23
Jun
2017
…. hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums auferlegt ist. Wird in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung die Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums einem einzelnen [...]
22
Jun
2017
Mit Beschluss vom 07.06.2017 – 3 Ws (B) 117-118/17 – hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) Berlin darauf hingewiesen, dass ein nach [...]
22
Jun
2017
Fährt ein in Radfahrer in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen (vgl. Nr. 22 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), also auf dem [...]
21
Jun
2017
Auf mancher Flugsport- und Luftfahrthomepage heiß diskutiert ist derzeit das Urteil des LG München vom 20.04.2016 – Az 15 O 3064/14. Das Urteil befasst sich [...]
21
Jun
2017
…. nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 29.12.2016 – 1 [...]
20
Jun
2017
…. und nicht um (ihr) Sondereigentum und was das zur Folge hat bzw. haben kann. Gemäß § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) stehen die Fenster [...]
19
Jun
2017
Wer bei einem Händler einen PKW kauft, kann, wenn im Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten ist, aufgrund der [...]
16
Jun
2017
…. wenn nach den Versicherungsbedingungen der Versicherungsschutz sich zwar auf Heilbehandlungen in Europa erstreckt, die Versicherungsbedingungen aber auch vorsehen, dass der Umfang des Versicherungsschutzes sich [...]
16
Jun
2017
Durch ein Behindertentestament können sie verhindern, dass nach ihrem Tod das Sozialamt Zugriff auf den Nachlass hat. Nach der gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, [...]
13
Jun
2017
…. dass der Ehevertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein kann, wenn die Gesamtbetrachtung ergibt, dass eine unangemessene Benachteiligung eines Ehegatten vorliegt und [...]
13
Jun
2017
…. muss den Vermieter und/oder den Makler fragen. Vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume muss nämlich grundsätzlich weder der Makler noch der Vermieter einem Mietinteressenten [...]
12
Jun
2017
…. dass altersüblicher Verschleiß bei gebrauchten Autos kein Sachmangel ist, technische Defekte, die bei vergleichbaren gebrauchten Pkws nicht üblich sind, dagegen sehr wohl Sachmängel sind. [...]
09
Jun
2017
Ein Züchter von Rassehunden, der wegen des Verkaufs der Vielzahl von Welpen und der dadurch bedingten Einkünfte als gewerblicher Züchter einzustufen ist, kann im Kaufvertrag [...]
08
Jun
2017
Eine Jahresgesamtabrechnung ist grundsätzlich in der Form einer einfachen Einnahmen- und Ausgabenüberschussrechnung allein bezogen auf das Wirtschaftsjahr darzustellen. Zu erfassen und gegenüberzustellen sind nur die [...]
07
Jun
2017
Mit Urteil vom 01.06.2017 – 6 AZR 720/15 – hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers eines Vereins [...]
07
Jun
2017
Berufsunfähig, was jetzt? Viele Arbeitnehmer oder auch Selbstständige haben eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Niemand hofft berufsunfähig zu werden. Kommmt es zu einer Berufsunfähigkeit, so gibt es nicht [...]
06
Jun
2017
…. wenn die Wohnanlage mit einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Schwimmbad ausgestattet ist. Ist in einer Wohnanlage ein Schwimmbad vorhanden, das im Gemeinschaftseigentum steht, haben die [...]
05
Jun
2017
Mit Urteil vom 04.04.2017 – 3 O 129/16 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage eines Teilnehmers an einem Waldcrosshindernislauf abgewiesen, der beim Überwinden [...]
02
Jun
2017
Nach Art. 47 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BayAGBGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt, verlangen, dass auf dem Nachbargrundstück [...]
02
Jun
2017
…. wenn dieser deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 20.02.2017 – 3 U 138/15 [...]
