Wer seine EC-Karte gemeinsam mit seiner hinreichend verschlüsselten Geheimzahl aufbewahrt, handeln nicht unbedingt grob fahrlässig Mit Urteil vom 02.06.2023 – 142 C 19233/19 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem unbekannte Trickdiebe dem Inhaber eines Girokontos an einer Autobahnraststätte den Geldbeutel, in dem u.a. Read More
Was, wer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird oder …. einen anderen in Anspruch nehmen möchte, wissen muss. Verkehrssicherungspflichtig, d.h. verpflichtet die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, ist, wer eine Gefahrenlage Read More
Wichtig für Wohnungsmieter und -vermieter zu wissen: Erneuerung der Rauchmelder durch den Vermieter berechtigt in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Miete …. nach §§ 559 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Vermieter die ihm durch den in den Jahren 2012/2013 erfolgten Einbau von Rauchmeldern in seine vermietete Wohnung entstandenen Kosten Read More
Was man über die Anordnung einer Betreuung, die durch das Betreuungsgericht bei Betreuungsbedürftigkeit eines Volljährigen, der …. keine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt hat, erfolgt, wissen muss. Das Betreuungsgericht bestellt für einen Volljährigen, wenn dieser seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht, einen rechtlichen Betreuer (Betreuer), wobei eine Betreuerbestellung Read More
Arbeitnehmer sollten wissen, dass Erkenntnisse aus einer offenen Videoüberwachung über ein vorsätzliches Fehlverhalten …. bzw. vorsätzliche Pflichtverstöße im Kündigungsschutzprozess jedenfalls dann verwertbar sind, wenn die Überwachungsmaßnahme keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt. Mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 – ist vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich Read More
Autofahrer sollten wissen, wie eine Parkerlaubnis gut lesbar ausgelegt oder angebracht sein muss, damit sie gilt Mit Urteil vom 08.05.2023 – 35 OWi 83/23 – hat das Amtsgericht (AG) Schwerin darauf hingewiesen, dass, wenn nach Richtzeichen 314 2. lit. e) zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), damit eine Parkerlaubnis gilt, der Parkschein, die Parkscheibe oder der Parkausweis Read More
VG Gießen entscheidet: Gemeinde kann von Grundstückseigentümern Rückschnitt einer auf den Bürgersteig ragenden Hecke …. verlangen. Mit Beschluss vom 21.03.2023 – 4 L 438/23.GI – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen in einem Fall, in dem dem Eigentümer eines, mit einer über 40 Jahre alten Hecke an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen, maximal 1,10 Meter breiten, dortigen Bürgersteig hin bepflanzten, Grundstücks von der Gemeinde, Read More
Fluggäste sollten wissen, dass sie bei einer Flugannullierung die Wahl haben zwischen der Erstattung des Flugpreises sowie …. einer kostenlosen Ersatzbeförderung ohne Zuzahlung und sie, wenn sie eine Ersatzbeförderung wählen, den Termin des Ersatzfluges grundsätzlich selbst bestimmen können. Mit Urteil vom 27.06.2023 – X ZR 50/22 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, in dem die Lufthansa AG Flüge im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie annulliert hatte und zwei Fluggästen die Umbuchung jeweils auf einen Flug Read More
Was Wohnungsvermieter und Wohnungsmieter über das Wohnungsbetretungsrecht des Vermieters wissen sollten Mit Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einem Formularmietvertrag die Regelung enthalten war, dass dem Vermieter oder seinem Beauftragten oder beiden aus besonderem Anlass (insbesondere im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses zwecks anderweitiger Vermietung oder bei beabsichtigtem Verkauf der Mietsache) die Besichtigung der Mieträume zu verkehrsüblicher Tageszeit nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung an Werktagen (auch samstags) freisteht, darauf hingewiesen, dass zwar während der Dauer des Mietverhältnisses das Read More
Dieselgate: BGH entscheidet, wann und wie Fahrzeughersteller die Käufer von Diesel-PKWs mit Thermofenster oder einer anderen …. unzulässigen Abschalteinrichtung (auch) dann entschädigen müssen, wenn sie nicht im Sinne von §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben. Mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs, das vom Fahrzeughersteller mit einem Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet wurde, Read More