Startseite » Blog

Blog

30

Dec

2019

Wann macht man sich wegen Unfallflucht strafbar, was droht einem in einem solchen Fall und wann kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis

…. bei einer Unfallflucht auch dann unzulässig sein, wenn an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist? Schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfall nach § 142 [...]

Weiterlesen

27

Dec

2019

Warum Schafe regelmäßig, d.h. mindestens einmal jährlich, geschoren werden müssen und warum ansonsten

…. ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) vorliegt. Nach § 2 Nr. 1 Var. 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen [...]

Weiterlesen

24

Dec

2019

Was Autofahrer über die Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an Schulen auch an Feiertagen

…. wissen sollten. Mit Urteil vom 26.06.2018 – Ss Rs 13/18 – hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass eine vor einer Schule durch [...]

Weiterlesen

23

Dec

2019

Eltern eines an Autismus leidenden Grundschulkindes sollten wissen, dass ihr Kind Anspruch auf Übernahme der Kosten

…. für eine ambulante Autismus-Therapie haben kann, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes und seiner Eltern. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil [...]

Weiterlesen

20

Dec

2019

Wichtig zu wissen für Fluggäste: Airline haftet nach dem Montrealer Übereinkommen für Verbrühung

…. durch aus nicht geklärten Umständen umgekippten heißen Kaffee. Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die Vierte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der [...]

Weiterlesen

19

Dec

2019

Dieselgate: Bundesgerichtshof wird erstmals am 05.05.2020 über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers

…. gegen die VW AG verhandeln. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Fall [...]

Weiterlesen

19

Dec

2019

BGH entscheidet, wann ein Kfz-Halter, dessen Fahrzeug auf einem Privatparkplatz unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

…. (von einem anderen) abgestellt wurde, von dem Parkplatzbetreiber auf Zahlung des „erhöhten Parkentgelts“ in Anspruch genommen werden kann. Mit Urteil vom 18.12.2019 – XII [...]

Weiterlesen

18

Dec

2019

OLG Frankfurt entscheidet: Arzt muss einer mit Botox-Spritzen behandelten Frau 1200 € Schmerzensgeld zahlen, weil

…. er ihr die Mahnung zur Zahlung der Behandlungskosten über ihre Arbeitgeberin geschickt und damit gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen hat. Mit Beschluss vom 05.12.2019 [...]

Weiterlesen

17

Dec

2019

BGH entscheidet wann Wohnungseigentümer dulden müssen, dass von anderen in den Räumlichkeiten einer Teileigentumseinheit,

…. die nach der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ genutzt werden darf, eine Kita oder eine ähnliche Einrichtung (hier ein sog. Eltern-Kind-Zentrum) betrieben wird und [...]

Weiterlesen

16

Dec

2019

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wissen sollten, wenn sich an eine krankheitsbedingte

…. Arbeitsunfähigkeit in engem zeitlichen Zusammenhang eine weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer neuen Erkrankung anschließt. Mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – hat der [...]

Weiterlesen

13

Dec

2019

Wer als Treiber oder Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen wird, sollte wissen, dass er dabei

…. nicht gemäß § 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) Kraft Gesetzes unfallversichert ist. Mit Urteil vom 05.11.2019 – L 3 U 45/17 – hat [...]

Weiterlesen

12

Dec

2019

OLG Rostock entscheidet, dass Beifahrer, die den Sicherheitsgurt nicht angelegt haben, an unfallbedingten Verletzungen

…. ein Mitverschulden tragen und wie eine solche Mitverursachung zu bemessen ist. Mit Urteil vom 25.10.2019 – 5 U 55/17 – hat der 5. Zivilsenat [...]

Weiterlesen

11

Dec

2019

Wer einen Versicherungsvertrag kündigt, muss wissen, dass die Kündigung den Vertrag auch dann wirksam beendet, wenn

…. die Versicherungsgesellschaft die Kündigung nicht bestätigt. Mit Beschluss vom 02.09.2019 – 11 U 103/18 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in [...]

Weiterlesen

10

Dec

2019

Wichtig zu wissen für elterngeldberechtigte Mütter, die von ihrem Arbeitgeber monatliche Umsatzbeteiligungen neben

…. dem Arbeitslohn erhalten: Monatlich gezahlte Umsatzbeteiligungen zählen zu laufendem Arbeitslohn und führen (somit) zu höherem Elterngeld. Mit Urteil vom 06.11.2019 – L 2 EG [...]

Weiterlesen

09

Dec

2019

Was man wissen sollte, wenn man gegen die Veröffentlichung seines Fotos in Presseerzeugnissen vorgehen,

…. also ein Medienunternehmen auf Unterlassung einer Bildberichterstattung in Anspruch nehmen will. Ob eine Bildveröffentlichung zulässig ist, beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ [...]

Weiterlesen

06

Dec

2019

Dieselgate: OLG Karlsruhe entscheidet, dass VW den Käufern von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen auch

…. die Kosten eines Kreditschutzbriefes erstatten und sog. Deliktszinsen zahlen muss. Mit Urteil vom 19.11.2019 – 17 U 146/19 – hat der 17. Zivilsenat des [...]

Weiterlesen

05

Dec

2019

Was Patienten und Ärzte über die Zulässigkeit der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten Behandlungskonzepts, also

…. einer Außenseitermethode und den Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung wissen sollten. Wird bei einem Patienten eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode angewandt, also beispielsweise nach [...]

Weiterlesen

04

Dec

2019

Was Elternteile von, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, unterhaltsvorschussberechtigten Kindern wissen sollten,

…. wenn ihr Kind für die Dauer von über sechs Monaten im Ausland eine Schule besucht bzw. besuchen will. Mit Urteil vom 14.06.2019 – 6 [...]

Weiterlesen

03

Dec

2019

Was Wohnungseigentümer über die Aufgaben des Verwalters bei erforderlichen Maßnahmen der Instandhaltung und

…. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wissen sollten. Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und [...]

Weiterlesen

02

Dec

2019

Was, wer eine Radtour bucht, wissen sollte

Mit Urteil vom 28.10.2019 – 191 C 7612/19 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage von drei Mountainbiker abgewiesen, die eine geführte sechstägige, als [...]

Weiterlesen