Blog – Seite 11 – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig für Facebook-Nutzer zu wissen, wenn Facebook ihren Account deaktiviert und sie darüber, wie weiter verfahren wird,

…. im Unklaren gelassen werden.

Mit Beschluss vom 26.08.2023 – 10 W 15/23 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem Facebook das

Konto einer Nutzerin

ohne Vorwarnung

Benutzen Arbeitnehmer, die ihnen vom Arbeitgeber – für den zur Verfügung gestellten Dienstwagen – überlassene Tankkarte unerlaubt mehrfach

…. auch zum Betanken seiner privaten Fahrzeuge, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Mit Urteil vom 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem Fall, in dem ein

Vertriebsmitarbeiter,

dem

vom Arbeitgeber

ein Dienstwagen und eine Tankkarte zum Betanken des Dienstwagens,

Können Frauen, die „oben ohne“ nicht in einem Freibad bleiben dürfen, wegen Diskriminierung eine Entschädigung verlangen?

Diese Frage,

also ob es eine Ungleichbehandlung ist, wenn in einem Schwimmbad Frauen ihre Brüste abdecken müssen und Männer nicht

wird, wenn es zu keiner Einigung kommt, das

Kammergericht (KG) in Berlin (Az. 9 U 94/22)

demnächst entscheiden müssen.

Dieselgate auch bei Fiat: OLG Naumburg verurteilt den Mutterkonzern von Fiat wegen Verwendung unerlaubter Abschalteinrichtungen zur Zahlung von

…. Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises an einen Wohnmobilkäufer.

Mit Urteil vom 15.09.2023 – 8 U 24/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg Stellantis,

den Mutterkonzern von Fiat,

wegen

der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

zur Zahlung von Schadensersatz

Wichtig zu wissen für leibliche Väter, die die bestehende rechtliche Vaterschaft eines anderen anfechten und die eigene Vaterschaft

…. feststellen lassen möchten.

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde eines leiblichen (biologischen) Vaters, der die

Vaterschaft

seines inzwischen dreijährigen Sohnes

anerkennen

will, was aber nicht möglich ist, weil die Vaterschaft inzwischen vom

Wer bei einem Telekommunikationsdiensteanbieter einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, sollte wissen, dass er bei einer Netzstörung einen

Anspruch auf eine Entschädigung haben kann.

Mit Urteil vom 01.09.2023 – 4 O 78/23 – hat das Landgericht (LG) Göttingen in einem Fall, in dem ein Kunde eines öffentlich zugänglichen

Telekommunikationsdienstes,

der

Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) war,

bei dem

OVG des Landes Sachsen-Anhalt entscheidet, dass ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ein, die Entziehung

…. der Fahrerlaubnis rechtfertigender, regelmäßiger Cannabiskonsum angenommen werden kann.

Mit Beschluss vom 17.08.2023 – 3 M 57/23 – hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in einem Fall, in dem anlässlich einer Verkehrskontrolle einem

Fahrzeugführer

eine Blutprobe entnommen, im Blutserum ein

LG Frankenthal entscheidet: Hundehalterin haftet nicht für die durch eine – in einem Aufzug verhakte – Hundeleine verursachten Verletzungen eines Dritten

Mit Urteil vom 13.07.2023 – 7 O 4/23 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem sich ein

an einer dünnen Nylon-Leine angeleinter

Hund einer Halterin, als diese mit ihm,

von ihrer im 2. Obergeschoss gelegenen Wohnung

ins Erdgeschoss fahren wollte, beim

Schließen der Aufzugstüren,

noch

BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen hinsichtlich des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs nach der DSGVO und zum Begriff des

…. immateriellen Schadens vor.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 26.09.2023 – VI ZR 97/22 – in einem Fall, in dem der Kläger eine

Privatbank,

weil im Zuge eines von ihm bei dieser

über ein Online-Portal

stattgefundenen Bewerbungsgesprächs von einer Mitarbeiterin der Bank

Gesundheitsamt darf für den Schulbesuch von Kindern den Nachweis einer Masernimpfung von den Eltern fordern und diesen,

…. für den Fall, dass ein Nachweis nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.

Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in zwei Fällen mit Beschlüssen vom 11. und 15.09.2023 – VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23 – entschieden.

In den beiden den Beschlüssen zugrunde liegenden Fällen hatte das Gesundheitsamt die Eltern von minderjährigen,

eine Schule besuchenden

Schülern zunächst darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Personen,