Blog – Seite 23 – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Maklern enthaltene Vereinbarung, die Kunden zur Zahlung

…. einer Reservierungsgebühr verpflichtet, ist unwirksam.

Mit Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22 – hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein am Kauf

eines von einer Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus

Interessierter mit der Immobilienmaklerin einen

Maklervertrag

sowie im Nachgang dazu einen

Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Mit Urteil vom 06.09.2021 – 1 Sa 299/20 – hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem einem Arbeitnehmer,

dessen wesentliche Aufgabe darin bestand, Kunden vor Ort zu besuchen und zu beraten und
dem zu diesem Zweck ein Dienstwagen zur Verfügung stand, den er auch privat nutzen durfte,

nach einer

außerhalb der Arbeitszeit begangenen

Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, der seinem Arbeitgeber daraufhin vorgeschlagen hatte, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch

Dieselgate: Am 08.05.2023 will der BGH über die von Fahrzeugkäufern gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Mercedes-Benz Group AG

…. geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandeln und dabei soll auch erörtert werden, ob und ggf. welche Folgerungen sich aus der Entscheidung des

EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21)

für das deutsche Haftungsrecht ergeben.

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat angekündigt, dass er in den drei Dieselverfahren

VIa ZR 335/21
VIa ZR 533/21 und
VIa ZR 1031/22

am

Was Erben wissen müssen, wenn der Erblasser alleiniger Mieter einer Wohnung war

War der Erblasser

alleiniger Mieter

einer Wohnung und sind bei seinem Tod keine Haushaltsangehörigen

nach § 563 Abs. 1, 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

in das Mietverhältnis eingetreten, wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt, der dann,

Was wegen Flugverspätung Ausgleichsleistungen beanspruchende Fluggäste wissen müssen, wenn streitig ist, ob

…. eine Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden vorgelegen hat.

Einem Fluggast kann

nach Art. 5 Abs. 1, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung – FluggastrechteVO)

ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen das Luftfahrtunternehmen nicht nur dann zustehen, wenn

BGH entscheidet: Reise-Rücktrittskosten-Versicherung muss auch für den Verlust von, zur Bezahlung eingesetzten, Bonusmeilen entschädigen

Mit Urteil vom 01.03.2023 – IV ZR 112/22 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn ein bei einer Fluggesellschaft gebuchter, mit

Bonusmeilen

aus einem von der Fluggesellschaft angebotenen Bonusprogramm bezahlter Flug

krankheitsbedingt

nicht angetreten werden kann, bei Bestehen einer

LSG Berlin-Brandenburg entscheidet: Arbeitnehmerin war bei Teilnahme an sog. Firmenlauf nicht kraft Gesetzes unfallversichert

Mit Urteil vom 21.03.2023 – L 3 U 66/21 – hat der 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine 45 Jahre alte Arbeitnehmerin,

als Inlineskaterin,

gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens,

mit Lauf-Shirts mit dem Firmenlogo, die vom Arbeitgeber, der für die Teilnahme geworben, sowie auch die Startgebühr übernommen hatte, zur Verfügung gestellt worden waren,

an einem

Was tun, wenn der Nachbar in einem Rechtsstreit zum Zurückschneiden seiner Hecke rechtskräftig verurteilt wurde oder sich dazu in einem

…. Prozessvergleich verpflichtet hat, dem aber nicht nachkommt?

Mit Beschluss vom 24.03.2023 – 26 W 1/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Klägerin sich

im Rahmen eines Prozessvergleiches

verpflichtet hatte,

BGH entscheidet, dass ein im Grundbuch eingetragenes, am eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar ist, so dass

…. bei einer Insolvenz eines wohnungsberechtigten Insolvenzschuldners der Insolvenzverwalter auch zur Bewilligung der Löschung eines Wohnrechts befugt sein kann, das sich der Insolvenzschuldner an seinem früheren Haus hat bestellen lassen.

Mit Beschluss vom 02.03.2023 – V ZB 64/21 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Mann,