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26

Apr

2019

Behauptet der Vollkaskoversicherer, ein Unfall sei von dem Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt worden, um

…. in den Genuss der Versicherungsleistung zu kommen trägt er hierfür die Beweislast, wobei der Versicherer dieser Beweislast allerdings auch dadurch genügen kann, dass er [...]

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25

Apr

2019

Was Vermieter und Mieter wissen sollten, wenn streitig ist, ob Ersatzansprüche des Vermieters wegen

…. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjährt sind. Mit Urteil vom 27.02.2019 – XII ZR 63/18 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf [...]

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24

Apr

2019

Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn zum Inhalt des Sondereigentums ein Zustimmungsvorbehalt

…. für den Fall der Veräußerung gemäß § 12 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vereinbart ist. Mit Beschluss vom 06.12.2018 – V ZB 134/17 – hat [...]

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23

Apr

2019

Arbeitnehmer in Berlin können unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts Anspruch auf Bildungsurlaub

…. für die Teilnahme an einem Yogakurs haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.04.2019 – 10 Sa 2076/18 – entschieden und [...]

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19

Apr

2019

Schickt ein Ehepartner nach der Trennung das gemeinsame Kind auf eine Privatschule besteht kein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt

Mit Beschluss vom 26.07.2018 – 4 UF 92/18 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem nach der Trennung [...]

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18

Apr

2019

Wenn ein in Brand geratenes geparktes Auto ein anderes, daneben geparktes Auto in Brand setzt, haften

…. der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung für den dadurch an dem anderen Fahrzeug entstanden Schaden jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte [...]

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17

Apr

2019

Wer eine Pauschalreise bucht, sollte wissen, dass eine nachträgliche Vertragsänderung, die zu einer Verlängerung der An- oder Abreisezeit führt

…. zur Minderung des Reisepreises berechtigen kann. Mit Urteil vom 22.03.2019 – 132 C 1229/19 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in [...]

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16

Apr

2019

BGH entscheidet: Kurzzeit-Vermietung von Eigentumswohnungen kann (im Nachhinein) nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

…. untersagt werden. Mit Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem die [...]

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15

Apr

2019

Unterlässt ein Arzt bei einem Patienten eine erforderliche Darmspiegelung und erkennt er deshalb einen Darmkrebs

…. bei dem Patienten nicht, liegt ein grober Behandlungsfehler vor, der einen Anspruch des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld begründen kann. Darauf hat der 9. [...]

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12

Apr

2019

BVerwG entscheidet: Gelegentlichen Cannabiskonsumenten darf nach erstmaligem Führen eines Kraftfahrzeugs

…. unter der Wirkung von Cannabis nicht ohne medizinisch-psychologisches Gutachten (sofort) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mit Urteil vom 11.04.2019 – 3 C 13.17, 3 C [...]

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11

Apr

2019

AG München entscheidet: Für das Abschleppen seines zu Unrecht auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeuges

…. muss ein Falschparker 314,75 Euro zahlen. Wird ein Auto unerlaubt auf einen ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt, beispielsweise auf einem privaten Außenstellplatz auf dem an [...]

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10

Apr

2019

OLG Celle entscheidet: Unterlassene Basisdiagnostik bei einem an akuten und extremen Schmerzen leidenden Patienten

…. stellt einen groben Behandlungsfehler dar, der Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche des Patienten begründen kann. Mit Urteil vom 09.04.2019 – 1 U 66/18 – hat der [...]

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09

Apr

2019

Was Patienten wissen sollten, wenn bei der Aufklärung über Operationsrisiken die Formulierung

…. „vereinzelt“ verwendet wird. Wird vor einer Operation bei der Aufklärung eines Patienten über bestehende (post)operative Risiken von dem Arzt oder in dem dem Patienten [...]

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08

Apr

2019

Dieselgate: LG München II entscheidet, dass Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller des Motors

…. die Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, als Schadensersatz verlangen können, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (so u.a. auch Oberlandesgericht [...]

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05

Apr

2019

Sportlehrer sind, wenn Schüler während des Sportunterrichts Erste-Hilfe-Maßnahmen benötigen, verpflichtet, die

…. erforderlichen und zumutbaren Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Darauf und dass, falls es in einem Notfall, beispielsweise bei einem Zusammenbruch eines Schülers [...]

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04

Apr

2019

Hundehalter, die Dritten erlauben mit ihrem Hund Ball zu spielen bzw. dies dulden, sollten wissen, dass, wenn

…. sich ihr Hund dabei verletzt, die Dritten nicht haften. Mit Beschluss vom 25.03.2019 – 6 U 166/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am [...]

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03

Apr

2019

BGH entscheidet: Ärzte, die das Leben und Leiden eines Patienten gegen dessen Willen künstlich verlängert haben, können

…. von den Erben des Patienten nicht auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Selbst falls in einem solchen Fall die Weiterbehandlung medizinisch sinnlos [...]

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02

Apr

2019

Unternehmen die in Städten Fahrradverleihsysteme betreiben, dürfen Kunden, die Fahrräder ausleihen

…. nicht sofort wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ des Mietfahrrads und auch nicht aus begründetem Anlass von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen der [...]

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01

Apr

2019

LG Nürnberg-Fürth entscheidet, dass auch bei der Bestellung eines Treppenlifts ein Widerrufsrecht

…. nach §§ 312g Abs. 1, 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht und ein Ausschluss des Widerrufsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Mit Urteil vom [...]

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29

Mar

2019

OLG Frankfurt entscheidet, dass ein Autofahrer bei einem berührungslosem Unfall mit einem Radfahrer für dessen Sturz

…. auch dann (mit)haften kann, wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg. Mit Urteil vom 19.03.2019 [...]

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