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13

May

2012

Was bekommt ein Berufsbetreuer?

Wenn für einen Volljährigen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist (§ 1896 BGB ) – Welche Vergütung erhält der Berufsbetreuer dafür im Normalfall. Nach §§ 1908i [...]

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13

May

2012

Ursprünglich als Nebenforderungen gelten gemachte Zinsen und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten – Wann werden sie zu streitwerterhöhenden Hauptforderungen.

Wenn vor dem Amtsgericht (AG) Schadensersatz in Höhe von 850 Euro und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 180 Euro, jeweils nebst Zinsen, begehrt worden sind, [...]

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08

May

2012

Was ist mit der Mietkaution wenn der Vermieter insolvent geht?

Hat der Mieter einer Wohnung an den Vermieter eine vereinbarte Mietsicherheit (Kaution) gezahlt und wird nachfolgend, wegen Insolvenz des Vermieters, die Immobilie versteigert, kann der [...]

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08

May

2012

Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird – Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11 – entschieden, dass die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten nicht mit der ex-post-Betrachtung gegebenen Begründung [...]

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07

May

2012

Kein Schmerzensgeld wegen Schockschadens bei Tierverlust durch Verkehrsunfall.

Wer mit ansehen muss, wie sein Hund von einem Auto überfahren wird und dadurch als (psychische) Folge einen Schockschaden mit Krankheitswert erleidet, kann wegen dieser [...]

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07

May

2012

Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erhöht die Betriebsgefahr.

Mit einem Pkw unter Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen schneller als 130 km/h zu fahren ist zwar nicht verboten, kann aber die Betriebsgefahr erhöhen. Kommt [...]

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04

May

2012

Auch der Richter kann nicht machen was er will - Entscheidung über einen Antrag auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen

Oftmals hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wesentlich von einem Sachverständigengutachten ab. Diese Gutachten werden in der Regel schriftlich erstellt und die Parteien haben dann die [...]

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03

May

2012

Schwiegerelterliche Zuwendungen zur Finanzierung einer Immobilie – Was ist, wenn die Ehe des Kindes scheitert?

Eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt: Wenn von den Eltern ihrem Kind und dem Schwiegerkind nach der Heirat Geld zur Finanzierung eines Eigenheims [...]

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01

May

2012

Missbräuchliche Verwendung der PIN – Wann haftet der Kontoinhaber?

Wenn Sie Inhaber einer EC-Karte oder einer Kreditkarte sind, ein Unbekannter unter missbräuchlicher Verwendung Ihrer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) an einem Geldautomaten von Ihrem Konto Geld [...]

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29

Apr

2012

0,5 Promille sind nicht gleich 0,5 Promille

Wer mit 0,5 Promille unterwegs ist riskiert ein Fahrverbot. Wichtig ist jedoch, auch die Dritte Dezimalstelle hinter dem Komma zu beachten. Ein Beispiel: Im Rahmen [...]

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29

Apr

2012

Filesharing: Waldorf Frommer will Klagen einreichen - Risiko und Meinung

Viele Internetnutzer wurden durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing abgemahnt. Dabei wird durch die Kanzleien welche in großem Stil Abmahnungen aussprechen bewusst versucht eine [...]

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29

Apr

2012

Unfall und Mietwagen - Was tun?

Nach einem Autounfall hat man vieles um die Ohren. Manchmal ist man auch auf einen Mietwagen angewiesen. Aber seien Sie vorsichtig und nicht zu leichtgläubig. [...]

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29

Apr

2012

Wie viel kostet eine Scheidung?

Da ein Scheidungsantrag nur durch einen Rechtsanwalt zum Familiengericht eingereicht werden kann, fallen neben den Gerichtskosten, die die Ehegatten in der Regel jeweils zur Hälfte [...]

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29

Apr

2012

BGH: Umzug kein Grund für DSL-Kündigung?

DSL-Verträge haben meist eine lange Laufzeit. Müssen Sie während der Laufzeit umziehen, so können Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Vertrag mit dem Telefonanbieter [...]

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29

Apr

2012

BGH: Wie kauft man eigentlich Benzin?

Rechtsprobleme beim Tanken. Benzinkauf ist rechtlich komplizierter als man im ersten Moment vielleicht denkt. Bisher war nicht eindeutig geklärt, wann und wie es überhaupt zu [...]

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29

Apr

2012

LG Ingolstadt und Mietwagenkosten

Auch wenn man keine Schuld an einem Verkehrsunfall hat, so werden Mietwagenkosten nicht grenzenlos erstattet. Genau wie in dem Fall, in dem man den Mietwagen [...]

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29

Apr

2012

Fußball – Exklusive Vermarktung von TV-Rechten vor der Wende

EUGH – Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung am 04.10.2011 entschieden, dass Kunden das Recht haben müssen, auch die Angebote ausländischer Pay-TV-Angebote zu nutzen. [...]

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29

Apr

2012

Wenn der Postmann zweimal klingelt - Die Ersatzzustellung

Manchmal werden zuzustellende Schriftstücke nicht angenommen oder der Empfänger ist nicht da. In diesem Fall ist eine so genannte Ersatzzustellung möglich. Das Schreiben kann an [...]

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29

Apr

2012

Wenn der (Zivil-)Richter ruft muss man kommen, oder?

Manchmal ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen einer Partei zur Sachverhaltsaufklärung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden wann bei Ausbleiben im Termin ein Ordnungsgeld [...]

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29

Apr

2012

Haftung bei Leasingfahrzeugen - Wer muss zahlen?

Wenn ein Leasingfahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird gibt es meist Ärger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob der Leasinggeber vom Leasingnehmer auch dann [...]

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