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27

Jan

2020

Grundstücksnachbarn sollten wissen, dass ein gewohnheitsmäßiges Wegerecht nicht dadurch entstehen kann, dass

…. einer von ihnen die Nutzung eines Weges über sein Grundstück durch den anderen duldet. Mit Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 155/18 – hat [...]

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26

Jan

2020

Dieselgate: Was Besitzer eines Mitsubishis wissen sollten

Auch der Autobauer Mitsubishi steht jetzt in dem Verdacht verschiedene seiner Dieselfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet zu haben. Es handelt sich um die Vierzylinder-Dieselfahrzeugmodelle [...]

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24

Jan

2020

OLG Düsseldorf entscheidet, wann nach Entziehung der elterlichen Sorge bei der Auswahl, wer Vormund des Kindes

…. werden soll, Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben. Mit Beschluss vom 20.11.2018 – I-8 UF 187/17 – hat der 8. Familiensenat für Familiensachen des Oberlandesgerichts [...]

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23

Jan

2020

Für einen Tierschutzverein ehrenamtlich tätige Personen sollten wissen, dass sie beim Füttern von streunenden Tieren

…. nicht gesetzlich unfallversichert sind. Mit Urteil vom 06.06.2019 – S 18 U 452/18 – hat das Sozialgericht (SG) Dortmund entschieden, dass als ehrenamtliches Mitglieder [...]

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22

Jan

2020

Was, wenn ein Auto unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt (worden) ist, der Grundstückseigentümer sowie

…. Fahrer und Halter des unbefugt auf dem Privatgrundstück stehenden Fahrzeugs wissen sollten. Ein auf einem Privatgrundstück oder einem durch ausreichende Beschilderung erkennbaren Privatparkplatz abgestelltes [...]

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20

Jan

2020

OLG Frankfurt entscheidet, dass Kommunen Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters nicht zur Überwachung des Verkehrs

…. als Hilfspolizisten einsetzten und „Knöllchen“ verteilen lassen dürfen und dass, falls auf der Grundlage einer solchen unzulässigen Verkehrsüberwachung ein Bußgeldbescheid erlassen wird, das Verfahren [...]

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20

Jan

2020

LG Kleve entscheidet: Hundehalter muss der Eigentümerin eines von seinem Hund totgebissenen Huhnes 615 Euro

…. Schadensersatz zahlen. Mit Urteil vom 17.01.2020 – 5 S 25/19 – hat das Landgericht (LG) Kleve der Eigentümerin eines Huhnes, über das, als es [...]

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17

Jan

2020

Nacherben sollten wissen, dass und wann im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung die Erbfallkostenpauschale

…. nicht nur dem Vorerben, sondern auch ihnen gewährt werden muss. Mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 – hat der 3. Senat des [...]

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16

Jan

2020

Getrennt lebende Ehegatten sollten wissen, wann der andere verpflichtet ist einer einkommensteuerlichen

…. Zusammenveranlagung für die Zeit des (noch) Zusammenlebens zuzustimmen und wie Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung auszugleichen sind. Mit [...]

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15

Jan

2020

Reiseveranstalter können haften, wenn in einem im Rahmen einer Pauschalreise vermittelten Hotel die örtlichen

…. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden und ein Reisender deswegen verunfallt. Darauf hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 14.01.2020 – X ZR [...]

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14

Jan

2020

Was Autobesitzer, deren Fahrzeug durch ein nicht ordnungsgemäß befestigtes Verkehrsschild beschädigt

…. wird bzw. worden ist, wissen sollten. Mit Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18 – hat der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem [...]

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13

Jan

2020

Was Wohnungsmieter und -vermieter wissen sollten, wenn nach einem Hausbrand darüber gestritten wird, wer die Kosten

…. für die anderweitige Unterbringung der Mieter während der erforderlichen Renovierungsarbeiten zu tragen hat. Mit Urteil vom 16.11.2019 – 414 C 22911/18 – hat das [...]

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10

Jan

2020

Wer in seinem Testament verfügt, dass Erben seine Abkömmlinge sein sollen, sollte wissen, dass

…. der Begriff Abkömmlinge neben den Kindern auch die Enkel und Urenkel umfasst. Darauf hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hingewiesen und mit [...]

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09

Jan

2020

Was Wohnungseigentümer, die die Terrassenfläche ihrer Erdgeschosswohnung vergrößern wollen, wissen

…. und beachten sollten. Mit Urteil vom 28.09.2019 – 18 C 207/18 – hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Fall, in dem ein Eigentümer [...]

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08

Jan

2020

Angehörige sind berechtigt Grundstücksschenkungen untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig sind

Darauf hat das Finanzgericht (FG) Hamburg hingewiesen und mit Urteil vom 20.08.2019 – 3 K 123/18 – in einem Fall, in dem ein Großelternteil mit [...]

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07

Jan

2020

Wer ein (lebendes) Tier, beispielsweise ein (Reit)Pferd kauft oder verkauft, sollte wissen für welchen (Gesundheits-)Zustand

…. des Tieres der Verkäufer einzustehen hat, also wann beispielsweise eine erlittene Vorverletzung des Tieres einen Sachmangel begründet und wann nicht. Der Verkäufer eines Tieres [...]

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06

Jan

2020

Was Wohnungsvermieter und Wohnungsmieter wissen sollten, wenn wegen fehlerhafter Mülltrennung

…. erhöhte Müllbeseitigungskosten anfallen. Mit Urteil vom 15.02.2019 – 3a C 288/18 – hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal in einem Fall, in dem in einer [...]

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03

Jan

2020

Was Mütter wissen sollten, wenn das Kind den Nachnamen des neuen Ehemannes tragen soll und der geschiedene Mann

…. nicht einwilligt. Mit Beschluss vom 18.12.2019 – 1 UF 140/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine [...]

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02

Jan

2020

Wichtig zu wissen, wenn man einen Fitnessstudiovertrag mit Mindestlaufzeit abgeschlossen hat oder beabsichtigt abzuschließen

Ein Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, der eine bestimmte Mindestlaufzeit vorsieht, beispielsweise eine Erstlaufzeit von 24 Monaten in einer vorformulierten Vertragsbestimmung, was zulässig [...]

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30

Dec

2019

Dieselgate: VW zahlt wegen der Wertminderung der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen der österreichischen Polizei

…. Entschädigung an Österreich. Erstaunlich was mit dem Staat Österreich, aber nicht oder nur sehr schwer mit den VW Kunden in Deutschland möglich ist. Laut [...]

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