Dieselgate: OLG Frankfurt stellt fest, dass die VW AG den Käufern von mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten

…. Fahrzeugen,

• die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren,

wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Schadensersatz

• den gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs auch dann erstatten muss,
  • wenn nachträglich das von der VW AG angebotene Software-Update aufgespielt wurde,
• die Käufer sich allerdings – aufgrund des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots – die Vorteile anrechnen lassen müssen, die sie durch den Besitz des Fahrzeugs gehabt haben (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19 –).