deren Arbeitgeber. Mit Urteil vom 19.09.2018 hat die Fünfte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der [...]
19
Sep
2018
…. hilfsweise ordentlich kündigen. Mit Urteilen vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige [...]
19
Sep
2018
…. eine Verfallklausel ohne jegliche Einschränkung enthält. Mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass [...]
18
Sep
2018
…. kann von dem Versender Unterlassung aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog verlangen, wenn er weder [...]
17
Sep
2018
…. eine automatisierte Autowaschstraße mit Förderkette nutzen und ihr Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt worden ist. Mit Urteil vom 06.09.2018 – 213 C 9522/16 – [...]
14
Sep
2018
Mit Urteil vom 05.06.2018 – 7 Sa 143/18 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass Arbeitsverhältnisse von studentischen Hilfskräften nur dann wirksam nach § [...]
13
Sep
2018
…. beispielsweise Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden. Mit Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass ein [...]
13
Sep
2018
Mit Urteil vom 14.08.2018 – 3-06 O 8/18 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt entschieden, dass es unzulässig ist, zu Werbezwecken ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels [...]
12
Sep
2018
…. eines Eintrags hin, haben sie keinen Anspruch auf eine Vergütung ihrer Dienstleistung. Mit Urteil vom 22.02.2018 – 32 C 2278/17 – hat das Amtsgericht [...]
11
Sep
2018
…. beispielsweise von Mäusen oder Mardern, mitversichert sind, wenn es dazu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versicherung heißt: “Versichert sind Schäden, die unmittelbar durch [...]
10
Sep
2018
…. insolvenzbedingt die Tilgungsleistungen nicht vollständig erbringt. Mit Urteil vom 18.07.2018 – 7 K 3302/17 – hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass bei einem [...]
07
Sep
2018
Setzen sich Ehegatten in einem von ihnen errichteten gemeinschaftlichen Testament lediglich gegenseitig als Alleinerben ein und regeln sie die Erbfolge nach dem Ableben des überlebenden [...]
06
Sep
2018
Mit Urteil vom 30.07.2018 – 33 O 12885/17 – hat das Landgericht (LG) München I entschieden, dass Händler, die in ihrem Online-Shop gebrauchte Smartphones zum [...]
05
Sep
2018
…. der Passagierkontrollen am Startflughafen annulliert wurde. Mit Urteil vom 04.09.2018 – X ZR 111/17 – hat der für Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
05
Sep
2018
…. eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar und berechtigt deshalb, wenn sich aufgrund dessen eine Kuhle in der Mitte des Bettes bildet, nicht zum [...]
04
Sep
2018
…. nur durch eine andauernde Beobachtung und Unterstützung des Kindes ein gefahrloser Schulbesuch möglich ist. Mit Beschluss vom 24.08.2018 – S 11 SO 221/18 – [...]
03
Sep
2018
…. worden sind bzw. werden und nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld bezogen haben bzw. beziehen. Mit Urteil vom 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 [...]
