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17

Oct

2012

Geblitzt! - Reicht es wenn ein Polizist die Geschwindigkeit abliest? (Riegl FG 21-P)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P – Feststellung des Messwertes, wenn bei einem Messgerät keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des [...]

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17

Oct

2012

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Wann wird ein zulässiger Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen?

Wird gegen einen Bußgeldbescheid ein zulässiger Einspruch eingelegt und vom Richter eine Hauptverhandlung anberaumt, ist der Betroffene nach § 73 Abs. 1 OWiG zum Erscheinen [...]

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17

Oct

2012

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – Vermögen, das aus Schmerzensgeldzahlungen stammt, muss zur Finanzierung der Verfahrenskosten nicht eingesetzt werden.

Bei der Prüfung, ob bei einem Antragsteller die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe vorliegen (§§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO)), bleibt Vermögen, [...]

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17

Oct

2012

Eingetragener Verein – Anforderungen an Anmeldung einer Satzungsänderung.

Ändert ein eingetragener Verein seine Satzung bedürfen die Änderungen der Satzung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 Satz 1 [...]

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16

Oct

2012

Parken auf fremdem Grundstück – Was ist mit überhöhten Abschleppkosten?

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss nicht nur damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird, sondern auch, dass der Grundstücksbesitzer seine [...]

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15

Oct

2012

Fahrverbot – Kann von der Verhängung wegen Zeitablaufs zwischen Tat und Hauptverhandlung abgesehen werden?

Nach § 44 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB ) bzw. § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann, unter den in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen, das Gericht, [...]

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12

Oct

2012

Kündigungsrecht des Vermieters, wenn die Wohnung für berufliche Zwecke benötigt wird.

In seinem Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die [...]

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11

Oct

2012

Auslagenpauschale – Ist eine generelle Zuerkennung in einem Schadensfall möglich, ohne dass die getätigten Aufwendungen dargelegt werden?

Verlangt ein Geschädigter nach einem Schadensfall als Ersatz für die im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung entstandenen Aufwendungen eine Auslagenpauschale gemäß § 249 Abs. 2 Satz [...]

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11

Oct

2012

Berufssport – Wenn bei einem Bundesligaspiel ein Spieler durch eine Aktion seines Gegenspielers verletzt wird.

Kann ein Berufsspieler, der bei einem Bundesligaspiel durch eine Aktion eines Berufsspielers der gegnerischen Mannschaft schwerer verletzt wird, nicht beweisen, dass der Schädiger bei seiner [...]

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11

Oct

2012

Abgeflogen - Beförderung von Fluggästen auf Anschlussflug auch ohne Gepäck

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) [...]

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11

Oct

2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der [...]

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10

Oct

2012

Mietrecht – Wer hat Anspruch auf die Mietkaution, wenn der Vermieter die Mietsache veräußert, bevor der Mieter die vereinbarte Kaution erbracht hat.

Gemäß 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) tritt der Erwerber einer Mietsache an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums [...]

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08

Oct

2012

Mietrecht – Nach Beendigung des Mietverhältnisses können Ansprüche von Mietern schnell verjährt sein.

Ist in einem Mietvertrag eine Regelung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, kann der Mieter, wenn er in Verkennung der [...]

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05

Oct

2012

Augen auf beim Waldspaziergang – Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren.

Wer im Wald auf einem Forstwirtschaftsweg spazieren geht und von einem, von einem Baum abbrechenden Ast getroffen und verletzt wird, kann von dem Waldbesitzer keinen [...]

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01

Oct

2012

Betriebsbedingt gekündigt? – 3 Maßnahmen welche Sie unbedingt ergreifen sollten!

1. Rasch handeln Erhält man als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung, ist rasches Handeln gefragt. Will man gegen die Kündigung vorgehen, muss innerhalb von drei Wochen [...]

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30

Sep

2012

iPhone defekt? - Der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung.

Apple gibt auf das iPhone 1 Jahr Gewährleistung. Und was ist nach 1 1/2 Jahren? In manchen Medien wird bereits – etwas plakativ – die [...]

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27

Sep

2012

Das Leitungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung nach § 410 BGB – Wann ist die Ausübung rechtsmissbräuchlich?

Ist dem Schuldner einer abgetretenen Forderung die Abtretung vom bisherigen Gläubiger nicht nach § 410 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) schriftlich angezeigt worden, ist [...]

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26

Sep

2012

Fahren oder nicht fahren? - Wie berechnet man den Grad der Blutalkoholkonzentration?

Wie errechnet man bei sich aus der Menge des getrunkenen Alkohols die maximal mögliche Blutalkoholkonzentration (BAK) in Promille? Schritt 1: Zunächst errechnet man die Gramm [...]

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24

Sep

2012

Pkw-Unfall – Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger – Wer haftet wann?

An einer Kreuzung mit Wechsellichtzeichenanlage (Ampel) und einem grünen Pfeil links dahinter, der anzeigt, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass Linksabbieger die [...]

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22

Sep

2012

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis – Wann liegt ein solches Anerkenntnis vor?

Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, [...]

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