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12

Oct

2012

Kündigungsrecht des Vermieters, wenn die Wohnung für berufliche Zwecke benötigt wird.

In seinem Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die [...]

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11

Oct

2012

Auslagenpauschale – Ist eine generelle Zuerkennung in einem Schadensfall möglich, ohne dass die getätigten Aufwendungen dargelegt werden?

Verlangt ein Geschädigter nach einem Schadensfall als Ersatz für die im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung entstandenen Aufwendungen eine Auslagenpauschale gemäß § 249 Abs. 2 Satz [...]

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11

Oct

2012

Berufssport – Wenn bei einem Bundesligaspiel ein Spieler durch eine Aktion seines Gegenspielers verletzt wird.

Kann ein Berufsspieler, der bei einem Bundesligaspiel durch eine Aktion eines Berufsspielers der gegnerischen Mannschaft schwerer verletzt wird, nicht beweisen, dass der Schädiger bei seiner [...]

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11

Oct

2012

Abgeflogen - Beförderung von Fluggästen auf Anschlussflug auch ohne Gepäck

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) [...]

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11

Oct

2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der [...]

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10

Oct

2012

Mietrecht – Wer hat Anspruch auf die Mietkaution, wenn der Vermieter die Mietsache veräußert, bevor der Mieter die vereinbarte Kaution erbracht hat.

Gemäß 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) tritt der Erwerber einer Mietsache an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums [...]

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08

Oct

2012

Mietrecht – Nach Beendigung des Mietverhältnisses können Ansprüche von Mietern schnell verjährt sein.

Ist in einem Mietvertrag eine Regelung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, kann der Mieter, wenn er in Verkennung der [...]

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05

Oct

2012

Augen auf beim Waldspaziergang – Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren.

Wer im Wald auf einem Forstwirtschaftsweg spazieren geht und von einem, von einem Baum abbrechenden Ast getroffen und verletzt wird, kann von dem Waldbesitzer keinen [...]

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01

Oct

2012

Betriebsbedingt gekündigt? – 3 Maßnahmen welche Sie unbedingt ergreifen sollten!

1. Rasch handeln Erhält man als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung, ist rasches Handeln gefragt. Will man gegen die Kündigung vorgehen, muss innerhalb von drei Wochen [...]

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30

Sep

2012

iPhone defekt? - Der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung.

Apple gibt auf das iPhone 1 Jahr Gewährleistung. Und was ist nach 1 1/2 Jahren? In manchen Medien wird bereits – etwas plakativ – die [...]

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27

Sep

2012

Das Leitungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung nach § 410 BGB – Wann ist die Ausübung rechtsmissbräuchlich?

Ist dem Schuldner einer abgetretenen Forderung die Abtretung vom bisherigen Gläubiger nicht nach § 410 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) schriftlich angezeigt worden, ist [...]

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26

Sep

2012

Fahren oder nicht fahren? - Wie berechnet man den Grad der Blutalkoholkonzentration?

Wie errechnet man bei sich aus der Menge des getrunkenen Alkohols die maximal mögliche Blutalkoholkonzentration (BAK) in Promille? Schritt 1: Zunächst errechnet man die Gramm [...]

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24

Sep

2012

Pkw-Unfall – Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger – Wer haftet wann?

An einer Kreuzung mit Wechsellichtzeichenanlage (Ampel) und einem grünen Pfeil links dahinter, der anzeigt, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass Linksabbieger die [...]

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22

Sep

2012

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis – Wann liegt ein solches Anerkenntnis vor?

Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, [...]

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22

Sep

2012

Auto gekauft? - Wo kann man nach einem Vertragsrücktritt klagen?

Nach Rücktritt von einem Autokaufvertrag – Kann der Käufer auch an seinem Wohnsitz Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises erheben? Erklärt der Käufer eines gebrauchten Pkws [...]

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20

Sep

2012

Mietminderung, wenn die Quadratmeterzahl der tatsächlich überlassenen Mietfläche unter der vertraglich vereinbarten Quadratmeterzahl liegt.

Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen stellt die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche einen Mangel der [...]

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20

Sep

2012

Wohnungseigentümergemeinschaft – Unterbliebene Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung.

Wird ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer Eigentümerversammlung nicht eingeladen führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse und nur in [...]

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17

Sep

2012

Bußgeldkatalog – Regelahndungen und Ausnahmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 17.07.2012 – 3 Ss OWi 944/12 – auf Folgendes hingewiesen: Die in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) vorgesehenen Regelahndungen [...]

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17

Sep

2012

Ersatzzustellung an ein Postfach?

Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – Ist eine Zustellung durch Einlegen in ein Postfach des Empfänger möglich, wenn dieser unbekannten Aufenthalts ist? Ist [...]

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15

Sep

2012

Wer betrunken Fahrrad fährt riskiert nicht nur seinen Führerschein sondern auch, künftig zu Fuß gehen zu müssen.

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr Fahrrad fährt begeht eine Straftat und wird nach § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fahrlässiger (oder [...]

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