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05

Feb

2020

Wichtig zu wissen für Hundehalter, die ihren Hund unkontrolliert bzw. frei herumlaufen lassen

Mit Urteil vom 09.12.2019 – 12 U 249/18 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem die Klägerin gestürzt [...]

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04

Feb

2020

Was, wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt, wissen sollte

Mit Urteil vom 08.01.2020 – IV ZR 240/18 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn die Bedingungen einer Unfallversicherung vorsehen, dass Krankenhaustagegeld [...]

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03

Feb

2020

Ausrichter einer Feier und Betreiber eines Gastronomiebetriebes sollten wissen, dass im Falle eines verbindlich vereinbarten Ausschankplans

…. gilt, dass jeder (nur) das zahlen muss, was er bestellt hat. Mit Urteil vom 03.09.2019 – 31 C 376/19 – hat das Amtsgericht (AG) [...]

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31

Jan

2020

Dieselgate: OLG Oldenburg entscheidet, dass Schadensersatzansprüche gegen die VW AG bei Klageerhebung im Jahr 2019 nicht verjährt waren

Mit Urteil vom 30.01.2020 – 1 U 131/19, 1 U 137/19 – hat der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg entschieden, dass die Schadensersatzansprüche von [...]

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30

Jan

2020

Wichtig zu wissen für Schwerbehinderte, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber auf eine Stelle bewerben und

…. nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Mit Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, in dem [...]

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29

Jan

2020

IT-Mitarbeiter sollten wissen, dass ihnen, wenn sie ihren Datenzugriff missbrauchen, eine fristlose Kündigung drohen kann

Mit Urteil vom 15.01.2020 – 3 Ca 1793/19 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg darauf hingewiesen, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen, [...]

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28

Jan

2020

Straßenbaulastträger, der eine zwischen Metallpfosten gespannte, nur schwer erkennbare Absperrkette nicht hinreichend

…. deutlich markiert, kann, wenn es deswegen zu einem Unfall kommt, wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (mit)haften. Mit Urteil vom 10.12.2019 – 4 O 662/19 – [...]

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27

Jan

2020

Grundstücksnachbarn sollten wissen, dass ein gewohnheitsmäßiges Wegerecht nicht dadurch entstehen kann, dass

…. einer von ihnen die Nutzung eines Weges über sein Grundstück durch den anderen duldet. Mit Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 155/18 – hat [...]

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26

Jan

2020

Dieselgate: Was Besitzer eines Mitsubishis wissen sollten

Auch der Autobauer Mitsubishi steht jetzt in dem Verdacht verschiedene seiner Dieselfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet zu haben. Es handelt sich um die Vierzylinder-Dieselfahrzeugmodelle [...]

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24

Jan

2020

OLG Düsseldorf entscheidet, wann nach Entziehung der elterlichen Sorge bei der Auswahl, wer Vormund des Kindes

…. werden soll, Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben. Mit Beschluss vom 20.11.2018 – I-8 UF 187/17 – hat der 8. Familiensenat für Familiensachen des Oberlandesgerichts [...]

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23

Jan

2020

Für einen Tierschutzverein ehrenamtlich tätige Personen sollten wissen, dass sie beim Füttern von streunenden Tieren

…. nicht gesetzlich unfallversichert sind. Mit Urteil vom 06.06.2019 – S 18 U 452/18 – hat das Sozialgericht (SG) Dortmund entschieden, dass als ehrenamtliches Mitglieder [...]

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22

Jan

2020

Was, wenn ein Auto unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt (worden) ist, der Grundstückseigentümer sowie

…. Fahrer und Halter des unbefugt auf dem Privatgrundstück stehenden Fahrzeugs wissen sollten. Ein auf einem Privatgrundstück oder einem durch ausreichende Beschilderung erkennbaren Privatparkplatz abgestelltes [...]

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20

Jan

2020

OLG Frankfurt entscheidet, dass Kommunen Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters nicht zur Überwachung des Verkehrs

…. als Hilfspolizisten einsetzten und „Knöllchen“ verteilen lassen dürfen und dass, falls auf der Grundlage einer solchen unzulässigen Verkehrsüberwachung ein Bußgeldbescheid erlassen wird, das Verfahren [...]

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20

Jan

2020

LG Kleve entscheidet: Hundehalter muss der Eigentümerin eines von seinem Hund totgebissenen Huhnes 615 Euro

…. Schadensersatz zahlen. Mit Urteil vom 17.01.2020 – 5 S 25/19 – hat das Landgericht (LG) Kleve der Eigentümerin eines Huhnes, über das, als es [...]

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17

Jan

2020

Nacherben sollten wissen, dass und wann im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung die Erbfallkostenpauschale

…. nicht nur dem Vorerben, sondern auch ihnen gewährt werden muss. Mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 – hat der 3. Senat des [...]

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16

Jan

2020

Getrennt lebende Ehegatten sollten wissen, wann der andere verpflichtet ist einer einkommensteuerlichen

…. Zusammenveranlagung für die Zeit des (noch) Zusammenlebens zuzustimmen und wie Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung auszugleichen sind. Mit [...]

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15

Jan

2020

Reiseveranstalter können haften, wenn in einem im Rahmen einer Pauschalreise vermittelten Hotel die örtlichen

…. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden und ein Reisender deswegen verunfallt. Darauf hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 14.01.2020 – X ZR [...]

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14

Jan

2020

Was Autobesitzer, deren Fahrzeug durch ein nicht ordnungsgemäß befestigtes Verkehrsschild beschädigt

…. wird bzw. worden ist, wissen sollten. Mit Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18 – hat der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem [...]

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13

Jan

2020

Was Wohnungsmieter und -vermieter wissen sollten, wenn nach einem Hausbrand darüber gestritten wird, wer die Kosten

…. für die anderweitige Unterbringung der Mieter während der erforderlichen Renovierungsarbeiten zu tragen hat. Mit Urteil vom 16.11.2019 – 414 C 22911/18 – hat das [...]

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10

Jan

2020

Wer in seinem Testament verfügt, dass Erben seine Abkömmlinge sein sollen, sollte wissen, dass

…. der Begriff Abkömmlinge neben den Kindern auch die Enkel und Urenkel umfasst. Darauf hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hingewiesen und mit [...]

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