Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden.
Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 13.01.2015 – 26 U 122/14 – entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es bei dem Kläger, der in dem beklagten Krankenhaus eine Totalendoprothese am linken Hüftgelenk erhalten hatte, kurz nach der Operation zu einer Hüftluxation gekommen, die unmittelbar nach ihrem Auftreten unter Kurznarkose schmerzfrei durch eine Reposition beseitigt werden konnte.
Die vom Kläger erhobene Klage auf Schmerzensgeld, die er damit begründet hatte, dass die Hüftoperation fehlerhaft geplant und ausgeführt worden, die Hüftluxation auf eine fehlerhafte Umlagerung im Operationssaal zurückzuführen sei, wurde abgewiesen, weil der 26. Zivilsenat des OLG Hamm nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen
- keine Behandlungsfehler bei der Vorbereitung und der Durchführung der Hüftoperation feststellen konnte und
- für die Hüftluxation kein Schmerzensgeld für angemessen erachtete, selbst wenn diese Folge eines Behandlungsfehlers gewesen sei sollte.
Denn die Luxation habe, wie der Senat ausführte, umgehend mittels einer Reposition unter Kurznarkose schmerzfrei beseitigt werden können.
Die mit ihr verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers überschritt die „Geringfügigkeitsgrenze“ nicht. Sie stellten sich lediglich als zeitlich geringfügige Beeinträchtigungen dar, die die Lebensführung des Klägers nur unwesentlich und ohne dauerhafte Folgen beeinflussten.
In einem derartigen Fall ist nach Ansicht des Senats ein Schmerzensgeld weder zum Ausgleich noch zur Genugtuung des Patienten angemessen.
Das hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm am 06.03.2015 mitgeteilt.
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