Blog – Seite 22 – Härlein Anwaltskanzlei

Dieselgate: BGH wird Käufern von Dieselfahrzeugen mit einem sog. Thermofenster wohl Anspruch auf Schadensersatz zusprechen

Im Termin am 08.05.2023 in dem der VIa. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber verhandelt hat, ob, wenn die Abgasrückführung bei ihrem erworbenen Diesel-Fahrzeug

in Abhängigkeit von der Temperatur erfolgt (Thermofenster),

Fahrzeugkäufer

LAG Hamm erklärt fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die ohne auszustempeln, für zehn Minuten zum Kaffeetrinken gegangen war,

…. aufgrund ihres Verhaltens danach, für rechtmäßig

Mit Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22 – hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm in einem Fall, in dem der Arbeitgeber einer

Raumpflegerin,

das Arbeitsverhältnis mit ihr fristlos,

hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

gekündigt hatte, weil sie eine Stunde und zehn Minuten, nachdem sie sich zu

Wann dürfen Autofahrer darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn sich verkehrsgerecht verhalten werden

…. und wann müssen sie mit der Möglichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens rechnen und hierauf ihr Fahrverhalten einstellen?

Nach dem im Straßenverkehr geltenden

Vertrauensgrundsatz

kann ein Verkehrsteilnehmer,

der sich verkehrsgemäß verhält,

damit

EuGH entscheidet wann bei Verstößen gegen den Datenschutz davon Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein

bloßer

Verstoß gegen die

Datenschutzgrundverordnung (DAGVO)

für sich genommen noch keinen

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, sollte wissen, wann von dem Reisevertrag, ohne dass Stornogebühren verlangt werden können, vor Reiseantritt

…. (wieder) zurückgetreten werden kann und dass eine solche kostenfreie Stornierung auch dann möglich sein kann, wenn ausschließlich die

gesondert gebuchte

Rückreise ungewiss ist.

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann

Was, wer eine (Bus)Reise ins Blaue bucht, wissen sollte

Wer eine

„Fahrt ins Blaue“,

also ohne vorherige Kenntnis von

Reiseziel und
Reiseprogramm

bucht, schließt einen

OLG Karlsruhe entscheidet: Nimmt ein Fahrzeugführer ein Smartphone nur in die Hand, ohne es in Zusammenhang mit einer Bedienfunktion

…. (auch) zu nutzen, liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor.

Mit Beschluss vom 18.04.2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23 – hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass

allein

durch das

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Dass Vermieter sich regelmäßig nackt an einem nur schwer einsehbaren Ort im Hinterhof sonnt,

…. ist kein Grund für eine Minderung der Miete.

Mit Urteil vom 26.04.2023 – 2 U 43/22 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Mieter, der in einem Gebäude eine Büroetage,

die er zum Teil zu reinen Wohnzwecken nutzte,

gemietet hatte, die Miete deswegen

Teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer sollten wissen, dass sie Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente haben können, wenn

…. praktisch keine Aussicht auf eine Teilzeitstelle besteht.

Mit Urteil vom 23.08.2019 – L 5 R 226/18 – hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt im Fall eines als Bauzeichner Beschäftigten, der

aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig geworden war, zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld und unter Hinweis darauf, nur noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten zu können,

eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt hatte, darauf hingewiesen, dass gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer, die aus

OLG Oldenburg lehnt gutgläubigen Erwerb eines Lamborghini wegen zwielichtiger Umstände beim Kauf ab und

…. verurteilt den Käufer zur Herausgabe des Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 27.03.2023 – 9 U 52/22 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein

Lamborghini

bei „mobile.de“

zum Kauf

angeboten worden, der am Kauf interessierte