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27

Sep

2019

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos unbelegte Backwaren nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr

…. im Betrieb bereit, handelt es sich bei diesen zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn in Form einer kostenlosen Mahlzeit, insbesondere auch um kein [...]

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26

Sep

2019

OLG Karlsruhe entscheidet wann Träger eines Pflegeheim beim Sturz eines (demenzkranken) Bewohners

…. wegen Verletzung der Überwachungs- bzw. Aufsichtspflicht haften und wann nicht. Mit Urteil vom 18.09.2019 – 7 U 21/18 – hat der 7. Zivilsenat des [...]

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25

Sep

2019

Dieselgate: OLG Frankfurt stellt fest, dass die VW AG den Käufern von mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten

…. Fahrzeugen, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Schadensersatz den gezahlten Kaufpreis gegen [...]

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25

Sep

2019

Was Arbeitnehmer, die sich für Altersteilzeit im Blockmodell entscheiden, wissen sollten

Mit Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell, kein [...]

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24

Sep

2019

Was Eheleute, die nach der Trennung darüber streiten wer den (Familien)Hund bekommt, wissen sollten

Da auf Tiere gemäß § 90 a Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt [...]

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23

Sep

2019

BGH entscheidet: Wer bei Anpflanzungen auf seinem Grundstück den Grenzabstand einhält ist für natürliche Immissionen

…. auf dem Nachbargrundstück, wie auf dieses herüberwehende Pollen, Blätter usw., jedenfalls dann nicht verantwortlich, wenn kein Überhang vorliegt. Mit Urteil vom 20.09.2019 – V [...]

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20

Sep

2019

LG Koblenz entscheidet: Auch Videokamera-Attrappen dürfen nicht auf das Nachbargrundstück ausgerichtet

…. werden, wenn der Nachbar eine Überwachung seines Grundstückes ernsthaft befürchten muss. Mit Urteil vom 05.09.2019 – 13 S 17/19 – hat das Landgericht (LG) [...]

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19

Sep

2019

Auch in der Probezeit ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten

…. zwar möglich, aber nicht immer ist eine fristlose Kündigung auch gerechtfertigt. Mit Urteil vom 04.09.2019 – 3 Ca 642/19 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) [...]

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18

Sep

2019

Wichtig zu wissen, wenn Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen möchten

Mit Urteil vom 18.06.2018 – 7 S 8432/17 – hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth darauf hingewiesen, dass Vermieter von ihren Mietern, wenn hierzu ein besonderer [...]

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17

Sep

2019

Lehrerinnen und Lehrer sollten wissen, dass bzw. wann sie verpflichtet sein können, Schülern in Notfällen

…. die diesen verordneten Medikamente zu geben. Mit Beschluss vom 03.07.2019 – S 47 KR 1602/19 ER – hat das Sozialgericht (SG) Dresden darauf hingewiesen, [...]

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16

Sep

2019

Wichtig zu wissen, wenn man einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag zur Unterstützung bei der Wahl des

…. passenden Partners abschließt. Wird ein Partnervermittlungsinstitut von einer Kundin/einem Kunden mit der „Unterstützung bei der Wahl des passenden Partners“ beauftragt und verpflichtet sich das [...]

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13

Sep

2019

BGH entscheidet, dass Sparkasse für Umschuldung von Immobilienkrediten keine extra Gebühren verlangen darf,

…. weil entsprechende AGB-Klausel, die dies vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Mit Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – hat der XI. Zivilsenat des [...]

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12

Sep

2019

Wichtig zu wissen für Grundstückseigentümer wenn auf ihrem Grundstück ein Bombenblindgänger

…. gefunden wird, eine Sprengung vor Ort erforderlich ist und dabei Schäden auf Nachbargrundstücken entstehen. Mit Urteil vom 02.08.2019 – 6 O 337/19 – hat [...]

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11

Sep

2019

Dieselgate: OLG Hamm entscheidet, dass die VW AG der Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten VW-Beetle

…. wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis – unter Abzug einer Nutzungsentschädigung – sowie die zur Finanzierung des Kaufpreises aufgewendeten Darlehensraten erstatten und [...]

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10

Sep

2019

Hundehalter, die ihr Tier bei großer Hitze allein in ihrem Kraftfahrzeug zurücklassen, sollten wissen, dass

…. die Feuerwehr unter Umständen das Fahrzeug aufbrechen darf. Mit Urteil vom 15.07.2019 – 4 U 1604/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem [...]

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09

Sep

2019

Wichtig zu wissen für Scheinväter, die den biologischen Kindsvater auf Erstattung von Unterhaltsleistungen in Anspruch nehmen möchten

Hat ein Mann (sogenannter Scheinvater) für ein während einer geschlossenen Ehe geborenes Kind Natural- und Barunterhalt erbracht und seineVaterschaft nach § 1592 Nr. 1 Bürgerliches [...]

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06

Sep

2019

Angestellte Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder und Jugendliche im Rahmen des WaB-Modells betreuen, sollten wissen,

…. dass (auch) für sie das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) mit seinen Bestimmungen zu Höchstarbeitszeit und Ruhepausen gilt. Mit Urteil vom 08.05.2019 – 8 C 3.18 – [...]

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05

Sep

2019

Was man über sein Selbstbestimmungsrecht bei Entscheidungen über sein eigenes Leben wissen sollte und

…. was zu wissen insbesondere auch für die behandelnden Ärzte wichtig ist. Nach dem Grundgesetz (GG) ist jeder Mensch, der volljährig ist und seinen Willen [...]

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04

Sep

2019

AG Frankfurt weist Klage einer unverheirateten Wohnungsmieterin, die von den Vermietern nicht als Fräulein bezeichnet

…. werden wollte, ab. Mit Urteil vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19 (46) – hat das Amtsgericht AG Frankfurt am Main in einem Fall, in [...]

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03

Sep

2019

Wichtig zu wissen, wenn man einen Unfall im Straßenverkehr (mit)verursacht haben kann, bei dem andere

…. verletzt oder geschädigt worden sind. Nach einem Unfall im Straßenverkehr dürfen Personen, deren Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann [...]

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