Blog – Seite 9 – Härlein Anwaltskanzlei

LG Magdeburg weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines über eine sogn. Kabelbrücke gestürzten E-Bike-Fahrers ab

Mit Urteil vom 16.10.2023 – 10 O 313/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Magdeburg die Klage eines 33 Jahre alten

E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der, als er bei mittlerer Tretunterstützung,

mit einer Geschwindigkeit von 23-25 Kilometern pro Stunde

unterwegs war, an einer

Was Käufer einer Eigentumswohnung wissen sollten, wenn im Kaufvertrag jegliche Sachmängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen wird

Mit Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines

Käufers einer Wohnung

abgewiesen, der laut notariellem Kaufvertrag

unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung

für 330.000,00 € u.a. das

Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen.

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der

Betreiber eines Abschleppunternehmen

im Auftrag einer

Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

OLG Bremen entscheidet: Vermieterin von E-Roller muss blindem Fußgänger, der über von Mietern quer auf dem Bürgersteig abgestellte E-Roller stürzte, kein

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 15.11.2023 – 1 U 15/23 – hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen die Klage eines

blinden

Klägers abgewiesen, der, als er auf einem Bürgersteig

an der sog. der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderung dienenden „inneren Leitlinie“ entlang einer Hauswand

ging, gestürzt war, weil zwei

BayObLG entscheidet: Titulierung einer Frau als „Schlampe“ stellt eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar

Mit Beschluss vom 06.11.2023 – 202 StRR 80/23 – hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Revision eines Angeklagten

gegen ein Urteil

verworfen, mit dem der Angeklagte

nach § !85 Var. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

wegen

LAG Nürnberg entscheidet, wann Arbeitgeber den Arbeitnehmern welche für ihre Körperreinigung nach der Arbeit aufgewandte Zeit

…. gem. § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesondert vergüten müssen.

Mit Urteil vom 06.06.2023 – 7 Sa 275/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem Fall, in dem ein als

Containermechaniker

Beschäftigter mit seinem Arbeitgeber um Ansprüche auf Vergütung für

Wann kann ein unbefristeter Prämiensparvertrag mit stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigenden Prämien von der Sparkasse

…. ordentlich gekündigt werden, wenn auch für Folgejahre die Sparprämie in der Vertragsurkunde ausdrücklich aufgeführt ist.

Mit Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Sparer und einer Sparkasse,

bei der er einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hatte,

darüber, wann der Sparvertrag von der Sparkasse

LG Frankenthal (Pfalz) entscheidet: Wird ein Pächter in sozialen Netzwerken gegenüber seinem Verpächter ausfällig, kann dies den Verpächter

…. zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigen.

In einem Fall, in dem es zwischen dem

Pächter einer Gaststätte,

der diese von einem

Verein

gepachtet hatte, im Laufe der Zeit zu

Was man über das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben wissen sollte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat

durch Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u. a. –

entschieden, dass

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

Recht des Einzelnen gewährleistet,

Wichtig zu wissen für Eltern, die einen Kita-Vertrag abgeschlossen haben, diesen vor Betreuungsbeginn (wieder) kündigen wollen und

…. eine Kündigungsklausel einseitig für Eltern die ordentliche Kündigung bis zum Betreuungsbeginn ausschließt.

Mit Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem Eltern

im November 2020

mit einer privaten Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge