Blog – Seite 32 – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Erben und Pflichtteilsberechtigte, wenn Erblasser Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis

…. in Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs bedacht haben.

Mit Urteil vom 21.11.2022 – 33 U 2216/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten, der vom Erblasser mit einem

Vermächtnis (§ 1939 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs

bedacht worden ist, sobald er das Vermächtnis

Wichtig zu wissen, wenn eine Elementarschadenversicherung Versicherungsschutz für Schäden durch Erdrutsch bietet und

…. strittig ist, ob ein Schaden, beispielsweise in Form von Rissbildungen an dem Versicherungsobjekt, durch einen die Leistungspflicht der Versicherung auslösenden Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen verursacht worden sein kann.

Mit Urteil vom 09.11.2022 – IV ZR 62/22 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn eine

Wohngebäudeversicherung

Versicherungsschutz auch bietet für

Was, wenn durch die Blockierung einer Garagenausfahrt ein in der Garage abgestelltes Fahrzeug nicht (mehr) genutzt werden kann,

…. Fahrzeugeigentümer bzw. -besitzer und Blockierer wissen sollten.

Wer durch die (rechtswidrige und schuldhafte) Blockierung einer Garagenausfahrt die Benutzbarkeit

eines in der Garage abgestellten Fahrzeugs für eine gewisse Zeit

objektiv unmöglich macht, macht sich

Darf bzw. wann darf der Kontakt einer unter Betreuung stehenden Person zu anderen Personen von dem Betreuer unterbunden werden?

Mit Beschluss vom 10.11.2022 – 85 XVII 127/20 – hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch eine

unter Betreuung stehende Person

selbst bestimmen kann,

Was, wer eine Reiserücktrittsversicherung abschließen möchte oder abgeschlossen hat, wissen sollte, wenn nach den

…. Versicherungsbedingungen

versichert sind u.a.

unerwartete und schwere Erkrankungen,

der Versicherungsschutz allerdings u.a. dahingehend eingeschränkt ist, dass nicht versichert sind,

Erkrankungen, die zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bekannt und in den letzten 6 Monaten vor Versicherungsabschluss behandelt worden sind.

Durch eine

Wer haftet, wenn ein Flugzeug durch einen Tiefflug bei einem überflogenen Reitpferd eine Schreckreaktion auslöst, die

…. zum Sturz und einer Verletzung des Pferdes dabei führt?

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist,

wenn beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird,

der Halter eines Luftfahrzeugs verpflichtet den Schaden zu ersetzten.

War die typische Tiergefahr,

Wer haftet bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die Gegenfahrbahn ragende Fahrzeugtür bei Dunkelheit?

Mit Urteil vom 11.11.2022 – 13 S 23/22 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem ein Fahrzeugführer

nachts

seinen Pkw BMW auf der Straße in Höhe eines Anwesens angehalten hatte,

ausgestiegen war,

dabei

OLG Celle entscheidet: Von Klimaaktivisten begangene Straftaten sind nicht gerechtfertigt

Mit Beschluss vom 29.07.2022 – 2 Ss 91/22 – hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Klimaaktivist, um

auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und
zum sofortigem Handeln zu appellieren,

die Fassade des Zentralgebäudes einer Universität mit

Kann für einen gewünschten Kostenvoranschlag eine Vergütung verlangt werden?

Mit Urteil vom 26.10.2022 – 49 C 212/21 – hat das Amtsgericht (AG) Hamburg darauf hingewiesen, dass eine

Vergütungspflicht bei einem Kostenvoranschlag

voraussetzt, dass eine Vergütung

wirksam vereinbart worden und
diese angemessen

ist.

Begründet hat das AG das damit, dass, da

Entzogen werden kann die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von, für sich genommen unbedeutenden Verkehrsordnungswidrigkeiten,

…. wie beispielsweise einer Vielzahl von Parkverstößen.

Darauf hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hingewiesen und

mit Urteil vom 28.10.2022 – 4 K 456/21 –

in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrer,

wegen fehlender Kraftfahreignung,

die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem gegen ihn innerhalb eines Jahres