Blog – Seite 31 – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer von einer Gemeinde ein Grundstück erwirbt, sich zur Bebauung und andernfalls zur Zurückübertragung verpflichtet, wissen sollte

Mit Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 144/21 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein privater Käufer von einer

Gemeinde

mit notariellem städtebaulichem Vertrag (§ 11 Baugesetzbuch (BauGB)) ein Grundstück

zu einem marktgerechten Preis

erworben und sich in dem Vertrag verpflichtet hatte,

Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn ein Eigentümer eine Klimaanlage für seine Wohnung möchte und den Antrag stellt, ihm

…. die Anbringung des Klimageräts an der Außenfassade des Gebäudes zu gestatten.

Der Einbau einer Klimaanlage an der Außenfassade stellt eine

bauliche Veränderung

dar, da die Außenfassade

zur Verlegung der Leitungen

durchbohrt werden muss und das Bohren eines Lochs

Was, wer auf einer, vom Ausland aus betriebenen Website, an Online-Glücksspielen teilgenommen hat, wissen sollte

Mit Urteil vom 31.10.2022 – 19 U 51/22 – hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Fall, in dem ein Spieler auf einer, von einer Glücksspielbetreiberin

– von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus ohne Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde –

betriebenen deutschsprachigen Website, an Online-Glücksspielen,

hier in Form von „Poker“ und „Black Jack“,

teilgenommen hatte, entschieden, dass die Glücksspielbetreiberin dem Spieler seine

Für von Hilfeempfängern an der Mietwohnung unrechtmäßig verursachte Schäden muss der Sozialhilfeträger nicht aufkommen

Das hat der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg

mit Urteil vom 17.11.2022 – L 7 SO 1522/22 –

in einem Fall entschieden, in dem der Mieter einer Wohnung,

der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und
laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII

bezog, während der Mietzeit,

OLG Zweibrücken entscheidet, dass, wenn Eltern den Wunsch von jugendlichen Kindern, gegen Covid-19 geimpft zu werden, ablehnen, dies

…. einen Sorgerechtsmissbrauch darstellen und den Entzug der elterlichen Sorge

in dem Teilbereich des Rechts zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung

rechtfertigen kann.

Mit Beschluss vom 28.07.2022 – 2 UF 37/22 – hat der 2. Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem eine

Wann ist eine Verteidigungshandlung erforderlich und deshalb die dazu begangene (Straf)Tat durch Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt?

Ist eine Notwehrlage gegeben, d.h. sieht sich Jemand einem

rechtswidrigen und
noch gegenwärtigen

Angriff ausgesetzt, bei der es sich beispielsweise auch um einen rechtswidrigen und noch gegenwärtigen Angriff auf

sein Besitzrecht an ihm entwendeten Geld

handeln kann, ist eine,

BAG entscheidet: Bei betriebsbedingter Kündigung ist bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die Rentennähe zwar

… nicht ausschließlich, aber neben den anderen Auswahlkriterien, mit berücksichtigungsfähig.

Mit Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 – hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass, wenn einem Arbeitnehmer

betriebsbedingt gekündigt

werden soll, bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers

anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien

im Rahmen der Gewichtung des „Lebensalters“ auch die

EuGH entscheidet: Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Falschinformationen auch ohne Urteil löschen

Mit Urteil vom 08.12.2022 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-460/20

entschieden, dass, wenn ein Betroffener

nachweist,

dass Informationen in der Google-Suche

Ehrenamtliche Chorsänger sollten wissen, wann sie bei Adventssingen und auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert sind

Mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors auf dem