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28

Mar

2019

Verbraucher, die im Internet eine Matratze kaufen, können auch nach Entfernung der Schutzfolie den

…. Kaufvertrag noch nach §§ 312g Abs. 1, 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen. Das hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit [...]

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27

Mar

2019

Was man wissen und ggf. beachten sollte, wenn man eine Restschuldversicherung abgeschlossen hat oder

…. abschließen möchte. Der Beginn des Versicherungsschutzes kann in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für bestimmte Fälle um bestimmte Zeiträume hinausgeschoben sein. So ist beispielsweise, worauf der [...]

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26

Mar

2019

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten, wenn Arbeitnehmern wunschgemäß unbezahlter Sonderurlaub

…. gewährt wird bzw. worden ist Mit Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass Zeiten [...]

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25

Mar

2019

Was Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Sondernutzungsrecht an einer Terrasse wissen sollten

Mit Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass Wohnungseigentümer eine ohne die erforderliche Zustimmung aller Miteigentümer [...]

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22

Mar

2019

Was, wer eine Werkleistung in Auftrag gegeben und wegen auf einer mangelhaften Werkleistung

…. beruhender Schäden Ersatz verlangen möchte, wissen und beachten sollte. Mit Urteil vom 07.02.2019 – VII ZR 63/18 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

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21

Mar

2019

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten wissen, dass und wie Urlaubsansprüche für den Zeitraum einer Elternzeit

…. gekürzt werden können. Mit Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darauf hingewiesen, dass der gesetzliche [...]

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20

Mar

2019

Dieselgate: Käufer von vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge können von dem Fahrzeughersteller

…. auch die Fahrzeugfinanzierungskosten (Kreditkosten) sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz mit Urteil vom 27.02.2019 – [...]

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19

Mar

2019

Was, wer vorübergehend die Pflege eines fremden Hundes übernimmt, wissen sollte

Mit Urteil vom 29.05.2017 – 20 C 224/17 – hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg entschieden, dass Personen die vorübergehend die Pflege eines fremden Hundes über- [...]

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18

Mar

2019

LG Berlin entscheidet: Jedenfalls über 80 Jahre alte Wohnungsmieter können allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter

…. der Kündigung ihres Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Mit Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18 – hat die 67. Zivilkammer [...]

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15

Mar

2019

Wichtig zu wissen für Käufer eines Gebrauchtwagens, die das Fahrzeug von einem Händler erwerben oder

…. erworben haben. Mit Urteil vom 08.11.2018 – 1 U 28/18 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg darauf hingewiesen, dass ein Gebrauchtwagenhändler, [...]

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14

Mar

2019

Eltern sollten wissen wann und wie das Familiengericht in ihr Elternrecht eingreifen darf und wann ihr Recht

…. vorrangig ist, frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und [...]

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13

Mar

2019

Wichtig zu wissen für Unfallgeschädigte, die unfallbedingt ein Ersatzfahrzeug anmieten und den Schädiger

…. und/oder seinen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Mietwagenkosten in Anspruch nehmen (möchten). Mit Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18 – hat der VI. Zivilsenat [...]

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12

Mar

2019

Was man wissen sollte, wenn man Mitarbeitern einer Firma, von denen man zuhause aufgesucht worden ist, einen Auftrag

…. zur Durchführung von Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten erteilt (hat). Mit Urteil vom 09.08.2018 – 21 O 175/18 – hat das Landgericht (LG) Coburg darauf hingewiesen, [...]

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11

Mar

2019

Patienten sollten wissen, dass eine in einer schwierigen Situation erteilte Einwilligung in eine Operation unwirksam

…. und in einem solchen Fall die Klinik bzw. der Arzt verpflichtet sein kann, sich vor der Operation zu vergewissern, ob die gegebene Einwilligung des [...]

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08

Mar

2019

Was Leasingnehmer wissen sollten, wenn sie mit dem von ihnen geleasten Auto einen Unfall haben und im Leasingvertrag

…. geregelt ist, dass der Leasingnehmer im Schadensfall unverzüglich die erforderlichen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen lassen muss, mit der Durchführung [...]

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07

Mar

2019

Dieselgate: OLG Karlsruhe stärkt mit Hinweisbeschluss Position der Fahrzeugkäufer die die VW-AG wegen sittenwidriger Schädigung

…. verklagt haben. In einem Fall, in dem der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, von der [...]

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06

Mar

2019

Wer (Wein)Reben von Hand mit einer mechanischen Schere schneidet, sollte wissen, dass dies bei entsprechender Intensität

…. einen als Berufskrankheit anzuerkennenden Golfer-Ellenbogen verursachen kann. Mit Urteil vom 29.01.2019 – L 3 U 90/15 – hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem [...]

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05

Mar

2019

Autofahrer sollten wissen, wann wegen eines Augenblicksversagens ein Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot

…. in Betracht kommen kann. Liegen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vor, in denen, wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, [...]

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04

Mar

2019

LG München II entscheidet im Dieselgate, dass Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller des Motors

…. die Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, als Schadensersatz verlangen können, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (so auch Oberlandesgericht (OLG) [...]

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01

Mar

2019

Wichtig zu wissen für Pflichtteilsberechtigte und Erben, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, das

…. zu Lebzeiten des Erblassers mit einem Nießbrauch belastet wurde und der Nießbrauchberechtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Erbfall also Eigentum an dem Grundstück [...]

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