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27

Mar

2020

Bayerische Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft, wird aber vom Bayerischen VerfGH

…. noch auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden. Gegen die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, [...]

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27

Mar

2020

Schleswig-Holsteinisches VG entscheidet: Untersagung der Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung ist rechtmäßig

Mit Beschluss vom 25.03.2020 – 1 B 30/20 – hat die 1. Kammer des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts (VG), nachdem der Kreis Nordfriesland, als Schutzmaßnahme im Zusammenhang [...]

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27

Mar

2020

Wohnungseigentümer, die ihre vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworbene Wohnung wieder veräußern wollen,

…. sollten wissen, wann ein bei der Veräußerung erzielter Gewinn versteuert werden muss und wann nicht. Zu den einkommensteuerbaren sonstigen Einkünften (§ 2 Abs. 1 [...]

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26

Mar

2020

VG Aachen entscheidet: Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23.03.2020 – 7 L 230/20, 7 L 233/20 – hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen, nachdem von der Stadt Würselen, [...]

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26

Mar

2020

Nutzer eines Mietwagens sollten wissen, wann sie für Unfallschäden an dem Mietwagen (mit)haften können

Wird bei Anmietung eines Autos eine Haftungsfreistellung (mit oder ohne Selbstbeteiligung) für Schäden an dem Mietwagen bei einem Unfall vereinbart und sehen die allgemeinen Vertragsbedingungen [...]

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25

Mar

2020

VG Göttingen entscheidet, dass in Zeiten der Corona-Krise eine Geburtstagsfeier durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

…. untersagt werden kann. Mit Beschluss vom 20.03.2020 – 4 B 56/20 – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen, nachdem die Stadt zur [...]

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25

Mar

2020

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hinsichtlich der Untersagung

…. sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. Mit Beschluss vom 23.03.2020 – 11 S 12.20 – hat der 11. Senat des [...]

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24

Mar

2020

Was von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler über die Möglichkeiten einer Stundung von Steuerschulden

…. sowie die Anpassung von Vorauszahlungen wissen sollten. Teil des von der Bundesregierung aufgelegten Milliarden-Schutzschilds für Deutschland sind u.a. auch folgende steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, [...]

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24

Mar

2020

Wichtig zu wissen für Unternehmer und Freiberufler, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben und

…. durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Schon jetzt in Anspruch genommen werden kann ein von der Bayerischen [...]

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24

Mar

2020

Schleswig-Holsteinisches VG entscheidet, dass im Zuge der Corona-Krise die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

…. rechtmäßig sein kann. Mit Beschlüssen vom 22.03.2020 – 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 – [...]

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23

Mar

2020

Wichtig zu wissen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe

…. mit bis zu 10 Beschäftigten, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister [...]

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23

Mar

2020

Wichtig zu wissen für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die wegen behördlicher Schließung von Schulen und

…. Kitas die Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben. Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer [...]

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23

Mar

2020

Wichtig zu wissen für Mieter, Pächter, Verbraucher und Kleinstunternehmer, die von der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz

…. betroffen sind sowie für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften. Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, [...]

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23

Mar

2020

VG Düsseldorf erklärt Verbot der Schließung von Spielhallen im Zuge der Corona-Krise für rechtmäßig

Mit Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20 – hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, nachdem der Bürgermeister der Stadt Langenfeld auf der [...]

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23

Mar

2020

Wichtig zu wissen für externe Datenschutzbeauftragte, auch für solche, die zugleich als selbständiger Rechtsanwalt tätig sind

Mit Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 27/17 – hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem beispielweise für verschiedene Unternehmen arbeitenden externen Datenschutzbeauftragten keine freiberufliche [...]

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20

Mar

2020

Dieselgate: OLG Bremen entscheidet, dass Käufer von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen von der VW AG

…. vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sind und ihnen deswegen aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegen die VW AG ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Mit [...]

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19

Mar

2020

Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben nach einer Brustkrebsoperation Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion

Das hat die 8. Kammer des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf mit Urteil vom 13.06.2019 – S 8 KR 392/18 – entschieden. Danach muss bei dem chirurgischen [...]

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18

Mar

2020

Was Hundehalter, wenn es zwischen ihrem und einem anderen Hund zu einer Auseinandersetzung kommt, wissen

…. und ggf. beachten sollten. Mit Urteil vom 04.10.2019 – 5 U 114/19 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, [...]

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17

Mar

2020

Was darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn Jemand außerhalb des Straßenverkehrs (von der Polizei) mit Drogen angetroffen worden ist

…. und was darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem solchen Fall nicht? Wird Jemand mit Drogen außerhalb eines Kraftfahrzeugs oder des Straßenverkehrs angetroffen, beispielsweise frühmorgens vor [...]

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16

Mar

2020

Was, wer eine Vorsorgevollmacht erteilt oder erteilt bekommen hat, über die Voraussetzungen der Bestellung

…. eines Kontrollbetreuers zur Kontrolle des Vorsorgebevollmächtigten und die Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht, wissen sollte. Nach § 1896 Abs. 3 [...]

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