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24

Aug

2012

Nachbarrecht – Wenn eine auf einem tieferliegenden Grundstück stehende Mauer abgerissen werden soll und das angrenzende höherliegende Nachbargrundstück dadurch seinen Halt verliert.

Wird ein höherliegendes Grundstück durch eine auf dem angrenzenden, tieferliegenden Nachbargrundstück stehende Mauer abgestützt, stellt sich Frage, ob der Eigentümer des tieferliegenden Grundstücks die auf [...]

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24

Aug

2012

Expo Guide, andere "Branchenbücher" und Abofallen - Der BGH hat entschieden.

Expo Guide, ähnliche “Branchenbücher” und verschiedene Abofallen haben lange Zeit mir ihren Rechnungen viele Vereine, Kaufleute und Gewerbetreibende verunsichert. Expo Guide hat Unterlagen übersendet die [...]

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23

Aug

2012

Wenn der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist – können zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn trotzdem im Klageweg geltend gemacht werden?

Ja. Nach § 185 Nr. 1 ZPO können Klage und (Versäumnis)Urteil durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung [...]

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23

Aug

2012

Kapitalanlageberatung – Schadensersatz auf Grund Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten.

Steht fest, dass ein Anlageberater einer Bank die vorvertraglichen oder vertraglichen Aufklärungspflichten verletzt hat, trägt die Bank die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden [...]

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08

Aug

2012

Haftung für psychische Folgeschäden eines Unfallopfers – Inwieweit sind diese dem verantwortlichen Schädiger zuzurechnen?

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgeschäden einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen; [...]

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07

Aug

2012

Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens zum Forderungseinzug – Wann sind sie erstattungsfähig?

Mit dieser Frage beschäftigt sich äußerst ausführlich das Urteil des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 23.07.2012 – 37 C 54/12 –. Danach sind die Kosten für [...]

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07

Aug

2012

Angehörige eines Verkehrsunfallopfers – Wann haben sie Anspruch auf Schadensersatz?

Wird bei einem Verkehrsunfall durch das schuldhafte Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ein anderer tödlich verletzt, können mittelbar Geschädigte, wie etwa die nächsten Angehörigen des Unfallopfers, von [...]

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07

Aug

2012

Wohnraummiete – Wenn der Vermieter mit mietfremden Ansprüchen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung aufrechnen will.

Fordert der Mieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution vom Vermieter, kann dieser gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution [...]

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06

Aug

2012

Zivilprozessrecht – Wenn das gerichtliche Sitzungsprotokoll nicht ausweist, dass über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt worden ist.

Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) ist im Anschluss an die Beweisaufnahme (also z. B. nach den Zeugenvernehmungen) über das Ergebnis [...]

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06

Aug

2012

Wenn an der Tankstelle eine herabfallende Zapfpistole das Kfz eines Kunden beschädigt – Haftet der Tankstellenbetreiber?

Während jemand seinen Pkw an einer Tankstelle mit Benzin betankt, fällt der Dieselzapfhahn der Tanksäule, weil der Kunde zuvor ihn nicht ordnungsgemäß wieder eingehängt hat, [...]

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01

Aug

2012

Wenn ein fremder Pkw vom Benutzer falsch betankt wird.

Entstehen Schäden an einem im Eigentum eines Dritten stehenden Pkw, weil der Benutzer des Fahrzeugs versehentlich Benzin statt Diesel tankt und anschließend mit dem Fahrzeug [...]

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31

Jul

2012

Immobilienmaklerrecht – Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch Internetanzeige?

Eine im Internet von einem gewerblichen Immobilienmakler veröffentliche Anzeige für den Kauf eines Baugrundstücks mit Angabe unter anderem der Grundstücksgröße und des Kaufpreises sowie mit [...]

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30

Jul

2012

Werklohnforderung – Wann steht eine möglicherweise fehlende Abnahme der Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht entgegen?

Klagt ein Werkunternehmer nach § 631 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf Entrichtung des (restlichen) Werklohns aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag, ist eine [...]

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30

Jul

2012

Strafrecht – Einem einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat Verdächtigen ist bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen, welcher Ordnungswidrigkeit oder Straftat er verdächtig ist.

Nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO (Strafprozessordnung) ist einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes zu eröffnen, welche Tat ihm [...]

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30

Jul

2012

Vereinfachtes Zivilverfahren nach § 495a ZPO – Verstoß gegen § 495a Satz 2 ZPO begründet Verfassungsbeschwerde.

Wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt, kann das Amtsgericht nach § 495a Satz 1 ZPO sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen. Allerdings muss eine [...]

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26

Jul

2012

Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten – zulässig oder unzulässig?

Mietet ein Geschädigter nach einem Kfz-Unfall ein Ersatzfahrzeug an und tritt er Schadensersatzforderungen erfüllungshalber an das Mietwagenunternehmen ab, stellt sich die Frage, ob es sich [...]

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25

Jul

2012

Wenn ein bei einem Kfz-Unfall Geschädigter einen Mietwagen benötigt – Wie werden die hierfür ersatzfähigen Kosten ermittelt?

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand [...]

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24

Jul

2012

Parkplatzentgelt auf privatem Parkplatz – Von wem kann der Parkplatzbetreiber die Zahlung verlangen?

Der Betreiber eines privaten Parkplatzes kann das nach der Parkordnung für die Benutzung des Parkplatzes zu entrichtende Entgelt nur von dem jeweiligen Fahrer verlangen, der [...]

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23

Jul

2012

Verkehrsrecht – Wann droht Fahrtenbuchauflage

Gemäß § 31 a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Behörde nach einer [...]

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23

Jul

2012

Ordnungswidrigkeit – Mit einer Geldbuße muss auch rechnen, wer ankommenden Anruf auf Handy (lediglich) „wegdrückt“?

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist, sofern nicht das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons [...]

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