Ein Gebrauchtwagenhändler der im Internet auf einer Verkaufsplattform gebrauchte Kraftfahrzeuge anbietet und in der Anzeige die Kilometerlaufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz, wie beispielsweise „lt. Angabe des Vorbesitzers“ bzw. „abgelesener Tachostand“ etc., angegeben hat, muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Kilometerlaufleistungszahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Die ursprüngliche Laufleistungsangabe ist dann konkludent Inhalt des Vertrages geworden.
Weicht in einem solchen Fall die durch den Tachostand zum Vertragsinhalt gewordene Fahrleistung (Sollzustand) bei Weitem von der tatsächlichen Fahrleistung (Ist-Zustand) negativ ab, ist das Fahrzeug mangelbehaftet.
Dabei kann die in Bezug auf die durch den Kilometerstand ausgewiesene Fahrleistung nicht nur als Beschaffenheitsvereinbarung, sondern, unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage, auch als Beschaffenheitsgarantie i. S. des § 444 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) durch den Gebrauchtwagenhändler zu werten sein.
Denn, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Gebrauchtwagenhändler handelt, ist die Interessenlage typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass der Käufer sich auf die besondere, ihm in aller Regel fehlende Erfahrung und Sachkunde des gewerbsmäßigen Händlers verlässt. Er darf daher darauf vertrauen, dass der Händler für Erklärungen zur Beschaffenheit des Fahrzeugs, die er in Kenntnis dieses Umstands abgibt, die Richtigkeitsgewähr übernimmt.
Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12 – hingewiesen.
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