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13

Okt

2020

Wichtige BGH-Entscheidung, die, sollte sich eine gekaufte Sache nach der Übergabe als mangelhaft erweisen

…. sowohl Käufer als auch Verkäufer kennen sollten. Mit Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, [...]

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12

Okt

2020

Dieselgate: BGH hat Verhandlungstermin vom 27.10.2020 im Dieselverfahren gegen die Daimler AG aufgehoben und

…. in einem anderen Verfahren mit ähnlicher rechtlicher Problematik Verhandlungstermin auf 14.12.2020 bestimmt.  Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat [...]

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12

Okt

2020

Wer einen abgeschlossenen Mitgliedsvertrag bei der Online-Partnervermittlung Parship fristgerecht widerrufen und

…. vor dem Widerruf Leistungen gewünscht und erhalten hat, sollte wissen, was ihm hierfür von Parship in Rechnung gestellt werden darf.  Ist mit der die  [...]

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09

Okt

2020

Dieselgate: BGH hat Termin anberaumt zur Verhandlung darüber, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

…. von Fahrzeugkäufern gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begonnen hat.   Am 14.12.2020 – VI ZR 739/20 – wird der unter [...]

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08

Okt

2020

Jugend(straf)recht: Bei wem wird es angewandt und welche Ahndungsmöglichkeiten sieht das Jugendrecht vor?

Eine Ahndung nach Jugendrecht kommt in Betracht bei Tätern, die bei Begehung der angeklagten Tat(en)  vierzehn Jahre alt waren und mindestens eine der angeklagten Taten vor [...]

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07

Okt

2020

AG Frankfurt entscheidet, wann alkoholisierten Fluggästen die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden darf

Mit Urteil vom 27.05.2020 – 32 C 784/19 (89) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem einem Ehepaar, das [...]

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06

Okt

2020

Supermarktbetreiber muss Kundin, die nach maschinellen Bodenreinigungsarbeiten gestürzt war, Schmerzensgeld zahlen

Mit Urteil vom 16.07.2020 – 24 O 76/18 – hat das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem eine Kundin zwischen dem Kassenbereich und [...]

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05

Okt

2020

Dieselgate: OLG Naumburg verurteilt Daimler AG wegen Verwendens einer unzulässigen Abschalteinrichtung

…. zum Schadensersatz gegenüber dem Käufers eines PKW Mercedes Benz GLK 220 CDI.  Mit Urteil vom 18.09.2020 – 8 U 8/20 – hat das Oberlandesgericht [...]

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02

Okt

2020

LG München I entscheidet: Betriebsschließungsversicherung muss wegen Corona-bedingter Gastwirtschaftsschließung Millionenentschädigung

…. an Gastwirt zahlen. Mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20 – hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I im Fall eines [...]

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01

Okt

2020

BSG entscheidet wann Anspruch auf Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft besteht

Mit Urteil vom 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R – hat das Bundesozialgericht (BSG) die Klage eines, durch ein fetales „Alkohol-Syndrom”,  aufgrund des Alkoholkonsums [...]

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30

Sep

2020

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt sollte wissen, dass falsche Angaben die Versicherung zum Rücktritt

…. berechtigen können.  Mit Urteil vom 13.08.2020 – 11 U 15/19 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Fall, in dem [...]

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29

Sep

2020

Was, wer in eine Notwehrlage gerät, wissen sollte

Wer eine  durch Notwehr  gemäß § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gebotene Tat begeht, handelt  nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB). Das bedeutet, besteht [...]

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28

Sep

2020

Wer ein Testament errichtet hat, sollte beachten, dass von ihm daran nachträglich vorgenommene Änderungen

…. immer (auch) der Unterschrift bedürfen. Mit Beschluss vom 22.07.2020 – 2 Wx 131/20 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem [...]

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25

Sep

2020

Wichtige Info für Wohnungseigentümer und Verwalter: Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz kommt

Am 17.09.2020 hat der Deutsche Bundestag den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur [...]

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24

Sep

2020

Was Arbeitnehmer, wenn eine betriebliche Altersversorgungsregelung in Form von AGB besteht, wissen sollten

Mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 AZR 433/19 – hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem bei einem Arbeitgeber eine [...]

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23

Sep

2020

Wer sein Auto vollkaskoversichert (hat) sollte wissen, wann ein Schaden am Fahrzeug durch Unfall versichert ist und wann

…. ein Schaden am Fahrzeug als nicht versicherter „Betriebsschaden“ anzusehen ist. Ist in den dem Vollkaskoversicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bestimmt, dass  „versichert sind Schäden am Fahrzeug durch [...]

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22

Sep

2020

Wann liegt eine strafbare Beihilfe zu einer vorsätzlichen Straftat eines anderen vor und wann kann das Dabeisein

…. bei einer vorsätzlichen Straftat eines anderen als strafbare Beihilfe gewertet werden? Als Gehilfe, also wegen Beihilfe, wird bestraft, wer  vorsätzlich einem anderen  zu dessen [...]

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21

Sep

2020

Wer sein Auto verkaufen will und dieses vermeintlichen Kaufinteressenten zu einer unbegleiteten Probefahrt, auch

…. ohne anderweitige Überwachung, überlässt, sollte wissen, dass und warum er damit ein hohes Risiko eingeht. Sollte nämlich der vermeintliche Kaufinteressent mit dem Fahrzeug nicht [...]

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18

Sep

2020

Interessant zu wissen für Saunabesucher und Saunabetreiber

Mit Urteil vom 15.11.2019 – 2-30 O 214/18 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main die Klage einer Saunabesucherin abgewiesen, die beim Verlassen der [...]

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17

Sep

2020

Besitzer von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sollten wissen, dass Verstöße gegen denkmalrechtliche Vorschriften

…. teuer werden können.   Mit Beschluss vom 30.06.2020 – 2 Ss(Owi) 163/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem der Erwerber [...]

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