16
Nov
2018
…. Leistungen begehren. Wer sein Auto teilkaskoversichert hat, hat, wenn sein Fahrzeug gestohlen wird, grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist ein Versicherungsnehmer, der erfolgreich einen [...]
15
Nov
2018
…. zum Kauf angeboten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 6 U 175/17 – entschieden, dass bei Süßwaren, die einzeln [...]
14
Nov
2018
…. verursacht worden ist. Mit Urteil vom 17.05.2018 – 412 C 24937/17 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass Wohnungsmieter, die fahrlässig einen [...]
13
Nov
2018
…. und emittieren aufgrund dessen mehr Stickstoffdioxid als notwendig. Betroffen vom Abgasskandal sind nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel [...]
12
Nov
2018
Mit mehreren, nunmehr seit 02.08.2018 rechtskräftigen, Urteilen – 5 O 179/13, 5 O 238/14 und 5 O 253/15 – hat die 5. Kammer des Landgerichts [...]
09
Nov
2018
…. wissen sollten. Mit Beschluss vom 30.07.2018 – 10 UF 838/18 – hat der 10. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg darauf hingewiesen, dass, wenn getrennt [...]
08
Nov
2018
…. zuzüglich Zinsen und abzüglich einer Nutzungsentscheidung, gegen Übereignung des Fahrzeugs. Mit Urteil vom 25.10.2018 – 6 O 175/17 – hat das Landgericht (LG) Stuttgart [...]
07
Nov
2018
…. sie keinen Urlaub beantragt haben und dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht untergeht, sondern [...]
06
Nov
2018
…. und dann die wesentlich kürzeren gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 621 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelten. Mit Urteil vom 24.10.2018 – 242 C 12495/18 – hat [...]
05
Nov
2018
…. verlangen, wenn vom Kraftfahrtbundesamt wegen einer bei diesem Fahrzeugtyp festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtung ein verpflichtender Rückruf angeordnet und der Fahrzeughersteller verpflichtet worden ist, die unzulässige [...]
02
Nov
2018
…. wegen Leihfristüberschreitung zahlen. Mit Urteil vom 19.10.2018 – 15 K 1130/16 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Fall, in dem eine Hochschulbibliothek [...]
01
Nov
2018
…. nicht angeleinte fremde Hunde kommen, über die der Halter keine Kontrolle (mehr) hat. Mit Beschluss vom 18.10.2018 – 1 U 599/18 – hat der [...]
31
Oct
2018
…. die Ehefrau durch künstliche Befruchtung Mutter wird. Mit Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18 – hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige [...]
30
Oct
2018
…. hinsichtlich des im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährenden Schallschutzes beachten müssen, um zu verhindern, dass anderen Wohnungseigentümern ein von diesen nicht hinnehmbarer, über [...]
29
Oct
2018
…. sie bei der Rentenversicherung beantragen können, ihnen ein hochwertiges Hörgerät zu bewilligen, sofern sich die eigenanteilsfreien Hörgeräte nicht als geeignet bzw. unzureichend erweisen. Mit [...]
26
Oct
2018
…. auch dann, wenn es von ihnen als Lärmbelästigung empfunden wird, zeitlich begrenzt hingenommen werden. Mit Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17 – hat [...]
26
Oct
2018
…. ausgeschriebene Stelle. Mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass bei von kirchlichen Arbeitgebern [...]
25
Oct
2018
…. für Klassenfahrten verzichten. Mit Urteil vom 23.10.2018 – 5 C 9.17 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass, wenn für vorgesehene Klassen- bzw. Abschlussfahrten, [...]
24
Oct
2018
…. des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 [...]
24
Oct
2018
…. begangen zu haben und bestehender Zugriffsmöglichkeit von Familienmitgliedern auf den Anschluss, selbst als Täter, wegen der über ihren Anschluss durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung, zum [...]