03
Jun
2020
…. wegen des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung infolgedessen, gegen Zurverfügungstellung des Fahrzeugs, Erstattung des Kaufpreises verlangen können. Mit Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR [...]
02
Jun
2020
Darauf hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.03.2020 – 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19 – in einem Fall hingewiesen, in dem [...]
29
May
2020
Weil der Brief einer in Bayern lebenden Frau, den sie an einem Freitag, damit die Zustellung am Tag darauf (Samstag) erfolgt, unter Wahl der Versandmethode [...]
28
May
2020
…. gefragt werden. Mit Urteil vom 20.05.2020 – 5 Ca 83/20 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein [...]
27
May
2020
Passt das schon länger vor der Hochzeit bei einem Geschäft für Brautmoden mit eigener Änderungsschneiderei gekaufte Brautkleid nach von der Schneiderin dieses Geschäfts kurz vor [...]
26
May
2020
…. wie beispielsweise für Besitzer von Porsche-, Mercedes-, BMW- und Opel-Modellen mit Dieselmotor. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 – mit [...]
25
May
2020
…. den Fahrzeugkäufern Schadensersatz aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zahlen muss, unter Berücksichtigung der gezogenen Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer und gegen Zurverfügungstellung des Fahrzeugs. [...]
25
May
2020
…. „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ nach vorherigem Abschluss der Berufsausbildung „Landwirt“. Mit Urteil vom 08.08.2019 – 4 K 3925/17 – hat der 4. Senat des Finanzgerichts [...]
22
May
2020
Bei einem Auto mit Seitenairbags können Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen, wenn sie zur Verwendung in [...]
20
May
2020
Denn besteht für ein Gebäude, z.B. für ein Wohnhaus, eine Gebäudeversicherung, tritt, wenn das mit dem Gebäude bebaute Grundstück veräußert wird, gemäß § 95 Versicherungsvertragsgesetz [...]
19
May
2020
…. wenn die Ausschlussklausel nicht einzeln ausgehandelt worden ist. Mit Urteil vom 18.03.2020 – 21 O 75/20 – hat das Landgericht (LG) Köln im Fall [...]
18
May
2020
Mit Urteil vom 22.03.2020 – 31 C 2664/18 (23) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt in einem Fall, in dem eine Frau, die einen Vertrag [...]
15
May
2020
Verkehrsminister Scheuer will die erst am 28.04.2020 in Kraft getretene 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und die damit geänderten Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) teilweise überarbeiten [...]
15
May
2020
Mit Beschluss vom 19.03.2020 – 1 W 60/20 – hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein links abbiegender [...]
14
May
2020
…. und kann er nicht nachweisen, sich selbst wie ein „Idealfahrer“ verhalten zu haben, haftet er (zumindest) für einen Teil der Unfallschäden. Mit Beschluss vom [...]
14
May
2020
Mit Gerichtsbescheid vom 30.04.2020 – 4 K 1139/19.KO – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Unternehmen der [...]
13
May
2020
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Mütter ein eigenes Recht auf Anfechtung der Vaterschaft. Sie können die Vaterschaft der Männer, [...]
12
May
2020
…. wenn am auf der Vorfahrtsstraße sich nähernden Fahrzeug der Blinker gesetzt ist. Mit Urteil vom 10.02.2020 – 4 U 1354/19 – hat der 4. [...]
11
May
2020
Mit Beschluss vom 06.05.2020 – L 7 BA 58/20 – hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem Fall, in dem, [...]
11
May
2020
…. verklagen möchten sowie für Ärzte gegen die ein Haftungsprozess, beispielsweise wegen eines Hygieneverstoßes, geführt wird. Mit Beschluss vom 18.02.2020 – VI ZR 280/19 – [...]