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16

Sep

2020

Was, wenn Kunden in einem Geschäft eine Körperverletzung erleiden, sie und die Geschäftsbetreiber

…. wissen sollten.  Kunden, die  behaupten, in einem Geschäft aufgrund eines dort vorhandenen Mangels oder Zustandes eine Verletzung erlitten zu haben und deswegen  Schadensersatz und/oder [...]

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15

Sep

2020

Was gesetzlich krankenversicherte Gehbehinderte, die statt eines Rollstuhles lieber einen E-Roller mit Sattel hätten,

…. wissen sollten. Mit Beschluss vom 28.08.2020 – L 16 KR 151/20 – hat der 16. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines 80-jährigen, [...]

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14

Sep

2020

Wer mit seinem Kfz unter Alkohol- oder Drogeneinfluss einen Unfall mit Fremdschaden verursacht, sollte wissen,

…. dass er, neben strafrechtlichen Konsequenzen, auch mit Regressansprüchen seiner Kfz-Haftpflichtversicherung rechnen muss. Mit Urteil vom 16.07.2020 – 565 C 2401/20 – hat das Amtsgericht [...]

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11

Sep

2020

LG München I entscheidet im Urheberrechtsstreit um Badman/Robben-Karikaturen gegen die FC Bayern München AG

Mit Urteil vom 09.09.2020 – 21 O 15821/19 – hat die 21. Kammer des Landgerichts (LG) München I entschieden, dass es sich bei der von [...]

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10

Sep

2020

Wichtig zu wissen für Erben, wenn der Erblasser Teilnehmer eines sozialen Netzwerkes war

Mit Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem  der Betreiber eines sozialen [...]

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09

Sep

2020

SG Stuttgart entscheidet wann als Nageldesigner Tätige eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben

Mit Urteil vom 30.10.2019 – S 7 R 1197/17 – hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart in einem Fall, in dem ein Nageldesigner  in einem Nagelstudio  [...]

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08

Sep

2020

LG Wuppertal entscheidet: Anscheinsbeweis gilt auch bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Mit Urteil vom 14.05.2020 – 9 S 201/19 – hat das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden, dass bei einem Unfall im Straßenverkehr der Anscheinsbeweis  auch dann [...]

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07

Sep

2020

Dieselgate: OLG Hamm verurteilt (auch) die Audi AG wegen Einsatzes illegaler Software zum Schadensersatz

Mit rechtskräftigem Urteil vom 14.08.2020 – 45 U 22/19 – hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem ein Käufer [...]

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07

Sep

2020

Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn in ihrer Wohnanlage Wohneinheiten statt zu Wohnzwecken zur Prostitutionsausübung

…. genutzt wird oder werden soll. Nach § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann zwar jeder Wohnungseigentümer  mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach [...]

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04

Sep

2020

Was privat Krankenversicherte, die sich einer Grauer-Star-OP unterziehen, wissen sollten, wenn bei der OP

…. außer einem Skalpell auch ein Femtosekundenlaser zum Einsatz kommen soll bzw. gekommen ist. Mit Urteil vom 28.08.2020 – I-4 U162/18 – hat der 4. [...]

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03

Sep

2020

Wichtig zu wissen für Fahrgäste, die ein Schienenfahrzeug, wie einen Zug, eine Straßen- oder U-Bahn benutzen

Wird bei dem Betrieb einer Schienenbahn  ein Fahrgast verletzt, ist  der Bahnbetreiber  dem Fahrgast gegenüber zum Schadensersatz sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, aus – [...]

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02

Sep

2020

LArbG Köln entscheidet, wann Telefonsexdienstleisterinnen, die als Freiberuflerinnen geführt werden, Arbeitnehmerinnen sind,

…. mit den entsprechenden dann daraus für ihren Arbeitgeber folgenden Konsequenzen.  Mit Beschlüssen vom 25.08.2020 – 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20 – hat das [...]

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01

Sep

2020

Schüler sollten wissen, dass, wenn sie mit anonymen, als Scherz gedachten, Instagram-Beiträgen einen Polizeieisatz auslösen,

…. ihnen die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden können. Mit Urteil vom 26.08.2020 – 10 A 3201/19 – hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts [...]

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31

Aug

2020

Nutzer von E-Scootern sollten wissen, dass Trunkenheit auf dem E-Scooter der am Steuer eines Kraftfahrzeugs gleichzusetzen ist

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.01.2020 – 941 Cs 414 Js 196533/19 – hingewiesen und einem,  bis auf ein Bußgeld wegen [...]

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28

Aug

2020

Was Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen (wollen), über ihre Pflicht einen ausreichenden Masernschutz

…. nachzuweisen, wissen sollten. Das Infektionsschutzgesetz (InfSG), das durch das Masernschutzgesetz vom 10.02.2020 abgeändert worden ist, sieht in § 20 Abs. 8, Abs. 9 Satz [...]

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28

Aug

2020

Warum es ratsam ist, beim Vorbeifahren an am Straßenrand haltenden oder parkenden Fahrzeugen einen ausreichenden

…. Seitenabstand einzuhalten. Ein zu geringer Seitenabstand  beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeugen  kann nämlich, im Fall  der Kollision mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür, [...]

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27

Aug

2020

Fahrradfahrer sollten wissen, wann ihnen, wenn sie betrunken Fahrrad fahren, das Radfahren verboten werden kann

Mit Urteil vom 12.08.2020 – 1 K 48/20.NW – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der  mit einer [...]

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26

Aug

2020

Arbeitnehmer sollten wissen, dass sie vom Arbeitgeber nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet

…. werden können. Mit Urteil vom 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber einer [...]

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25

Aug

2020

Getrennt lebende Eltern sollten wissen, dass von einem gerichtlich geregelten Umgang mit dem Kind ein Elternteil einseitig

…. ohne gerichtliche Änderungsentscheidung nicht abweichen darf,  auch nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main [...]

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24

Aug

2020

Hundebesitzer sollten wissen, wann die Tierhalterhaftpflichtversicherung bei einem Schadensfall durch einen Hundebiss

…. sich auf einen Haftungsausschluss berufen kann und wann nicht. Ist in den einer Tierhalterhaftpflichtversicherung zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bestimmt, dass “Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer [...]

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