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28

Feb

2019

Warum Grundstückseigentümer auch dann, wenn sie für ihr Wohngebäude eine Versicherung u.a. gegen Feuerschäden unterhalten

…. bei windigem Wetter das Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner unterlassen sollten. Wird nämlich bei windigem Wetter auf einer gepflasterten Fläche vor einem Wohngebäude, von [...]

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27

Feb

2019

AG Köln entscheidet was unter den Begriffen Karnevalstage und Karnevalszeit im Kölner Raum zu verstehen ist

…. und dass Arbeitnehmer aus der Gastronomie, die in der Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch, also beispielsweise (auch nur) am Freitag und/oder Samstag nach Weiberfastnacht, [...]

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26

Feb

2019

BAG entscheidet: Eine in einer Hinterbliebenenversorgungszusage des Arbeitgebers enthaltene Mindestehedauerklausel

…. von zehn Jahren ist unwirksam. Mit Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 – hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass eine [...]

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25

Feb

2019

OLG Celle entscheidet: Bei einem bloßen Aufnehmen oder in der Hand halten eines elektronischen Geräts

…. während der Fahrt liegt – auch nach der Änderung des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) – noch keine verbotswidrige Nutzung vor. Mit Beschluss [...]

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22

Feb

2019

Dieselgate – BGH stärkt mit Hinweisbeschluss zu seiner vorläufigen Rechtsauffassung die Position der Käufer von vom Dieselabgasskandal

…. betroffenen Neufahrzeugen. In einem Fall, in dem der Kläger bei der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation erworben und [...]

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22

Feb

2019

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann ein Beschluss, mit dem dem Verwalter Entlastung erteilt wird, im Widerspruch

…. zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung steht und deswegen anfechtbar ist. „Entlastung“ ist die dem Vereins- und Gesellschaftsrecht entstammende, im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nicht normierte, durch Beschluss [...]

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21

Feb

2019

Was Eltern, deren Kind auf einem Spielplatz von einem Spielgerät gestürzt ist und sich dabei verletzt hat

…. wissen sollten. Mit Urteil vom 17.01.2019 – 1 O 135/18 – hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem [...]

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20

Feb

2019

BAG entscheidet was Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub

…. zum Jahresende erlischt und wann nicht genommener Urlaub, auch wenn kein Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt wurde, nicht verfällt. Mit Urteil vom 19.02.2019 [...]

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19

Feb

2019

Freilaufende Katzen – Dürfen Dritte sie füttern und ihren Aufenthalt dulden oder können die Eigentümer verlangen

…. dass dies unterlassen wird? Durch die die Befugnisse von Eigentümern regelnde Vorschrift des § 903 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die bestimmt, dass Eigentümer von Sachen, [...]

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18

Feb

2019

LArbG Berlin-Brandenburg entscheidet, wann schwerbehinderte Personen, die sich auf die Stellenausschreibung eines

…. öffentlichen Arbeitgebers bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen und wann sie, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sind, bei Nichtberücksichtigung ihrer [...]

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15

Feb

2019

OLG Celle entscheidet wann die Reiserücktrittsversicherung bei Stornierung einer Reise wegen einer Durchfallerkrankung

…. leistungspflichtig ist. Mit Urteil vom 03.12.2018 – 8 U 165/18 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung, nach [...]

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14

Feb

2019

OLG Frankfurt entscheidet: Kindeswille alleine ist nicht ausschlaggebend für eine gerichtliche Umgangsregelungsentscheidung

…. nach der Trennung der Eltern. Mit Beschluss vom 16.10.2018 – 1 UF 74/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass, [...]

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13

Feb

2019

AG Frankfurt entscheidet wann der Inhaber eines Internet(familien)anschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet

Mit Urteil vom 18.01.2019 – 29 C 2227/18 (85) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt in einem Fall, in dem ein Film über eine Tauschbörse [...]

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12

Feb

2019

Was man wissen und beachten sollte, wenn man zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie

…. ein Bankdarlehen aufnimmt. Ob der Kaufpreis dem Verkehrswert der Immobilie entspricht oder überhöht ist sollte der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages prüfen. Banken, die [...]

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11

Feb

2019

Wegen erlittener Todesangst auf der Rückreise muss Reiseveranstalter einem Ehepaar nicht nur den gesamten Reisepreis

…. der gebuchten Pauschalreise erstatten, sondern auch ein Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 15.01.2019 – 3 O 305/17 – [...]

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11

Feb

2019

FG Düsseldorf entscheidet: Lehrerin kann die Aufwendungen für einen Schulhund anteilig als Werbungskosten

…. von der Steuer absetzen. Mit Urteil vom 14.09.2018 – 1 K 2144/17 E – hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Fall, in dem [...]

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08

Feb

2019

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die einen das Arbeitsverhältnis beendenden Aufhebungsvertrag schließen

…. wollen oder geschlossen haben, wissen sollten. Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass [...]

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07

Feb

2019

Wichtig zu wissen wenn Miteigentümer einer Immobilie diese vermieten bzw. vermietet haben

Mit Beschluss vom 09.01.2019 – VIII ZB 26/17 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn eine im Miteigentum von Miteigentümern stehende [...]

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06

Feb

2019

Fußgänger sollten wissen, dass sie beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen

…. wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Darauf und dass es dazu gehört, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden [...]

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05

Feb

2019

Patient erhält 20.000 Euro Schmerzensgeld wegen versehentlich verbliebenem Fremdkörper im Knie nach Operation

Mit Urteil vom 24.10.2018 – 5 U 102/18 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem bei einer Kniegelenksoperation [...]

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