Blog – Seite 24 – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet, dass ein im Grundbuch eingetragenes, am eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar ist, so dass

…. bei einer Insolvenz eines wohnungsberechtigten Insolvenzschuldners der Insolvenzverwalter auch zur Bewilligung der Löschung eines Wohnrechts befugt sein kann, das sich der Insolvenzschuldner an seinem früheren Haus hat bestellen lassen.

Mit Beschluss vom 02.03.2023 – V ZB 64/21 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Mann,

BSG entscheidet: Schüler, die beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleiden, können

…. nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) kraft Gesetzes unfallversichert sein.

Mit Beschluss vom 30.03.2023 – B 2 U 3/21 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein knapp 16jähriger Schüler

schwer verletzt

worden war, weil er

OLG Oldenburg entscheidet: Auch wer einen vom Nachbarn verschuldeten Schaden selbst repariert, hat Anspruch auf die Kosten, die ihm

…. von einer Fachfirma für die Schadensbeseitigung in Rechnung gestellt worden wären.

Mit Urteil vom 08.07.2022 – 6 U 328/21 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem bei Haussanierungsarbeiten Wasser

aus dem Keller

nach draußen gepumpt, das Wasser aber nicht,

Halter eines Fahrzeuganhängers, die den Anhänger auf der Straße abstellen, sollten wissen, dass sie haften, wenn der Anhänger durch

…. Dritteinwirkung ins Rollen gebracht wird und dabei einen Schaden verursacht.

Mit Urteil vom 07.02.2023 – VI ZR 87/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Autofahrer in einer Linkskurve nach rechts von der Straße abgekommen, gegen einen

ordnungsgemäß

auf der Straße abgestellten,

OLG Oldenburg weist darauf hin, dass die Frage, ob eine Volljährigenadoption stattfinden soll, nicht allein von den beteiligten Personen

…. abhängt, sondern

die Gerichte die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen haben und
bei bestehenden Restzweifeln an einer sittlichen Rechtfertigung eine Erwachsenenadoption in der Regel abzulehnen ist.

Mit Beschluss vom 14.11.2022 – 11 UF 187/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Ehepaar ihren

OLG Oldenburg spricht einem frühgeborenen Kind, das wegen fehlerhafter ärztlicher Aufklärung erblindete

…. 130.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.

Mit Urteil vom 01.03.2023 – 5 U 45/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Kind in einer Klinik,

in der 25. Schwangerschaftswoche

geboren,

SG Berlin entscheidet: Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit

…. einem anderen Verkehrsteilnehmer, liegt bei etwaigen daraus resultierenden Verletzungen kein

gemäß §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

gesetzlich versicherter Arbeitsunfall vor.

Mit Urteil vom 16.02.2023 – S 98 U 50/21 – hat die 98. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin in einem Fall, in dem ein

LAG Nürnberg spricht männlichen Stellenbewerber, dessen Bewerbung mit der Begründung, die Tätigkeit sei eher etwas für flinke Frauenhände, abgelehnt

…. wurde, Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu.

Mit Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg einen Modellauto-Hersteller, der eine Stelle als

Bestücker (m/w/d) für Digitaldruckmaschinen,

u.a. mit dem Hinweis, dass Bewerber Fingerfertigkeit bzw. Geschick mitbringen müssen, da die an der Maschine

Dieselgate: EuGH entscheidet, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller

…. einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist und senkt damit die Hürden für Schadensersatzklagen bei Vorhandensein eines sog. Thermofensters.

Mit Urteil vom 21.03.2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-100/21, in dem der