13
Dec
2019
…. nicht gemäß § 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) Kraft Gesetzes unfallversichert ist. Mit Urteil vom 05.11.2019 – L 3 U 45/17 – hat [...]
12
Dec
2019
…. ein Mitverschulden tragen und wie eine solche Mitverursachung zu bemessen ist. Mit Urteil vom 25.10.2019 – 5 U 55/17 – hat der 5. Zivilsenat [...]
11
Dec
2019
…. die Versicherungsgesellschaft die Kündigung nicht bestätigt. Mit Beschluss vom 02.09.2019 – 11 U 103/18 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in [...]
10
Dec
2019
…. dem Arbeitslohn erhalten: Monatlich gezahlte Umsatzbeteiligungen zählen zu laufendem Arbeitslohn und führen (somit) zu höherem Elterngeld. Mit Urteil vom 06.11.2019 – L 2 EG [...]
09
Dec
2019
…. also ein Medienunternehmen auf Unterlassung einer Bildberichterstattung in Anspruch nehmen will. Ob eine Bildveröffentlichung zulässig ist, beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ [...]
06
Dec
2019
…. die Kosten eines Kreditschutzbriefes erstatten und sog. Deliktszinsen zahlen muss. Mit Urteil vom 19.11.2019 – 17 U 146/19 – hat der 17. Zivilsenat des [...]
05
Dec
2019
…. einer Außenseitermethode und den Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung wissen sollten. Wird bei einem Patienten eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode angewandt, also beispielsweise nach [...]
04
Dec
2019
…. wenn ihr Kind für die Dauer von über sechs Monaten im Ausland eine Schule besucht bzw. besuchen will. Mit Urteil vom 14.06.2019 – 6 [...]
03
Dec
2019
…. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wissen sollten. Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und [...]
02
Dec
2019
Mit Urteil vom 28.10.2019 – 191 C 7612/19 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage von drei Mountainbiker abgewiesen, die eine geführte sechstägige, als [...]
29
Nov
2019
Stiefeltern obliegt gegenüber den in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Stiefkindern zwar keine gesetzliche Aufsichtspflicht. Allerdings übernehmen Stiefeltern, die minderjährige Stiefkinder in den eigenen Haushalt aufnehmen, [...]
28
Nov
2019
…. wissen, wie Versicherungsbedingungen auszulegen, d.h. zu verstehen sind. Auszulegen sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und [...]
27
Nov
2019
…. für alle einen Mannschaftssport, wie Fußball oder Basketball usw. Betreibende. Mit Urteil vom 14.11.2019 – 22 U 50/17 – hat der 22. Zivilsenat des [...]
26
Nov
2019
Mit Urteil vom 15.01.2019 – 159 C 15364/18 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von Kunden eines Autovermieters nach Abschluss [...]
25
Nov
2019
…. stehender Arbeits- bzw. Wegeunfall anzuerkennen ist. Gemäß § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Regelfall der Nachweis [...]
22
Nov
2019
…. und schätzt die Höhe dieser Wertminderung auf etwa 10% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises. Mit Urteil vom 16.09.2019 – 12 U 61/19 – [...]
21
Nov
2019
…. auch dann haben kann, wenn der Unfall von ihnen nicht verursacht worden ist. Auch dann, wenn nach einem Verkehrsunfall aufgrund des Unfallhergangs einer der [...]
20
Nov
2019
…. weiteren Reparaturbedarf hinweist. Mit Urteil vom 17.10.2019 – I-21 U 43/18 – hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Fall, in [...]
19
Nov
2019
…. vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat. Mit Urteil vom 13.11.2019 – 4 U 108/18 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) [...]
18
Nov
2019
…. vorsieht, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage abgestellt wird bzw. der Versicherer auf dieser Grundlage die Höhe der Versicherungsprämie kalkuliert hat. Wird in [...]