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EuGH entscheidet, dass nur Fluggäste, die sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung

…. wegen großer Verspätung ihres Fluges haben können und bei freiwilliger Buchung eines Ersatzfluges, der den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht, kein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht.

Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben 

  • – sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt –

grundsätzlich

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LSG Berlin-Brandenburg entscheidet: Während einer Reha-Nachsorge besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (mehr)

Mit Urteil vom 11.01.2024 – L 21 U 180/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine 55-Jährige eine mehrwöchige

  • stationäre medizinische Behandlung in einer Rehabilitationsklinik, 

die ihr von der Deutschen Rentenversicherung 

  • zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Berufsfähigkeit 

gewährt worden war, kurz vor der Beendigung,

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