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24

Sep

2012

Pkw-Unfall – Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger – Wer haftet wann?

An einer Kreuzung mit Wechsellichtzeichenanlage (Ampel) und einem grünen Pfeil links dahinter, der anzeigt, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass Linksabbieger die [...]

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22

Sep

2012

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis – Wann liegt ein solches Anerkenntnis vor?

Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, [...]

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22

Sep

2012

Auto gekauft? - Wo kann man nach einem Vertragsrücktritt klagen?

Nach Rücktritt von einem Autokaufvertrag – Kann der Käufer auch an seinem Wohnsitz Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises erheben? Erklärt der Käufer eines gebrauchten Pkws [...]

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20

Sep

2012

Mietminderung, wenn die Quadratmeterzahl der tatsächlich überlassenen Mietfläche unter der vertraglich vereinbarten Quadratmeterzahl liegt.

Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen stellt die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche einen Mangel der [...]

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20

Sep

2012

Wohnungseigentümergemeinschaft – Unterbliebene Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung.

Wird ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer Eigentümerversammlung nicht eingeladen führt dies regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse und nur in [...]

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17

Sep

2012

Bußgeldkatalog – Regelahndungen und Ausnahmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 17.07.2012 – 3 Ss OWi 944/12 – auf Folgendes hingewiesen: Die in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) vorgesehenen Regelahndungen [...]

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17

Sep

2012

Ersatzzustellung an ein Postfach?

Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – Ist eine Zustellung durch Einlegen in ein Postfach des Empfänger möglich, wenn dieser unbekannten Aufenthalts ist? Ist [...]

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15

Sep

2012

Wer betrunken Fahrrad fährt riskiert nicht nur seinen Führerschein sondern auch, künftig zu Fuß gehen zu müssen.

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr Fahrrad fährt begeht eine Straftat und wird nach § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fahrlässiger (oder [...]

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13

Sep

2012

Zur winterlichen Streu- und Räumpflicht – Beweislast bei Glatteisunfall.

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, das heißt eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. [...]

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12

Sep

2012

Prozesskostenhilfe – Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht [...]

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02

Sep

2012

Betäubungsmittelabhängigkeit: Unter welchen Voraussetzungen kommt eine erhebliche Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit in Betracht?

Die bloße Abhängigkeit von Drogen kann zwar eine (schwere) andere seelische Abartigkeit sein, soweit sie nicht wegen körperlicher Abhängigkeit zu den krankhaft seelischen Störungen gehört [...]

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31

Aug

2012

Strafrecht – Bedeutung der errechneten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit bei der Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit eines Täters.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Täters, dessen errechnete maximale Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit 3,03 Promille betragen hat, muss auf Grund des Alkoholkonsums nicht erheblich i. S. [...]

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31

Aug

2012

Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung – formelle Voraussetzungen.

Im Beschluss vom 03.07.2012 – 7 W 53/12 – hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit dem nach § 11 Abs. 1 des Hamburger Pressegesetzes [...]

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24

Aug

2012

Nutzungsausfall bei Oldtimern

Hat man einen zumindest teilweise unverschuldeten Unfall und muss auf sein Fahrzeug verzichten, so besteht – wenn man ein Nutzungsinteresse darlegen bzw. erforderlichenfalls auch nachweisen [...]

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24

Aug

2012

Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag – zulässig oder nicht?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, nach der für einen Privatkredit eine Bearbeitungsgebühr von 2 % [...]

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24

Aug

2012

Nachbarrecht – Wenn eine auf einem tieferliegenden Grundstück stehende Mauer abgerissen werden soll und das angrenzende höherliegende Nachbargrundstück dadurch seinen Halt verliert.

Wird ein höherliegendes Grundstück durch eine auf dem angrenzenden, tieferliegenden Nachbargrundstück stehende Mauer abgestützt, stellt sich Frage, ob der Eigentümer des tieferliegenden Grundstücks die auf [...]

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24

Aug

2012

Expo Guide, andere "Branchenbücher" und Abofallen - Der BGH hat entschieden.

Expo Guide, ähnliche “Branchenbücher” und verschiedene Abofallen haben lange Zeit mir ihren Rechnungen viele Vereine, Kaufleute und Gewerbetreibende verunsichert. Expo Guide hat Unterlagen übersendet die [...]

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23

Aug

2012

Wenn der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist – können zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn trotzdem im Klageweg geltend gemacht werden?

Ja. Nach § 185 Nr. 1 ZPO können Klage und (Versäumnis)Urteil durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung [...]

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23

Aug

2012

Kapitalanlageberatung – Schadensersatz auf Grund Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten.

Steht fest, dass ein Anlageberater einer Bank die vorvertraglichen oder vertraglichen Aufklärungspflichten verletzt hat, trägt die Bank die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden [...]

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08

Aug

2012

Haftung für psychische Folgeschäden eines Unfallopfers – Inwieweit sind diese dem verantwortlichen Schädiger zuzurechnen?

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgeschäden einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen; [...]

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