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28

Feb

2020

Wichtig zu wissen für Vermieter und Mieter eines Duplexgaragenstellplatzes

Mit Urteil vom 17.07.2019 – 425 C 12888/17 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters eines Duplexstellplatzes vorliegt, die [...]

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27

Feb

2020

Wichtig zu wissen für Autofahrer, deren Fahrzeug mit einem Navigationsgerät ausgestattet ist, dessen Funktionen über eine

…. manuelle Fernbedienung gesteuert werden können. Mit Beschluss vom 05.02.2020 – III-1 RBs 27/20 – hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem [...]

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26

Feb

2020

BVerfG erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und

…. § 217 Strafgesetzbuch (StGB), der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet, für nichtig. Mit Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, [...]

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26

Feb

2020

OLG Hamm entscheidet: Grundstückseigentümerin muss Schäden an zwei auf dem Nachbargrundstück abgestellten Ferraris ersetzen

Mit Urteil vom 17.10.2019 – 24 U 146/18 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem es in einem, [...]

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25

Feb

2020

Dieselgate: LG Wuppertal spricht Käufer eines PKW Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC Schadensersatzanspruch

…. gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Mit Urteil vom 29.01.2020 – 17 O 49/19 – hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts [...]

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25

Feb

2020

BGH entscheidet wer Züchter eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens ist, wenn die Eigentümer der

…. genetischen Mutterstute und der Austragsstute personenverschieden sind. Mit Urteil vom 20.02.2020 – III ZR 55/19 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in [...]

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24

Feb

2020

OLG Karlsruhe entscheidet wann Ärzte, die es unterlassen eine Schwangere auf eine mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes

…. hinzuweisen, ersatzpflichtig für gegenüber einem gesunden Kind entstehende Mehrkosten sein können. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.02.2020 – [...]

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21

Feb

2020

OLG Celle verurteilt 8-jähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine

…. von dem Kind beim Fahrradfahren verletzte Fußgängerin. Mit Urteil vom 19.02.2020 – 14 U 69/19 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle [...]

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20

Feb

2020

VG Düsseldorf entscheidet: Keine Beihilfe für Aufwendungen einer künstlichen Befruchtung, wenn Ehemann der Beamtin älter als 50 Jahre ist

Mit Urteil vom 17.02.2020 – 10 K 17003/17 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden, dass, wenn Beihilfenverordnungen der Länder, wie beispielsweise die Beihilfeverordnung NRW [...]

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19

Feb

2020

Warum Versicherungsnehmer, die für ihr Auto eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben, nach einem Verkehrsunfall den

…. dabei an ihrem Fahrzeug entstanden Schaden vorsorglich auch dann gleich ihrer Vollkaskoversicherung melden sollten, wenn sie (zunächst) die berechtigte Erwartung haben, der Unfallgegner werde [...]

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18

Feb

2020

Wer in einem Neubaugebiet eine Eigentumswohnung kauft, sollte wissen, dass eine nachfolgend in der Nähe errichtete Wertstoffsammelstelle

…. keinen Sachmangel der Eigentumswohnung begründet und in einem solchen Fall, sofern im notariellen Kaufvertrag keine negative Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Wertstoffsammelanlage getroffen wurde, der Verkäufer [...]

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17

Feb

2020

Was Eltern, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita mit erweiterten Öffnungszeiten benötigen, wissen sollten

Mit Beschluss vom 05.02.2020 – 12 B 1324/19 – hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass Kinder [...]

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14

Feb

2020

OLG Celle entscheidet, dass regelmäßige Zahlungen zum Kapitalaufbau an Familienangehörige, wie an Kinder oder Enkel,

…. bei (Pflege)Bedürftigkeit des Schenkers nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von diesem bzw., wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht, von dem Sozialhilfeträger zurückgefordert werden können. [...]

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13

Feb

2020

Verbraucher sollten wissen, dass als deutsche Champignons auch Champignons verkauft werden dürfen, die

…. in Holland aufgezogen und erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland gebracht worden sind. Das hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union [...]

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12

Feb

2020

Was Eltern wissen sollten, wenn nach der Trennung das Kind von dem das Sorgerecht allein ausübenden Elternteil z.B. auf ein Internat

…. geschickt wird und darüber Streit besteht, ob sich der barunterhaltspflichtige Elternteil an den Mehrkosten für die Internatsunterbringung beteiligen muss. Übt nach einer Trennung oder [...]

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11

Feb

2020

LG Nürnberg-Fürth entscheidet: Erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto liegt bei einer Unfallflucht ein einen Fahrerlaubnisentzug

…. rechtfertigender bedeutender Fremdsachschaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Entfernt sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr unerlaubt vom [...]

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11

Feb

2020

Landgericht Frankenthal entscheidet: Betrunkener Fahrer muss Unfallopfer 400.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Mit Urteil vom 10.01.2020 – 4 O 494/15 – hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem Fall, in dem ein Autofahrer nach [...]

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10

Feb

2020

Dieselgate: OLG Düsseldorf entscheidet, dass Porsche aufgrund Abgasmanipulation dem Käufer eines Porsche Cayenne

…. mit Dieselmotor Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss. Mit Urteil vom 30.01.2020 – I-13 U 81/19 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

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07

Feb

2020

Autofahrer sollten wissen, wann eine Verurteilung wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons

…. während der Fahrt (schon) in Betracht kommen kann. Mit Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19 – hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des [...]

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06

Feb

2020

Wohnungsvermieter und -mieter sollten wissen, dass eine vom Vermieter an den Hausmeister (einer Wohnanlage) entrichtete Notdienstpauschale

…. nicht auf die Mieter umgelegt werden kann. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 62/19 – [...]

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