Blog – Seite 6 – Härlein Anwaltskanzlei

LSG Berlin-Brandenburg entscheidet: Während einer Reha-Nachsorge besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (mehr)

Mit Urteil vom 11.01.2024 – L 21 U 180/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine 55-Jährige eine mehrwöchige

stationäre medizinische Behandlung in einer Rehabilitationsklinik,

die ihr von der Deutschen Rentenversicherung

zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Berufsfähigkeit

gewährt worden war, kurz vor der Beendigung,

EuGH entscheidet: Auch Arbeitnehmer, die auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden, haben, wenn sie Urlaub nicht nehmen konnten, Anspruch auf

…. eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Mit Urteil vom 18.01.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-218/22 im Fall eines Arbeitnehmers, der im

öffentlichen Dienst als Verwaltungsleiter

beschäftigt, um in den

vorzeitigen Ruhestand

einzutreten,

Fazit der BGH-Entscheidung über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Wird nach einem Verkehrsunfall,

bei dem ein Kfz beschädigt worden ist,

das beschädigte Kfz

vom Geschädigten zur Reparatur in eine Fachwerkstatt gegeben, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft

und

BGH hat entschieden, wer wann, wenn ein Unfallverursacher auf Ersatz von Kfz-Reparaturkosten in Anspruch genommen wird und

…. streitig ist, ob die von der Werkstatt für die Reparatur in Rechnung gestellten Kosten angemessen, mithin erforderlich waren, das

sog. Werkstattrisiko

trägt bzw. sich auf dieses – nicht – berufen kann und dadurch die diesbezüglichen bisherigen Irrtümer vieler Instanzgerichte aufgedeckt.

Da der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Behandelnde Ärzte können von ihren Patienten wirksam als Erben eingesetzt werden

Mit Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall in dem eine Erblasserin

in ihrem Testament

neben Freunden und Verwandten ihren

behandelnden Arzt

zum Miterben eingesetzt, ihn

OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker bei einer

…. Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht (grob) pflichtwidrig ist.

Mit Beschluss vom 19.12.2023 – 21 W 120/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die

Erblasserin

mit ihrem

vorverstorbenen Ehemann

ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatte, sie darin unter anderem

AG München entscheidet, dass eine auf einer Terrasse aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse des Nachbarn aus sichtbar ist, wegen

…. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn, entfernt werden muss.

Mit Urteil vom 01.02.2023 – 171 C 11188/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von dem Eigentümer eines Wohngrundstücks

auf seiner Terrasse

eine,

von der Terrasse des Nachbarn sichtbare,

Wildüberwachungskamera aufgestellt worden war, es ihm

AG Hannover entscheidet: Sind die verfügbaren Liegen am Hotelpool ständig von anderen Gästen mit Handtüchern reserviert, kann dies Grund für eine

…. Reisepreisminderung sein und einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf (Rück)Erstattung eines Teils des gezahlten Reisepreises nach § 651m Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründen.

Mit Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem ein Familienvater