Blog

…. handelt.

Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat 

• mit Urteil vom 08.11.2022 in der Rechtssache C-873/19 

nochmals klargestellt, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die  

• Abgasrückführungsrate

so regelt, dass diese Abgasrückführungsrate bei einer Umgebungstemperatur

Read More

…. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits 

• verjährt

ist, sollten wissen, dass ihnen auch jetzt noch ein 

• Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller 

zustehen kann.

War ein erworbener, vom Dieselskandal betroffener

Read More

…. Erstattung des Flugpreises verpflichtet sein. 

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle 

• mit Urteil vom 20.10.2022 – 11 U 9/22 – 

hingewiesen und in einem Fall, in dem 

• keine Pauschalreise i.S.d. §§ 651a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern

von einem Fluggast lediglich 

• zwei einzelne Beförderungsleistungen, nämlich

ein

Read More

…. gemäß § 130 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)?

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 – entschieden, dass

• jedenfalls dann, 

wenn im

• unternehmerischen Geschäftsverkehr 

eine E-Mail innerhalb der

Read More

…. zuständige Polizei schickt, verstößt nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mit – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen vom 02.11.2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431– hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) den Anfechtungsklagen (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) 

• von zwei Fahrradfahrern 

gegen

Read More

…. im Unklaren gelassen haben, ihren Anspruch auf den Maklerlohn verwirkt haben können.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat in einem Fall (Az.: 18 U 149/19), in dem ein Käufer 

• durch Vermittlung eines Maklers 

ein Mehrfamilienhaus erworben hatte, nachdem von ihm zuvor

Read More

…. haben und bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verkäufer Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben kann.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und in einem Fall, in dem eine Käuferin in einem Möbelhaus verschiedene Einrichtungsgegenstände, 

• unter anderem ein Bett und einen Schrank, 

zu einem Gesamtpreis von 1764,20 € erworben, etwa die Hälfte des Kaufpreises angezahlt, nach Lieferung und Aufbau

Read More

…. mitgenommen werden.

Mit Urteil vom 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R – hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem es um die 

• Feststellung des Grades einer Behinderung 

ging und der Betroffene gehalten war, sich in dem gerichtlichen Verfahren

Read More

…. sie ihr Eigentum an dem Auto verlieren können, wenn es von dem vermeintlichen Kaufinteressenten nicht zurückgegeben, sondern stattdessen an einen Dritten veräußert wird.

Mit Urteil vom 12.10.2022 – 7 U 974/21 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Autohaus einem angeblichen Kaufinteressenten einen 

• gebrauchten Pkw Audi Q5, 

für eine einstündige unbegleitete Probefahrt überlassen hatte, der Interessent,

Read More

…. psychische Beeinträchtigungen haften.

Mit Urteil vom 20.10.2022 hat die Dritte Kammer des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-111/21, in der die Passagiere eines Flugzeugs,

• nach der Explosion eines Triebwerks beim Start,

über die Notausstiege in Sicherheit gebracht werden mussten und ein Fluggast, der beim Ausstieg,  

• weil das funktionstüchtige Triebwerk noch lief, 

mehrere Meter durch die Luft geschleudert worden war,

Read More