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25. September 2019

Dieselgate: OLG Frankfurt stellt fest, dass die VW AG den Käufern von mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten

.... Fahrzeugen,

  • die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren,

wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Schadensersatz

  • den gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs auch dann erstatten muss,
    • wenn nachträglich das von der VW AG angebotene Software-Update aufgespielt wurde,
  • die Käufer sich allerdings - aufgrund des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots - die Vorteile anrechnen lassen müssen, die sie durch den Besitz des Fahrzeugs gehabt haben (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.09.2019 – 17 U 45/19 –).