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20

Jul

2012

Schaden durch Schlagloch auf Straße – Wann liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Straßenbaulastträgers vor?

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene [...]

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19

Jul

2012

Verkehrsrecht – Fahrerlaubnisentzug aufgrund hohen Alters?

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, [...]

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18

Jul

2012

Versicherungsrecht – Sind hochwertige Herrenarmbanduhren „Wertsachen“ i. S. von § 21 Nr. 1 c der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (AHR) 2004?

Werden bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl Herrenarmbanduhren entwendet, kann die Hausratversicherung sich bei der Schadensregulierung nicht auf die für Wertsachen geltenden Entschädigungsgrenzen berufen, weil es sich bei [...]

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17

Jul

2012

WEG – Wann sind Mehrheitsbeschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig und wie kann ein Wohnungseigentümer die Nichtigkeit geltend machen?

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unterscheidet zwischen Angelegenheiten, die die Wohnungseigentümer durch (Mehrheits-)Beschluss, und solchen, die sie durch Vereinbarung regeln können. Durch (Mehrheits-)Beschlussfassung geordnet werden können nur [...]

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17

Jul

2012

Strafverfahren – Fernmündlicher Verkehr eines Untersuchungsgefangenen mit seinem Verteidiger.

Beantragt ein Verteidiger zur Erörterung verteidigungsrelevanter Fragen die Genehmigung für ein fernmündliches Gespräche mit seinem in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten und wird dies – ohne jede [...]

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16

Jul

2012

WEG – Wenn einzelne Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihrer Wohngeldvorschüsse im Rückstand sind – Wann verjähren diese Ansprüche der Gemeinschaft?

Wie § 28 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verdeutlicht, haben die Wohnungseigentümer ihren Beitrag zu den Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 [...]

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15

Jul

2012

Erbscheinverfahren – Wann sind Ermittlungen des Nachlassgerichts zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers veranlasst?

Ein Testament errichten kann nur, wer testierfähig ist (vgl. § 2229 BGB ). Testierfähigkeit setzt nach allgemeiner Meinung die Vorstellung des Testierenden voraus, dass er [...]

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12

Jul

2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings.

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.06.2012 – IV ZR 239/10 – entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines [...]

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12

Jul

2012

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete.

Mit Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen [...]

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11

Jul

2012

Mietrecht – Wann liegt eine duldungspflichtige Modernisierung vor?

Gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Mieter einer Wohnung Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder [...]

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11

Jul

2012

Mietrecht – Wann verjährt der Rückforderungsanspruch eines Mieters, der aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen gezahlt hat?

Hat der Mieter einer Wohnung für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag gezahlt und ist bzw. war die im Mietvertrag formularmäßig vereinbarte Regelung [...]

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10

Jul

2012

Tierhalterhaftung – Wenn kleiner, unangeleinter, friedfertiger Hund auf großen, angeleinten, aggressiven Hund trifft.

Wenn ein kleiner, unangeleinter Hund, in erkennbar friedfertiger Weise auf einen großen, angeleinten Hund zuläuft, dieser darauf aggressiv reagiert, die Tierhalterin, in der Befürchtung ihr [...]

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09

Jul

2012

Gesetzesänderung zum 21.06.2012 im internationalen Scheidungsrecht (ROM-III-VO)

Bislang richtete sich die Frage, welches Recht für eine internationale Scheidung anzuwenden ist nach den Art. 17, 14 EGBGB. Vorrangig war hiernach grundsätzlich das Recht [...]

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08

Jul

2012

Mietrecht – Wenn dem Wohnungsmieter, dem formularmäßig die Schönheitsreparaturen übertragen sind, auch die Farbwahl vorgeschrieben wird.

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer Wohnung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn dem Mieter darin auch [...]

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07

Jul

2012

Insolvenzrecht – keine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige [...]

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01

Jul

2012

Betreuungsverfahren – Erforderliche Ermittlungen des Gerichts – Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme – Qualifikation des Sachverständigen.

Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der [...]

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30

Jun

2012

Wenn nach dem Tod des Erblassers das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist – Hilft eine Kopie des Testaments?

Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht [...]

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26

Jun

2012

Strafverfahren – Was Opfer von Straftaten wissen sollten – Möglichkeiten und Rechte!

Welche Möglichkeiten haben durch eine Straftat Verletzte ganz allgemein? Ganz wichtig ist, dass ein Rechtsanwalt für sie die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem [...]

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25

Jun

2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetbuch [...]

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22

Jun

2012

Strafverfahren – Wann hat man Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Wer zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat Erwachsener, d. h. schon 21 Jahre alt war, hat Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn die Hauptverhandlung [...]

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