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01

Jan

2013

Mietrecht – Formularmietvertrag mit Klausel, dass Mieter die Wartungskosten für Gastherme zu tragen hat.

Eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die ohne Festlegung einer Höchstgrenze vorsieht, dass der Mieter die (anteiligen) Kosten für die jährliche Wartung der [...]

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01

Jan

2013

Mietrecht – Abrechnung von umlagefähigen Betriebskosten, wenn Vermieter zur Erbringung der Leistungen eigene Arbeitnehmer einsetzt.

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Betriebskostenvereinbarung (BetrKV) darf ein Vermieter die von ihm durch eigenes Personal erbrachten Hausmeisterdienste und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven [...]

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30

Dec

2012

Strafrecht – Wann wird auf einen Heranwachsenden allgemeines Strafrecht und wann Jugendstrafrecht angewendet?

Auf einen Täter, der zum Zeitpunkt der Tat Heranwachsender, d. h. achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist (vgl. § 1 Abs. 2 HS [...]

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29

Dec

2012

Gewerblicher Gebrauchtfahrzeughandel im Internet – Wenn Laufleistung des angebotenen Fahrzeugs in der Internetanzeige, aber nicht im Kaufvertrag angegeben ist.

Ein Gebrauchtwagenhändler der im Internet auf einer Verkaufsplattform gebrauchte Kraftfahrzeuge anbietet und in der Anzeige die Kilometerlaufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz, wie beispielsweise „lt. [...]

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26

Dec

2012

Parken auf fremdem Grundstück – Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestellt, kann der Grundstücksbesitzer vom Halter des Fahrzeugs nicht nur die Abgabe der Erklärung verlangen, es, unter [...]

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25

Dec

2012

Lebensversicherung – Wann erwirbt ein vom Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigter Bezeichneter den Anspruch auf die Versicherungsleistung?

Bezeichnet der Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrages gegenüber dem Versicherer einen Dritten als Bezugsberechtigten, kommt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein Vertrag zugunsten Dritter nach §§ [...]

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25

Dec

2012

Mietrecht – Trennung vom Ehepartner Grund für Eigenbedarfskündigung?

Ein Mietvertrag kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn sich der Vermieter, der bisher mit [...]

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25

Dec

2012

Wenn Schüler durch das Verhalten von Mitschülern verletzt werden – Sind Schüler dann untereinander zum Ersatz des Personenschadens verpflichtet?

Schüler sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) gesetzlich unfallversichert. Für ihre Haftung untereinander gilt deshalb nach § [...]

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19

Dec

2012

Erbrecht – Wann ist ein privatschriftliches Testament wegen fehlender Unterschrift unwirksam?

Nach §§ 2247 Abs. 1 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) bedarf das eigenhändig geschriebene Testament der Unterschrift des Erblassers. Wesensmerkmal der Unterschrift ist, dass [...]

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19

Dec

2012

Wenn einziger Zeuge eines Verkehrsunfalls der Beifahrer des einen Unfallbeteiligten ist – Anforderung an die Würdigung dieser Aussage.

Ob durch die Aussage eines einzelnen Zeugen, der dazu noch Beifahrer ist, die Überzeugung des Richters von der Richtigkeit seiner Aussage erreicht wird, ist grundsätzlich [...]

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17

Dec

2012

Verjährung – Keine Hemmung durch negative Feststellungsklage.

Die Verjährung eines Anspruchs wird weder durch eine vom Schuldner gegen den Gläubiger erhobene negative Feststellungsklage, noch durch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, gehemmt. Denn [...]

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16

Dec

2012

Strafrecht – eingeschränkte oder verminderte Unrechtseinsicht gibt es nicht.

Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. Der Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit [...]

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16

Dec

2012

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Wann muss das Gericht einen Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbinden?

Nach § 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) entbindet das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung, wenn er [...]

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15

Dec

2012

Die Lückenfallrechtsprechung – Zum Vorbeifahren an einer Fahrzeugschlange.

Der Grundsatz, wonach der bevorrechtigte fließende Verkehr auf die Beachtung seines Vorrangs gemäß § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) vertrauen darf, ist durch die sogenannte Lückenfallrechtsprechung eingeschränkt. [...]

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15

Dec

2012

Einfahren von Tankstellengelände in die Fahrbahn – Sorgfaltspflichten.

Wer von einem Tankstellengelände in die Fahrbahn einfahren will, hat die Sorgfaltspflichten des § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten. Er hat sich danach so zu [...]

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10

Dec

2012

Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Besonderheiten dieses Geschäftsmodells.

Bei Kraftfahrzeug-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung handelt es sich um einen besonderen Typus von Leasinggeschäften, bei denen für die gesamte Vertragsdauer, gegebenenfalls aufgeteilt in Zeitabschnitten (Monat, Jahr), [...]

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10

Dec

2012

Amtspflichtverletzung eines Beamten – Wann bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Staat?

Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ), Art. 34 Satz 1 Grundgesetz (GG) setzen die Verletzung einer gerade einem Dritten [...]

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10

Dec

2012

Wenn abgeschlepptes Kraftfahrzeug bei Abschleppvorgang auf Privatgrundstück beschädigt wird – Gefährdungshaftung nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)?

Die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters nach § 7 StVG beschränkt sich nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr, sondern gilt auch für Unfallereignisse, die sich auf Privatgrundstücken [...]

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10

Dec

2012

Werkwohnung – Werkdienstwohnung oder Werkmietwohnung?

Für die Abgrenzung von Werkdienstwohnungen (§ 576 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) und Werkmietwohnungen (§ 576 BGB ) kommt es nicht auf die Bezeichnung der [...]

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04

Dec

2012

Fußgängerbereich mit Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ – Wer darf mit einem Fahrzeug reinfahren?

Ist ein Fußgängerbereich durch Zeichen 242.1 und 242.2 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ gekennzeichnet, stellt sich [...]

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