LG Ingolstadt und Mietwagenkosten
Auch wenn man keine Schuld an einem Verkehrsunfall hat, so werden Mietwagenkosten nicht grenzenlos erstattet. Genau wie in dem Fall, in dem man den Mietwagen [...]
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Apr
2012
Auch wenn man keine Schuld an einem Verkehrsunfall hat, so werden Mietwagenkosten nicht grenzenlos erstattet. Genau wie in dem Fall, in dem man den Mietwagen [...]
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Apr
2012
EUGH – Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung am 04.10.2011 entschieden, dass Kunden das Recht haben müssen, auch die Angebote ausländischer Pay-TV-Angebote zu nutzen. [...]
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Apr
2012
Manchmal werden zuzustellende Schriftstücke nicht angenommen oder der Empfänger ist nicht da. In diesem Fall ist eine so genannte Ersatzzustellung möglich. Das Schreiben kann an [...]
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Apr
2012
Manchmal ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen einer Partei zur Sachverhaltsaufklärung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden wann bei Ausbleiben im Termin ein Ordnungsgeld [...]
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Apr
2012
Wenn ein Leasingfahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird gibt es meist Ärger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob der Leasinggeber vom Leasingnehmer auch dann [...]
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Apr
2012
Der Winter steht vor der Tür. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat bereits mit Urteil vom 19.01.2011 – Az.: 20 U 4661/10 – (NJW-Spezial 2011, 107) [...]
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Apr
2012
Wer betrunken Auto fährt riskiert, dass sein Haftpflichtversicherer seine Leistung auf null kürzen kann und er den von ihm verursachten Fremdschaden in vollem Umfang selbst [...]
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Apr
2012
Änderung der Rechtsprechung. Bundesfinanzhof erkennt Kosten eines Zivilprozesses als grundsätzlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen an. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der [...]
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Apr
2012
Ein Rechtsschutzversicherer darf seinen Kunden Vergünstigungen anbieten wenn sie im Streitfall zu Rechtsanwälten gehen, welche die Versicherung empfohlen hat (LG Bamberg, Urteil vom 08.11.2011, Az.: [...]
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2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 09.11.2011, Aktenzeichen XII ZR 136/09, entschieden, dass der Anspruch des Scheinvaters auf die Wahrheit über die echte [...]
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Apr
2012
Wenn der Hausanschlusskanal durch die Wurzeln eines auf einem Nachbargrundstück stehenden Baumes beschädigt worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch nach § 1004 [...]
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Apr
2012
Pünktlich zur Weihnachtszeit stellt sich die Frage wie das eigentlich ist wenn bei einem Mieter neben dem Adventskranz plötzlich das ganze Haus brennt. Der Bundesgerichtshof [...]
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Apr
2012
Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § [...]
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Apr
2012
Wer darf eigentlich bestimmen wo ein Verstorbener beerdigt wird und wer muss die Kosten der Beerdigung tragen? Die Kosten der Beerdigung des verstorbenen Erblassers trägt [...]
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Apr
2012
Kommt es auf der linken Spur einer Autobahn zu einem Auffahrunfall, bei dem ein Pkw-Fahrer auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, dessen Fahrer in [...]
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Apr
2012
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht zwangsläufig für ihr minderjähriges und noch schuldunfähiges Kind haften. Geklagt hatte ein 76-jähriger Rentner, der von [...]