06
Aug
2020
…. ihre tatsächliche Beschäftigung bei ihm und somit ihre Versicherungspflicht als Arbeitnehmer bzw. ob sie zur Sozialversicherung hätten angemeldet und Beiträge für bestimmte Beschäftigungszeiträume hätten entrichtet [...]
05
Aug
2020
…. für Arbeitslosengeld droht. Mit Urteil vom 30.09.2019 – S 3 AL 6956/18 – hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart darauf hingewiesen, dass, wenn einem als [...]
05
Aug
2020
…. für die Folgen haften, dem Bierzapfer aber ein Mitverschulden treffen. Darauf hat das Amtsgericht (AG) Hannover mit Urteil vom 29.07.2020 – 512 C 15505/19 [...]
04
Aug
2020
Mit Urteil vom 30.07.2020 – 2 UF 88/20 – hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Fall in dem Eltern [...]
03
Aug
2020
…. und wann nicht. Mit Urteil vom 28.05.2020 – 1 U 156/19 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in [...]
03
Aug
2020
…. lassen müssen, wenn sie vom Fahrzeughersteller, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung, Erstattung des Kaufpreises, gegen Zurverfügungstellung des Fahrzeugs, verlangen können und worauf [...]
31
Jul
2020
…. Abschalteinrichtungen zahlen muss. Bereits mit Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 – hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige [...]
30
Jul
2020
…. und entsprechend belehrt werden muss, mit der Folge, dass bei einer fehlenden Belehrung die (gemachte) Aussage in einem Straf- oder Bußgeldverfahren unverwertbar sein kann. [...]
29
Jul
2020
…. Mitwirkung an der Feststellung des Täters (erkennbar) ablehnen. Mit Beschluss vom 02.02.2020 – 3 M 16/20 – hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) [...]
28
Jul
2020
…. einem Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe bestehen kann. Mit Urteil vom 04.02.2020 – S 9 SO 1824/19 – hat das Sozialgericht (SG) Mannheim im Fall eines [...]
27
Jul
2020
…. insbesondere aus strafrechtlicher Sicht für Rechtsfolgen haben kann. Kommt es bei einem Fahrzeugführer während der Fahrt zu einem „Sekundenschlaf“ und dadurch zu einem Verkehrsunfall, [...]
24
Jul
2020
…. die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf. Darauf hat das Sozialgericht (SG) Mannheim mit Urteil vom 24.10.2019 – S 3 AS 2672/19 – [...]
24
Jul
2020
…. Erstattung der Kosten für eine (selbst beschaffte) Echthaarperücke haben können und sich nicht mit einer Kunsthaarperücke zufriedengeben müssen. Mit Gerichtsbescheid vom 14.05.2020 – S [...]
23
Jul
2020
…. mit Beschlussfassungen nach § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) über bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums in der Eigentümerversammlung treffen. Führt der Verwalter den Vorsitz in [...]
22
Jul
2020
…. an erlittenen Verletzungen treffen kann, das sich mindernd auf einen bestehenden Schadensersatzanspruch auswirkt. Mit Beschluss vom 07.01.2020 – 12 U 518/19 – hat das [...]
21
Jul
2020
…. verschwiegen wurde. Ein konkreter Mangel ist von einem Verkäufer dann arglistig verschwiegen worden, wenn er den Mangel gekannt oder mindestens für möglich gehalten hat, er verpflichtet gewesen [...]
20
Jul
2020
Darauf hat die Reiserechtskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.08.2019 – 2-24 O 158/18 – hingewiesen und einer Klägerin, die für [...]
18
Jul
2020
…. wissen und beachten sollten. Am 27.10.2020 will der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine [...]
17
Jul
2020
…. Schmerzensgeld zu. Mit Urteil vom 18.03.2020 – 5 U 196/18 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg einem Jungen, der, als er [...]
16
Jul
2020
…. fahruntüchtigem Zustand gefahren zu sein. Mit Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 – hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe [...]