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…. wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

Mit Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem eine junge Frau bei einem Polizeieinsatz 

• um kurz nach 3 Uhr am Morgen, 

bei dem die Polizisten 

• Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln überprüften, 
• Hinweisen auf Drogenkonsum nachgehen wollten sowie 

bei einer Gruppe von rund 20 Personen, die sich

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Durch Reflexionen einer Photovoltaikanlage kann das Eigentum des Nachbarn 

• beeinträchtigt

sein.

Beseitigung

• nach §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

kann aber nur bzw. erst verlangt werden, wenn die Beeinträchtigung

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Wird die 

• Eintrittskarte für eine Veranstaltung 

bei 

• einer Vorverkaufsstelle oder
• der Betreiberin eines Internetportals, über das Eintrittskarten für eine Vielzahl von Veranstaltungen erhältlich sind, 

gekauft, die,

• ohne selbst Veranstalter zu sein, 

Tickets für Veranstaltungen,

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…. nur straflose Beihilfe zum Suizid des Ehemannes vorgelegen hat.

Mit Beschluss vom 28.06.2022 – 6 StR 68/21 – hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Ehefrau 

• vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen

freigesprochen, die ihrem schwerkranken Ehemann, der den 

• ernsthaften Wunsch 

hatte, seinem Leben ein Ende zu setzten, 

• wie von ihm verlangt, 

zunächst zusammen mit einem Wasserglas mit dem hineingeschütteten Inhalt einer noch fast vollen 50-ml-Flasche Prothazin

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…. Arbeitnehmern den Arbeitslohn schulden.

Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 – entschieden und einen Arbeitgeber, der zum 

• Corona-Infektionsschutz ein Hygienekonzept 

erstellt hatte, das, im Gegensatz zu den 

• verordnungsrechtlichen Vorgaben, 

nach denen Personen nach der Einreise aus einem Risikogebiet dann keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterlagen, wenn sie

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…. verlangen.

Mit Urteil vom 27.07.2022 – 8 K 728/22.TR – hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier in einem Fall, in dem von Polizeibeamten im 

• Dezember 2020 

im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle das 

• Kfz-Kennzeichen

eines Pkws, weil

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…. eines Verdienstausfallschadens haben.

Darauf hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon mit Urteilen vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 – hingewiesen.

Danach ist, wenn das Gesetz, 

• wie beispielsweise § 24 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) 

einem Kind,

• welches das erste Lebensjahr vollendet hat, 
• bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres 

einen Anspruch auf frühkindliche Förderung

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Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.07.2022 – 8 U 58/21 – das bei ihm anhängige 

• Berufungsverfahren, 

in dem der Käufer eines PKW Diesel gegen den Fahrzeughersteller 

• Schadensersatzansprüche 

mit der Begründung geltend macht, dass das von ihm erworbene Fahrzeug vom Fahrzeughersteller

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…. dabei zu Fall kommt?

Mit Beschluss vom 05.04.2022 – 13 U 199/21 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein 

• sich am Straßenrand aufhaltender 

Hundehalter seinen

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Mit Urteil vom 04.07.2022 – 1 O 328/21 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem ein 

• zur Nutzung von Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte 

Berechtigter

• sein Auto auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellt und 
• den Berechtigungsausweis an der Windschutzscheibe des Autos befestigt 

hatte, das Ordnungsamt das Auto aber hatte abschleppen lassen, weil der

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