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24

May

2019

Was gesetzlich Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung über den Anspruch auf Versorgung mit

…. medizinischem Cannabis zur Linderung ihrer Beschwerden wissen sollten. Mit Urteil vom 15.04.2019 – 46 KR 455/18 – hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück darauf hingewiesen, [...]

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23

May

2019

Was, wer eine Videokamera auf seinem Grundstück installieren möchte, wissen und beachten sollte

Grundstückseigentümern ist es gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf ihr Eigentum, ihren Grundbesitz (auch den eigenen nur für sie und ggf. für ihre Familienangehörigen [...]

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22

May

2019

Unverheiratete Mütter sollten wissen, dass die Eingehung einer neuen Partnerschaft nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs

…. gegen den Kindsvater führt. Mit Urteil vom 03.05.2019 – 2 UF 273/17 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine nichtehelicheMutter [...]

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21

May

2019

Gesetzlich krankenversicherte Frauen, die aus medizinischen Gründen ein Echthaarteil benötigen, sollten wissen, dass

…. ihnen dieses von der Krankenkasse bezahlt werden muss und sie sich nicht mit einer deutlich billigeren Kunsthaarperücke begnügen müssen. Mit Urteil vom 26.03.2019 – [...]

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20

May

2019

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Besitzer eines PKW Mercedes Benz mit Dieselmotor

Mit Urteil vom 09.05.2019 – 23 O 220/18 – hat das Landgericht (LG) Stuttgart darauf hingewiesen, dass, wenn in einem PKW Daimler Typ Mercedes – [...]

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17

May

2019

Was Schwerbehinderte und deren Arbeitgeber wissen sollten

Mit Urteil vom 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 – hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § [...]

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16

May

2019

Wichtig zu wissen für Verbraucher, die an einem Messestand einen Kaufvertrag geschlossen haben

Schließt ein Verbraucher auf einer Messe an einem Stand eines Unternehmers einen Kaufvertrag über eine von dem Unternehmer dort vertriebene Sache ab, hängt die Antwort [...]

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15

May

2019

Wer einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat sollte wissen, wann dieser von dem Kreditinstitut

…. ordentlich gekündigt werden kann und bis wann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Mit Urteil vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – hat der u.a. [...]

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15

May

2019

Arbeitgeber werden künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett erfassen müssen und von

…. Spezialgesetzen wie dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abgesehen, nicht mehr nur, wie derzeit noch in § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehen, die Arbeitszeit, [...]

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14

May

2019

Dieselgate: Nach Ansicht des OLG Köln muss die VW-AG den Käufern nicht nur den Kaufpreis erstatten, sondern den Kaufpreis

…. wegen Entziehung infolge Veranlassung zur Zahlung nicht erst ab Erhebung der Klage, sondern nach § 849 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schon vorher, möglicherweise im Einzelfall [...]

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13

May

2019

LG Düsseldorf entscheidet: Bei Boxspringbett ist Bildung einer Besucherritze zwischen den Matratzen bei mittigem Liegen kein Mangel

Mit Urteil vom 09.05.2019 – 19 S 105/17 – hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass bei Boxspringbetten mit zwei getrennten Liegeflächen kein Sachmangel i.S.v. [...]

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10

May

2019

BSG entscheidet wann das Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern die Kosten für Schulbücher erstatten muss

Mit Urteil vom 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R – hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass, wenn [...]

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09

May

2019

AG Nürnberg entscheidet wie ein Hochbett in einem Hotelzimmer gegen Absturz gesichert sein muss und wann

…. der Hotelbetreiber bei einem Sturz eines Hotelgastes aus einem Hochbett haftet. Mit Urteil vom 24.04.2019 – 19 C 7391/18 – hat das Amtsgericht (AG) [...]

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08

May

2019

Was getrennt lebende, personensorge- und umgangsberechtigte Elternteile wissen und ggf. beachten sollten

Sowohl Personensorge als auch Umgang erfordern, dass der jeweils berechtigte Elternteil in die Lage versetzt wird, die gemeinsame Zeit mit dem Kind ungestört und damit [...]

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07

May

2019

AG München entscheidet: Vermieter sind berechtigt die vermietete Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern zu betreten

…. und den Einbau persönlich vorzunehmen. Mit Urteil vom 30.08.2018 – 432 C 6439/18 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass Mieter einer Wohnung [...]

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06

May

2019

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen, wenn Instandsetzungsmaßnahmen an den Fenstern in ihrer Wohnung anstehen

…. oder sie die Erneuerung von Fenstern in ihren im Sondereigentum stehenden Räumenfür notwendig erachten. Die Fenster nebst Rahmen eines Gebäudes, auch die, die sich [...]

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03

May

2019

Was Eheleute, die im Scheidungsverfahren um den Hund streiten, wissen sollten

Die Zuweisung eines Hundes anlässlich der Scheidung richtet sich, da auf Tiere gemäß § 90a Satz 3 BGB grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften des [...]

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02

May

2019

Dieselgate: LG Nürnberg-Fürth beabsichtigt zu entscheiden, dass Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, die

…. vom Hersteller des Fahrzeugs bzw. des Motors als Schadensersatz die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übereignung des Fahrzeugs verlangen, sich nur noch die Gebrauchsvorteile anrechnen [...]

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30

Apr

2019

Das Totenfürsorgerecht – Was nicht nur Angehörige und Erben eines Verstorbenen, sondern Jedermann darüber wissen sollte

Das Recht, Ort, Art und Weise der Bestattung des Leichnams eines Verstorbenen sowie die Gestaltung und Erscheinungsbild der Grabstätte zu bestimmen sowie die Befugnis zur [...]

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29

Apr

2019

VG Lüneburg entscheidet, dass Lehrerin, die sich, um eine Dschungelcamp-Reise antreten zu können, krank meldete, ohne krank zu sein,

…. (aus dem Beamtenverhältnis) entlassen wird. Mit Urteil vom 17.04.2019 – 10 A 6/17 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in einem Fall, in dem [...]

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