Startseite » Blog

Blog

12

Apr

2021

Corona-Triage: Was an Covid-19-Erkrankte wissen sollten, wenn sie behandlungsbedürftig sind, aber, wie

…. von Ärzten befürchtet, die Intensivbetten, Sauerstoffgeräte oder das medizinisches Personal zur Behandlung von allen behandlungsbedürftigen Patienten nicht mehr ausreichen sollten? Eine gesetzliche Regelung,  welche [...]

Weiterlesen

10

Apr

2021

Dieselgate: LG Saarbrücken verurteilt die Daimler AG, wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

…. in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, zum Schadensersatz.  Mit Urteil vom 09.04.2021 – 12 O 320/19 – hat die 12. Kammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in [...]

Weiterlesen

09

Apr

2021

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erachtet staatlich verordnete Impfpflicht für Kinder im Grundsatz für zulässig

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13 u.a. – die Beschwerden von fünf Kindern und einem [...]

Weiterlesen

09

Apr

2021

Was man wissen sollte, wenn man vor einem Amts- oder Landgericht einen anderen verklagt oder sich gegen

…. eine Klage verteidigen muss.  Wer als Kläger/in (im Folgenden: Klagepartei) einen Anspruch aus Vertrag oder Gesetz gegen eine natürliche Person geltend macht und diese verklagt, [...]

Weiterlesen

08

Apr

2021

Was Autofahrer, die sich in einer Engstelle, in der ein gleichzeitiges Passieren unmöglich ist, entgegenkommen, über

…. ihre Verhaltenspflichten wissen sollten. Macht eine Engstelle das gleichzeitige Passieren von zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen nicht möglich, müssen sich  die Fahrzeugführer darüber verständigen,  wie [...]

Weiterlesen

07

Apr

2021

Testpflicht für Schüler, die der Freistaat Bayern jetzt einführt, hat das Sächsische OVG für rechtmäßig erachtet und

…. Eilanträge von Schüler/innen gegen das Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt.     Im Freistaat Sachsen gilt bereits: Ohne Test kein Unterricht. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) [...]

Weiterlesen

07

Apr

2021

Arbeitnehmer sollten wissen, dass auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zu dem

…. vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechnet.  Darauf hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf mit [...]

Weiterlesen

06

Apr

2021

Wem steht wann Ersatz eines sog. Haushaltsführungsschadens zu und was ist bei der Geltendmachung zu beachten?

Wer infolge einer,  beispielsweise bei einem Verkehrsunfall,  erlittenen Körper- oder Gesundheitsverletzung  Haushaltsführungstätigkeiten, die  der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber Familienangehörigen dienten und bisher auch tatsächlich [...]

Weiterlesen

02

Apr

2021

Was Eltern über die kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung

…. keine Berufsausbildung beginnen kann, wissen sollten. Mit Urteil vom 12.11.2020 – III R 49/18 – hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darauf hingewiesen, [...]

Weiterlesen

01

Apr

2021

LG Konstanz entscheidet, wann Banken und Sparkassen kein Entgelt für einen Darlehensjahreskontoauszug berechnen dürfen

Mit Urteil vom 22.01.2021 – T 5 O 68/20 – hat das Landgericht (LG) Konstanz entschieden, dass, wenn eine Preisklausel einer Sparkasse in ihren  Darlehensverträgen [...]

Weiterlesen

31

Mrz

2021

Autofahrer die Unfallflucht begehen riskieren (auch) den Verlust des Kaskoversicherungsschutzes

Mit Beschluss vom 11.12.2020 – 12 U 235/20 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Autofahrer ohne [...]

Weiterlesen

30

Mrz

2021

Unter totalem Kopfhaarverlust leidende gesetzlich krankenversicherte Frauen sollten wissen, dass sie Anspruch auf eine Echthaarperücke

…. haben können. Mit Urteil vom 18.02.2021 – S 18 KR 304/18 – hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden, dass eine an  dauerhaftem kompletten Haarverlust [...]

Weiterlesen

30

Mrz

2021

Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben bei coronabedingter Schulschließung Anspruch auf Laptop oder

…. Tablet. Mit Urteil vom 18.03.2021 – L 3 AS 28/21 B ER – hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) entschieden, dass  während [...]

Weiterlesen

29

Mrz

2021

LG Oldenburg spricht Rentnerin, die durch eine automatische Schiebetür zu Fall gebracht worden war und

…. dabei eine Schenkelhalsfraktur erlitten hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.    Mit Urteil vom 23.02.2021 – 4 O 2137/20 – hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Weiterlesen

26

Mrz

2021

Corona-Pandemie: Sächsisches OVG erachtet Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete als voraussichtlich rechtmäßig und

…. lehnt Eilanträge von Schüler/innen gegen das Zutrittsverbot ab.   Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.03.2021 – 3 B 81/21 – [...]

Weiterlesen

26

Mrz

2021

LSG Baden-Württemberg entscheidet: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis bei Schlafapnoesyndrom

…. mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit.  Mit Urteil vom 26.02.2021 – L 4 KR 1701/20 – hat der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg die Klage [...]

Weiterlesen

25

Mrz

2021

Wann liegt eine Ansammlung vor, wenn nach einer Corona-Bekämpfungs-Verordnung Ansammlungen

…. bußgeldbewehrt verboten sind? Mit Urteil vom 08.03.2021 – 3 OWi 6 SsRs 395/20 – hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz [...]

Weiterlesen

24

Mrz

2021

EuGH entscheidet: Auch wenn aufgrund angekündigtem rechtmäßigem Pilotenstreik Flug annulliert wurde, haben Fluggäste

…. Anspruch auf Ausgleichszahlung.   Mit Urteil vom 23.03.2021 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-28/20, in dem ein [...]

Weiterlesen

23

Mrz

2021

Kann man sich bei (zu) schnellem Fahren mit nur einem Kraftfahrzeug allein wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

…. strafbar machen?    Man kann, sofern  bei dem zu schnellen Fahren bestimmte Verhaltensweisen feststellbar sind und mit dem zu schnellen Fahren bestimmte Absichten verfolgt werden.  Wegen [...]

Weiterlesen

22

Mrz

2021

BVerwG entscheidet, wann Kraftfahrzeugführer nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt zur MPU künftig schon ab 1,1 Promille müssen

…. und nicht erst ab 1,6 Promille wie bisher. Mit Urteil vom 17.03.2021 – 3 C 3.20 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass, wenn [...]

Weiterlesen