Blog – Seite 5 – Härlein Anwaltskanzlei

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

Bei einem Kraftfahrzeugbrand – Wann haftet der Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für einen dadurch verursachten Fremdsachschaden?

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem sich nachts an zwei Pkws,

die an einer Straße mit leichtem Gefälle hintereinander geparkt worden waren,

ein Brand entwickelt hatte, dabei das unterhalb stehende Fahrzeug,

Wohnungsmieter und Vermieter sollten wissen, wann trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden kann und

…. Mieter in der Wohnung bleiben dürfen.

Auch wenn eine vom Wohnungsvermieter ausgesprochene

Eigenbedarfskündigung

wirksam ist, können Mieter

unter Berufung auf die sog. Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

der Kündigung des Vermieters widersprechen und

Was von einem rechtswidrig geposteten Inhalt Betroffene, die die Löschung des Posts von der Plattformbetreiberin verlangen, wissen sollten

Mit Urteil vom 25.01.2024 – 16 U 65/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem von einer

Politikerin,

deren Bild, unter Nennung ihres Vor- und Zunamens sowie einer als Zitat gekennzeichneten

von ihr nie getätigte

Äußerung auf der

Über was die internationale KfH am LG Frankfurt am Main beispielsweise entscheidet – hier: Anspruch auf Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

…. einer Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong.

Vergütungsanspruch einer deutschen M&A-Beraterin gegen

…. eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong.

Mit Urteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 – hat die Kammer für

internationale

Handelssachen am Landgericht (LG) Frankfurt am Main, vor der Verfahren,

EuGH entscheidet, dass, wer Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, nachweisen muss,

…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist.

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem

Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

EuGH entscheidet, dass nur Fluggäste, die sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung

…. wegen großer Verspätung ihres Fluges haben können und bei freiwilliger Buchung eines Ersatzfluges, der den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht, kein Anspruch auf Ausgleichsleistung besteht.

Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben

– sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt –

grundsätzlich

BGH entscheidet die bisher streitige Rechtsfrage, wie Autofahrer sich beim Vorbeifahren an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug

…. verhalten müssen.

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 77/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem eine

aus der Gegenrichtung kommende

Autofahrerin mit ihrem Pkw

– mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h sowie unter Einhaltung eines Seitenabstandes von maximal 50 cm –

an einem

LSG Berlin-Brandenburg entscheidet: Während einer Reha-Nachsorge besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (mehr)

Mit Urteil vom 11.01.2024 – L 21 U 180/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine 55-Jährige eine mehrwöchige

stationäre medizinische Behandlung in einer Rehabilitationsklinik,

die ihr von der Deutschen Rentenversicherung

zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Berufsfähigkeit

gewährt worden war, kurz vor der Beendigung,

EuGH entscheidet: Auch Arbeitnehmer, die auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden, haben, wenn sie Urlaub nicht nehmen konnten, Anspruch auf

…. eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Mit Urteil vom 18.01.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-218/22 im Fall eines Arbeitnehmers, der im

öffentlichen Dienst als Verwaltungsleiter

beschäftigt, um in den

vorzeitigen Ruhestand

einzutreten,