Blog – Seite 12 – Härlein Anwaltskanzlei

BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen hinsichtlich des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs nach der DSGVO und zum Begriff des

…. immateriellen Schadens vor.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 26.09.2023 – VI ZR 97/22 – in einem Fall, in dem der Kläger eine

Privatbank,

weil im Zuge eines von ihm bei dieser

über ein Online-Portal

stattgefundenen Bewerbungsgesprächs von einer Mitarbeiterin der Bank

Gesundheitsamt darf für den Schulbesuch von Kindern den Nachweis einer Masernimpfung von den Eltern fordern und diesen,

…. für den Fall, dass ein Nachweis nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.

Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in zwei Fällen mit Beschlüssen vom 11. und 15.09.2023 – VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23 – entschieden.

In den beiden den Beschlüssen zugrunde liegenden Fällen hatte das Gesundheitsamt die Eltern von minderjährigen,

eine Schule besuchenden

Schülern zunächst darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Personen,

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass sie (auch) die Möglichkeit haben, einzelne oder bestimmte Arten der Gemeinschaftskosten nach Sondereigentumseinheiten,

…. also abweichend vom Verhältnis des Miteigentumsanteils, zu verteilen.

Durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist

Satz 1 von § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lediglich redaktionell geändert,

neu aber

Satz 2

hinzugefügt worden.

Danach kann von den Wohnungseigentümern, abweichend von dem Grundsatz, dass

Was Halter von Tieren und durch ein gehaltenes Tier Geschädigte wissen sollten

…. über die Haftung von Tierhaltern:
§ 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters. Danach haftet der Halter des Tieres, wenn durch dieses

ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt

wird, für den

Begehen Fahrzeugführer einen vorsätzlichen, einen fahrlässigen oder gar keinen Rotlichtverstoß gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, wenn sie

…. in dem Glauben, eine sie betreffende Ampel zeige infolge eines Defekts (dauerhaft) Rot, das Rotlicht bewusst missachten?

Bei dem von einer

Lichtzeichenanlage (LZA) gezeigten Rotlicht

handelt es sich um einen

AG München entscheidet: Ein Reiseveranstalter, der einen Reisepreis zu günstig berechnet hat, ist daran gebunden und muss bei Nichtverschaffung der

…. Reiseleistung eine angemessene Entschädigung in Geld zahlen.

Mit Urteil vom 14.04.2023 – 113 C 13080/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Kläger bei einem Reiseveranstalter

über deren Internetportal

eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik

Was alleinerziehende Mütter, deren Kind unter Verwendung einer Samenspende gezeugt wurde, (auch) wissen sollten

Mit Urteilen vom 10.08.2023 – OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22, OVG 6 B 17/22 – hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine

alleinerziehende

Mutter für ihr Kind, das

unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG)

gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung eine

…. auf Beschlussersetzung gerichtete Klage und wann bei der Ablehnung eines darauf gerichteten Beschlussantrags eine Anfechtungsklage erfolgreich sein kann.

Nach § 18 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer von der

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

eine dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechende

Auch von Mietern einer Einzimmerwohnung kann die Gestattung der Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung verlangt werden

Mit Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der Mieter einer

Einzimmerwohnung,

wegen eines etwa sechsmonatigen

beruflichen Auslandsaufenthalts,

für diese Dauer einen

Teil seiner Wohnung

an eine bestimmte Person

Eigentümer eines Mercedes-Diesel-Pkws mit der Abgasnorm 6 sollten wissen, dass der in ihrem Fahrzeug verbaute Motor unzulässige Abschalteinrichtungen

…. aufweisen könnte und deshalb prüfen (lassen), ob sie

wegen des ihnen dadurch entstandenen sog. Differenzschadens

erfolgreich gegen die Fahrzeugherstellerin,

die Mercedes-Benz Group AG,

einen Ersatzanspruch geltend machen können.

Nach Informationen von BR und „Spiegel“ verlangt das Kraftfahrtbundesamt (KBA) von