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21

Aug

2017

Was Versicherungsnehmer über den Leistungsumfang der Wohngebäudeversicherung

…. bei einem Leitungswasserschaden wissen sollten. Mit Urteil vom 12.07.2017 – IV ZR 151/15 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass, [...]

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18

Aug

2017

Auch bei Zwillingen mit unterschiedlichen Geburtsdaten haben Eltern nur einmal Anspruch auf Elterngeld

Das hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart mit Urteil vom 24.05.2017 – S 9 EG 5820/16 – entschieden. Danach führt es nicht zu einem doppelten Elterngeldanspruch, [...]

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17

Aug

2017

Pflichtteilsberechtigte, die nicht Erben sind, können vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis auch dann (noch) verlangen

…. wenn ihnen von dem Erben bereits ein privates Nachlassverzeichnis vorgelegt worden ist. Zur Berechnung ihres Pflichtteilsanspruches können Pflichtteilsberechtigte, die nicht Erben sind, u.a. vom [...]

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16

Aug

2017

Wichtig für Ärzte und Patienten zu wissen: Nach einer Gipsschienenbehandlung kann das Übersehen eines Kompartmentsyndroms

…. im Rahmen der Nachsorge ein grober Behandlungsfehler sein, der Ansprüche auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld begründet. Mit Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16 – [...]

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15

Aug

2017

AG München entscheidet wodurch (auch) das Eigentum eines Nachbarn verletzt werden kann

Mit Urteil vom 12.01.2017 – 233 C 29540/15 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser darauf hingewiesen, dass [...]

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15

Aug

2017

Wichtig für Patienten, die in einem Krankenhaus behandelt worden sind, wenn sie

…. Namen und Anschriften der sie behandelnden Ärzte wissen möchten. Mit Urteil vom 14.07.2017 – 26 U 117/16 – hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

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14

Aug

2017

Wichtig für Kraftfahrzeugführer zu wissen, wann und wo eine durch Zeichen Nr. 274 angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung endet, wenn

…. das Verkehrszeichen Nr. 274 zusammen mit dem Gefahrenzeichen Nr. 103 (Kurve) angebracht ist. Ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Verbotszeichen Nr. 274 der Anlage 2 zu [...]

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14

Aug

2017

AG München entscheidet: Kein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse einer Eigentumswohnung

…. ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Mit Urteil vom 09.11.2016 – 481 C 26682/15 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass die [...]

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11

Aug

2017

Wer eine Hausratversicherung hat sollte wissen, dass er den Versicherungsschutz verlieren kann, wenn er

…. nicht genügend auf seine Wohnungsschlüssel aufpasst und mit deren Hilfe bei ihm ein Einbruchsdiebstahl begangen wird. Darauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) [...]

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08

Aug

2017

AG München entscheidet: Bauunternehmer, die zur Sicherung einer Baustelle einen Bauzaun aufstellen, haften

…. in der Regel von der Aufstellung des Bauzaunes an bis zu seiner Entfernung für dessen Standsicherheit und demzufolge für Schäden, die ein umstürzender Bauzaun [...]

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07

Aug

2017

Wer durch eine Elementarschadenversicherung sein Haus gegen Wasserschäden durch Rückstau versichert hat oder versichern möchte, sollte wissen

…. wie der Begriff „Rückstau“ nach den Versicherungsbedingungen zu verstehen sein kann und was dann Voraussetzung für den Versicherungsfall eines Rückstaus ist. Heißt es in [...]

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04

Aug

2017

Arbeitnehmer sollten wissen, dass auf dem Nachhauseweg von der Arbeit jede privat motivierte Tätigkeit

…. und schon der geringste Umweg zu diesem Zweck ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beenden kann. Darauf hat das Sozialgericht (SG) Landshut hingewiesen und in einem Fall, [...]

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03

Aug

2017

Wichtig für Grundstückseigentümer zu wissen: Solardach darf Nachbarn nicht blenden

Mit Urteil vom 21.07.2017 – I-9 U 35/17 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschieden, dass, wenn durch eine auf einem Dach [...]

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02

Aug

2017

Bissiger Papagei in Zoohandlung kann dem Betreiber der Zoohandlung teuer zu stehen kommen

…. weil von dem Tier gebissene Besucher der Zoohandlung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen können. Darauf hat das Landgericht (LG) Düsseldorf hingewiesen und in einem Fall, [...]

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02

Aug

2017

Wenn der Friseurbesuch nicht zur Zufriedenheit des Kunden verläuft und die gewünschte Haarfärbung endgültig misslingt

…. muss der Friseur dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.07.2017 – 4 O 381/16 [...]

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01

Aug

2017

Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist

…. und auf die Erben des Verletzten nur ein (noch) zu Lebzeiten des Verletzten rechtskräftig zuerkannter Anspruch übergeht. Mit Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR [...]

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01

Aug

2017

Wichtig für gesetzlich Krankenversicherte zu wissen: Wann muss die Krankenkasse für eine kosmetische Operation zahlen

…. und worauf kommt es dabei an? Mit Beschluss vom 10.07.2017 – L 16 KR 13/17 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Fall, [...]

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31

Jul

2017

Wohnungsvermieter und Mieter sollten wissen, dass eine Kaution auch nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses

…. grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion hat. Das hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin mit Urteil vom 20.07.2017 – 67 S [...]

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31

Jul

2017

Hessisches Landessozialgericht erkennt Harnblasenkrebs bei Chemiefachwerker als Berufskrankheit an

Mit Urteil vom 21.02.2017 – L 3 U 9/13 – hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) die Berufsgenossenschaft verurteilt, den diagnostizierten Harnblasenkrebs bei [...]

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28

Jul

2017

Den Familiennamen des gemeinsamen minderjährigen Kindes ändern lassen gegen den Willen des namensgebenden Elternteils

Kann bzw. wann kann das der andere Elternteil? Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) darf ein [...]

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