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22

Feb

2021

Wann darf der Staat in das Sorgerecht von Eltern eingreifen?

Ein Eingriff in die Personensorge setzt nach §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Vorliegen einer  erwiesenen Gefährdung des  körperlichen, geistigen oder seelischen  Kindeswohls voraus [...]

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19

Feb

2021

BGH entscheidet: Fahrzeugführer, die einen Taschenrechner während der Fahrt bedienen, begehen eine Ordnungswidrigkeit

…. nach § § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und können wegen verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts mit einer Geldbuße belegt werden. Mit Beschluss vom [...]

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18

Feb

2021

LG Oldenburg entscheidet, wann die Kaskoversicherung zahlen muss, wenn ein Fahrzeugeigentümer die Autoschlüssel

…. in den Briefkasten seiner Werkstatt wirft und anschließend das Fahrzeug gestohlen wird.    Mit Urteil vom 14.10.2020 – 13 O 688/20 – hat das Landgericht [...]

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17

Feb

2021

Wichtig zu wissen für Wohnungseigentümer, wenn Miteigentumsanteile verbunden sind mit dem Sondereigentum an (Fertig)Garagen

Werden Fertiggaragen nicht nur vorübergehend auf einem Grundstück aufgestellt, geht das  Eigentum daran mit dem Aufstellen  kraft Gesetzes auf den Grundstückeigentümer über, weil sich das [...]

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16

Feb

2021

Was Fahrzeugeigentümer wissen sollten, wenn sie ihr Fahrzeug vollkaskoversichert haben und dieses bei einem Verkehrsunfall,

…. für den ein anderer einstandspflichtig ist, beschädigt wird.  Mit Urteil vom 17. November 2020 – VI ZR 569/19 – hat der VI. Zivilsenat des [...]

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15

Feb

2021

Was Eltern über den Umfang ihrer Aufsichtspflicht und eine mögliche Haftung (auch) gegenüber ihrem Kind

…. bei einer Aufsichtspflichtverletzung wissen sollten. Die Pflicht der Eltern, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), [...]

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12

Feb

2021

Wer kann wann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht schadensersatzpflichtig sein?

Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft oder in dessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage eintritt ist grundsätzlich verpflichtet, die  notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, [...]

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11

Feb

2021

Was leibliche Väter, die die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten und ihre eigene Vaterschaft feststellen lassen

…. wollen, über den Beginn der Anfechtungsfrist wissen sollten. § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) knüpft die  rechtliche Vaterschaft an  die Ehe mit der Mutter im [...]

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10

Feb

2021

LSG Baden-Württemberg entscheidet, dass ehrenamtliche Pflegekräfte bei der Besorgung von Medikamenten und Nahrungsmitteln

…. unfallversichert sind.  Mit Urteil vom 16.12.2020 – L 1 U 1664/20 – hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall, in dem  Eltern von [...]

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09

Feb

2021

Weil ein Porsche durch einen umstürzenden Straßenbaum beschädigt wurde, muss die Stadt ca. 38.000 Euro Schadensersatz zahlen

Mit Urteil vom 30.10.2020 – 11 U 34/20 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem in einer Stadt, [...]

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08

Feb

2021

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Realisierung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.12.2020 – 1 BvR 1837/19 – die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares, das zuvor [...]

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05

Feb

2021

Bei Oldtimern hat eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung erheblich wertsteigernde Wirkung und

…. kann das Nicht(mehr)vorhandensein einen Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Mit Urteil vom 07.01.2021 – 36 O 95/19 – hat das Landgericht (LG) Köln [...]

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04

Feb

2021

Dieselgate: BGH-Entscheidung zum Haftungsumfang der Automobilhersteller, die sich in den sogenannten Dieselfällen

…. gegenüber den Fahrzeugkäufern schadensersatzpflichtig gemacht haben.  Mit Urteil vom 19.01.2021 – VI ZR 8/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, [...]

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03

Feb

2021

Opferrente nach dem OEG i.V.m. dem BVG wegen eines Schockschadens nach einer Gewalttat kann auch

…. noch nach Jahren erfolgreich beantragt werden. Mit Urteil vom 17.12.2020 – L 10 VE 79/17 – hat der 10. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen [...]

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02

Feb

2021

Ein Fund ist nicht immer auch ein Fund, der Anspruch auf Finderlohn oder die (Fund)Sache begründet

Wer eine  Sache  findet und den Fund anzeigt bzw. abliefert,  hat Anspruch auf Finderlohn(§ 971 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), kann aber auch, wenn sich nicht binnen sechs [...]

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01

Feb

2021

Biologische, aber nicht rechtliche Väter sollten wissen, dass ein bestehender Familienverband ihrem Interesse

…. an der Anerkennung (auch) der rechtlichen Vaterschaft vorgehen kann. Nach der aktuell geltenden gesetzlichen Regelung ist ein  biologischer Vater  nur dann berechtigt die (rechtliche) [...]

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29

Jan

2021

LG München I entscheidet: Autofahrer, der einen Hundewelpen über die Pfote gefahren ist, muss dem Hundehalter 20.000 Euro

…. Schadensersatz zahlen. Mit Urteil vom 15.09.2020 – 20 O 5615/18 – hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall, in dem ein Autofahrer [...]

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28

Jan

2021

Was Eltern, die Kind und Schwiegerkind eine Immobilie oder Geld hierfür schenken (wollen), wissen sollten

Mit Beschluss vom 14.10.2020 – 11 UF 100/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg darauf hingewiesen, dass, wenn Eltern  ihrem Kind und dessen (Ehe)Partner  eine [...]

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27

Jan

2021

Dieselgate: BGH äußert sich erstmals zum sogenannten Thermofenster

Mit Beschluss vom 19.01.2020 – VI ZR 433/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass Autohersteller, die Dieselfahrzeuge in den Verkehr bringen, bei denen [...]

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26

Jan

2021

Corona-Pandemie: Bayerischer VGH setzt die 15-km-Regel für Bewohner von sogenannten Hotspots außer Vollzug

Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Verbot  touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots über einen Umkreis von 15 km um die [...]

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