20
Jan
2021
…. am Homeschooling entweder zur Verfügung stellen oder die Kosten für ein günstiges solches, ggf. auch gebrauchtes zweckentsprechendes Gerät übernehmen, wenn ein für die Benutzung [...]
19
Jan
2021
Mit Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 – hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Düsseldorf die Kündigungsschutzklage eines, seit dem Jahr 2004 bei [...]
18
Jan
2021
…. einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld haben können. Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Angehöriger zu Tode, können Hinterbliebene, wegen des ihnen zugefügten seelischen Leides, von dem [...]
15
Jan
2021
…. eines Heimbewohners wegen Verletzung der Schutzpflichten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat [...]
14
Jan
2021
…. weiter frisiert werden dürfen. Mit Beschluss vom 11.01.2021 – 5 L 7/21 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass, wenn in der Corona-Schutzverordnung [...]
13
Jan
2021
…. als vertraglich vereinbart bzw. im Mietvertrag angegeben. Unterschreitet bei der Miete von Räumen, die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche die vertraglich vereinbarte, liegt, [...]
12
Jan
2021
…. und beachten sollten. Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkws kann grundsätzlich vom Schädiger, sofern die (weiteren) Voraussetzungen hierfür vorliegen. als Schadensersatz verlangen, [...]
11
Jan
2021
…. zur Bußgeldakte, das Recht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt sein kann und erweitert dadurch die Verteidigungsmöglichkeiten von Betroffenen im Bußgeldverfahren. Mit Beschluss [...]
08
Jan
2021
…. lässt dies, bei Ablehnung eines älteren Stellenbewerbers, eine Benachteiligung wegen seines Alters vermuten (vgl. §§ 22, 1, 3 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), mit [...]
07
Jan
2021
…. der Urnengrabstätte dort wissen sollten. Mit Urteil vom 05.01.2021 – 11 K 4427/19 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe in einem [...]
06
Jan
2021
…. während der Arbeitszeit anordnet. Mit Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg in einem Fall, in dem ein [...]
05
Jan
2021
Mit Urteil vom 17.11.2020 – L 16 KR 143/18 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für [...]
04
Jan
2021
…. (noch) angeordnet werden kann. Mit Urteil vom 14.12.2020 – 4 K 612/20.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz darauf hingewiesen, dass die Anordnung der [...]
30
Dez
2020
Mit Beschluss vom 10.09.2020 – 7 U 25/19 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) die Klage einer Radfahrerin abgewiesen, die, weil sie im März, an [...]
29
Dez
2020
…. zugrundeliegenden Zahlungsbelege und bis dahin ein Leistungsverweigerungsrecht. Mit Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 118/19 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in [...]
28
Dez
2020
…. des Nachbarn verletzen und diesem deshalb ein Anspruch aus § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB auf Unterlassung und Entfernung [...]
23
Dez
2020
…. oder nicht? Die (Schutz)Impfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Die Entscheidung darüber, ob ihr Kind geimpft werden soll [...]
22
Dez
2020
…. betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Darauf hat das Amtsgericht (AG) Osnabrück hingewiesen. Danach können Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigte, die in Angelegenheiten der Gesundheitssorge des Betroffenen entscheiden dürfen, wenn [...]
22
Dez
2020
…. noch etwas an ihrer alleinigen Haltereigenschaft ändert. Mit Urteil vom 17.12.2020 – 20 O 2974/19 – hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München [...]
21
Dez
2020
…. von den Wohnungseigentümern zu tragende Schuld aus eigenen Mitteln tilgen bzw. getilgt haben. Mit Urteil vom 25.09.2020 – V ZR 288/19 – hat der [...]