Blog – Seite 19 – Härlein Anwaltskanzlei

Bundessozialgericht entscheidet: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Berufskrankheit anerkennungsfähig sein

Mit Urteil vom 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Fall eines Rettungssanitäter, der viele traumatisierende Ereignisse

(unter anderem einen Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente)

erlebt hatte und bei dem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt worden war,

– im Gegensatz zu den Vorinstanzen –

entschieden, dass eine

BGH entscheidet: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung setzt voraus, dass

…. eine Beförderung auf dem vorgesehenen Flug tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Mit Urteil vom 25.04.2023 – X ZR 25/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall eines Fluggastes, der eine Pauschalreise

in die Türkei mit Flügen von München nach Antalya und zurück

gebucht, den Hinflug aber,

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsvertrag durch Vermittlung eines Personaldienstleisters (Headhunters)

…. zustande gekommen und diesem vom Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision gezahlt worden ist.

Mit Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von einem Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein

durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommener

Arbeitsvertrag geschlossen und vom Arbeitgeber an den Personaldienstleister eine

Haben Fahrradfahrer, die wegen einer sich quer über die gesamte Straßenfahrbahnbreite erstreckenden Teererhöhung stürzen, Anspruch

…. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 5 O 16/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage einer Fahrradfahrerin abgewiesen, die, weil ihre Fahrt gegen Mittag auf einer

Ortsstraße

durch eine dortige, von ihr nicht rechtzeitig erkannte,

Was Zuschauer eines Fußballspiels, die einen Bierbecher Richtung Spielfeld werfen, vor einem Wurf bedenken sollten

Der Wurf eines

Fans des VfL Bochum

mit einem

gefüllten Bierbecher

in Richtung des

Linienrichters,

während des Fußball-Bundesliga-Spiels am 18.03.2022 zwischen dem

Was Fahrzeugeigentümer, die sich auf das Geschäftsmodell Cash and Drive einlassen, bei dem aus Geldknappheit das Auto

…. an ein Pfandleih-Unternehmen verkauft sowie übereignet und sodann von dem Unternehmen zurückgemietet wird, wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – 2 U 165/21 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Betreiberin eines

staatlich zugelassenen

Pfandleihhauses, die

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Ein bei einer Gefahrenbremsung eines Autos als unangenehm empfundenes Fahrgefühl stellt

…. keinen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Fahrzeugmangel dar.

Mit Urteil vom 15.12.2022 – 4 U 187/21 – hat der 4. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken die Klage des Käufers eines fabrikneuen Pkws

abgewiesen,

der, weil er

Versicherte, die Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend machen möchten, sollten wissen, dass und wie die Krankenkasse

…. sie bei der Anspruchsverfolgung unterstützen muss.

§ 66 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bestimmt, dass die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die

bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und
nicht nach § 116 SGB X auf die Krankenkassen übergehen,

unterstützen sollen und diese Unterstützung der Krankenkassen insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen

SG München entscheidet: Erleiden Schüler während des Unterrichts per Videoübertragung (Homeschooling) einen Unfall, kann es sich dabei

…. um einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall handeln und zwar auch dann, wenn Kameras und Mikrofone gerade ausgeschaltet waren.

Mit Urteil vom 22.05.2023 – S 9 U 158/22 – hat das Sozialgericht (SG) München in einem Fall, in dem eine Schülerin,

als während der Corona-Pandemie der von der Schule angeordnete Unterricht für die Schüler verpflichtend per Videoübertragung von zuhause aus stattfand,

während des Online-Englisch-Unterrichts

Was, wer eine Wohnung zeitgleich mit einer Garage vermietet oder angemietet hat, wissen sollte

Mit Urteil vom 05.05.2023 – 32 C 172/22 – ist vom Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem eine Vermieterin mit einem Mieter zeitgleich sowohl einen

Wohnraummietvertrag

als auch einen

Mietvertag über eine Garage auf demselben Grundstück

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