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29. April 2012

Invasion aus der Tiefe – Wenn Wurzeln über Grundstücksgrenzen wachsen

Wenn der Hausanschlusskanal durch die Wurzeln eines auf einem Nachbargrundstück stehenden Baumes beschädigt worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung der durch die Wurzeln eingetretenen Beeinträchtigung. Dieser umfasst, wenn die Entfernung der Wurzeln zur Zerstörung des Hausanschlusskanals führen, die Wiederherstellung des beschädigten Kanals.

Da der Eigentümer durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen soll, ist dabei aber zu berücksichtigen ein Abzug „neu für alt“, dessen Höhe zu ermitteln ist auf der Grundlage der hypothetischen Lebensdauer des Kanals ohne Eintritt der Wurzelschäden und der Lebensdauer des nun neu errichteten Kanals.
Gleiches gilt wenn der Eigentümer die Beeinträchtigung selbst beseitigt und von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangt (so BGH, Urteil vom 13.01.2012 – V ZR 136/11 –).

Entsprechend anwendbar im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch § 254 BGB. Das bedeutet, sollte den nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruchsberechtigten ein Mitverschulden an der durch das Wurzelwachstum verursachten Beschädigung seines Kanals treffen, würde in entsprechender Anwendung von § 254 BGB eine Verurteilung zur Beseitigung durch die Feststellung beschränkt, dass sich der Eigentümer in Höhe seiner Haftungsquote an den Kosten der Beseitigung zu beteiligen hat (so BGH, Urteil vom 18.04.1997 – V ZR 28/96 –).

 

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