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19

Mrz

2021

Wer entscheidet bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, ob ihr Kind geimpft wird?

Mit Beschluss vom 08.03.2021 – 6 UF 3/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem Eltern eines 3-jährigen Kindes [...]

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18

Mrz

2021

Wichtig zu wissen sowohl für die, die eine (Vorsorge)Vollmacht errichten (möchten), als auch die Vorsorgebevollmächtigten

Mit Beschluss vom 12.11.2020 – V ZB 148/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass eine Vorsorgevollmacht auch vorliegt, wenn sie im  Außenverhältnis unbedingt [...]

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17

Mrz

2021

Was Ehepartner, die dem anderen ihre Zugangsdaten für Online-Banking überlassen haben, wissen sollten, wenn

….  es auf ihrem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Mit Urteil vom 17.07.2020 – 6 O 5935/19 – hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in einem [...]

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16

Mrz

2021

Arbeitnehmer für die zeitweise Kurzarbeit Null gilt, sollten wissen, dass sich das negativ auch auf ihren Urlaubsanspruch auswirkt

Mit Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 – hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Düsseldorf in einem Fall, in dem für eine als [...]

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15

Mrz

2021

V. Zivilsenat des BGH entscheidet: Im Kaufrecht können weiterhin als Schadensersatz fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden

Mit Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19 – hat der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, [...]

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13

Mrz

2021

Dieselgate: Wenn nach Bekanntwerden des Dieselskandals ein davon betroffener VW erworben wird und dieser

…. nach Beseitigung der unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines „Thermofensters” aufweist. Mit Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 – hat [...]

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12

Mrz

2021

Was geschiedene Eheleute wissen sollten, wenn einem der Ex-Ehegatten die ehemalige Ehewohnung allein gehört und

…. er diese im Zuge der Scheidung dem anderen zur Nutzung hat überlassen müssen.  Mit Beschluss vom 10.03.2021 – XII ZB 243/20 – hat der [...]

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11

Mrz

2021

Wichtig zu wissen für Autokäufer, die einen Autokauf zu privaten Zwecken durch einen gleichzeitig abgeschlossenen

…. Verbraucherdarlehensvertrag finanzieren wollen bzw. finanziert haben. Wer einen Autokauf für private Zwecke durch einen  gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 491, 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  [...]

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10

Mrz

2021

Arbeitnehmer sollten wissen, wovon es abhängt, ob Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit oder

…. als Ruhezeit einzustufen sind.  Mit Urteil vom 09.03.2021 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-580/19, in der [...]

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09

Mrz

2021

Dieselgate: Was Käufer eines Audi, die wegen einer unzulässige Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug

…. Schadensersatz verlangen, wissen sollten.   Mit Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass, wenn [...]

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08

Mrz

2021

Hat ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung vom verstorbenen Vormieter dort verstecktes Geld findet

…. Anspruch auf Finderlohn oder das Geld? Das Amtsgericht (AG) München sagt „nein“ und hat mit Urteil vom 04.12.2020 – 111 C 21915/19 – in [...]

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05

Mrz

2021

OLG Oldenburg spricht achtjährigem Mädchen nach Reitunfall beim Reitunterricht 10.000 Euro Schmerzensgeld zu

Mit Beschluss vom 30.11.2020 – 2 U 142/20 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein achtjähriges Mädchen [...]

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04

Mrz

2021

Was, wer einen Autoleasingvertrag mit Kilometerabrechnung abschließt, wissen sollte

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 – in einem Fall, in dem von einem Verbraucher (§ 13 Bürgerliches [...]

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03

Mrz

2021

OLG Frankfurt entscheidet: Wegen zu spät erkannter Krebserkrankung muss Arzt 50.000 € Schmerzensgeld zahlen

Mit Urteil vom 22.12.2020 – 8 U 142/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine 70-jährige Frau an [...]

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02

Mrz

2021

ArbG Siegburg entscheidet: Einsperren eines Arbeitskollegen auf der Toilette kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Mit Urteil vom 11.02.2021 – 5 Ca 1397/20 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg die Kündigungsschutzklage eines als Lagerist Beschäftigten abgewiesen, dem, weil er einen [...]

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01

Mrz

2021

Können Mieter von Geschäftsräumen, wenn wegen Corona-Maßnahmen die Räume für ihren Betrieb nicht mehr (voll) nutzbar

…. sind, vom Vermieter verlangen, die vereinbarte Miete zu reduzieren? Die Frage, was Voraussetzung ist für die Geltendmachung eines solchen Mietreduzierungsanspruchs, wird, nachdem hierüber die [...]

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26

Feb

2021

Dieselgate: OLG Frankfurt verurteilt Audi AG wegen Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Audi SQ5 Modellen

…. zum Schadensersatz gegenüber den Fahrzeugkäufern. Mit Urteilen vom 24.02.2021 – 4 U 257/19, 4 U 274/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main [...]

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25

Feb

2021

Was, wer im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erwirbt, wissen sollte

Mit Beschluss vom 09.02.2021 – 1 L 31/21.TR – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier darauf hingewiesen, dass gemäß § 28 Abs. 1 [...]

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24

Feb

2021

Corona-Pandemie: LG Düsseldorf verurteilt Betriebsschließungsversicherung zur Entschädigungszahlung von

…. über 750.000,– € an Barbetreiber. Mit Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20 – hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Düsseldorf [...]

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23

Feb

2021

Wann müssen bei einem Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt keine Stornokosten gezahlt und

…. können schon geleistete Anzahlungen vollständig vom Reiseveranstalter zurückverlangt werden?   Tritt ein Reisender von einer  gebuchten Pauschalreise (§ 651a Abs. 1 – 3 Bürgerliches Gesetzbuch [...]

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