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09

Jul

2012

Gesetzesänderung zum 21.06.2012 im internationalen Scheidungsrecht (ROM-III-VO)

Bislang richtete sich die Frage, welches Recht für eine internationale Scheidung anzuwenden ist nach den Art. 17, 14 EGBGB. Vorrangig war hiernach grundsätzlich das Recht [...]

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08

Jul

2012

Mietrecht – Wenn dem Wohnungsmieter, dem formularmäßig die Schönheitsreparaturen übertragen sind, auch die Farbwahl vorgeschrieben wird.

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer Wohnung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn dem Mieter darin auch [...]

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07

Jul

2012

Insolvenzrecht – keine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige [...]

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01

Jul

2012

Betreuungsverfahren – Erforderliche Ermittlungen des Gerichts – Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme – Qualifikation des Sachverständigen.

Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der [...]

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30

Jun

2012

Wenn nach dem Tod des Erblassers das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist – Hilft eine Kopie des Testaments?

Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht [...]

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26

Jun

2012

Strafverfahren – Was Opfer von Straftaten wissen sollten – Möglichkeiten und Rechte!

Welche Möglichkeiten haben durch eine Straftat Verletzte ganz allgemein? Ganz wichtig ist, dass ein Rechtsanwalt für sie die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem [...]

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25

Jun

2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetbuch [...]

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22

Jun

2012

Strafverfahren – Wann hat man Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Wer zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat Erwachsener, d. h. schon 21 Jahre alt war, hat Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn die Hauptverhandlung [...]

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21

Jun

2012

Das Missgeschick mit dem Einkaufswagen – Mögliche strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen.

Ein ganz alltäglicher Fall: Auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums belädt ein Kunde seinen Pkw. Dabei macht sich der von ihm benutzte Einkaufswagen selbständig, [...]

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20

Jun

2012

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids – Ist der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert wird die Verjährung nicht gehemmt!

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung eines geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann, wenn der Antrag auf [...]

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20

Jun

2012

Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Urteil – Schuldner wehrt sich mit der Behauptung, die Forderung sei bereits bezahlt.

Wendet sich ein Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil mit dem Einwand, die dem Urteil zugrunde liegende Forderung sei bereits bezahlt, ist dieser [...]

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20

Jun

2012

Wohnwertverbesserung durch Modernisierungsmaßnahme?

Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen [...]

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18

Jun

2012

Betreuung – Wenn der Betroffene der Einrichtung der Betreuung nicht zustimmt.

Nach § 1896 Abs. 1a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt ein Betroffener der [...]

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18

Jun

2012

FAQ Familienrecht - Antworten auf häufige Fragen im Familienrecht

Antworten auf die häufigsten Fragen im Bereich des Familienrechts 1. Ehescheidung Trennungsjahr: Die Ehegatten müssen in der Regel mindestens 12 Monate dauerhaft getrennt leben. Die [...]

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18

Jun

2012

Kündigungsschutz bei Studentenzimmern

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.06.2012 – VIII ZR 92/11 – entschieden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim [...]

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17

Jun

2012

Erbscheinsverfahren – Kostenrisiko bei Einwendungen ins Blaue.

Wenn der in einem Testament eingesetzte Erbe die Erteilung eines Erbscheins beantragt, ein anderer Beteiligter behauptet, das Testament sei gefälscht, ein vom Nachlassgericht daraufhin eingeholtes [...]

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17

Jun

2012

Wohnraummiete – Verpflichtung des Mieters zur Leistung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen.

Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine [...]

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16

Jun

2012

Arzthaftung – Erstbehandelnder Arzt haftet auch für Folgen eines Zweiteingriffs!

Hat ein erstbehandelnder Arzt eine Operation grob fehlerhaft ausgeführt und wird aufgrund dessen ein zusätzlicher Eingriff erforderlich, kann der Patient von dem erstbehandelnden Arzt Ersatz [...]

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15

Jun

2012

Wenn Verschulden nur gesetzlich vermutet wird – Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11 – an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass für die Schadensabwägung nach § 254 [...]

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14

Jun

2012

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs einer Wohnung – Substantiierung des Sachmangels.

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines [...]

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