1. April 2021

LG Konstanz entscheidet, wann Banken und Sparkassen kein Entgelt für einen Darlehensjahreskontoauszug berechnen dürfen

Mit Urteil vom 22.01.2021 – T 5 O 68/20 – hat das Landgericht (LG) Konstanz entschieden, dass, wenn eine Preisklausel einer Sparkasse in ihren 

• Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung

vorsieht, dass Verbraucher für den Jahreskontoauszug ihres Darlehenskontos 

• 20 Euro pro Jahr 

bezahlen sollen, auch wenn sie den Jahreskontoauszug 

• nicht bestellt haben und 
• dafür keinerlei Verwendung haben,

es unzulässig ist, 

• Kosten für den Darlehensjahreskontoauszug zu erheben (so auch Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014 – 3 U 72/13 –). 

Danach stellt eine Klausel, mit der ausnahmslos 

• für eine unaufgeforderte Erstellung eines Darlehensjahreskontoauszuges 

eine pauschale Vergütung erhoben wird, eine 

• der Inhaltskontrolle unterliegende 

Preisnebenabrede dar, die gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen 

• unangemessener Benachteiligung der Kunden

unwirksam ist, weil damit 

• Aufwand für eine von der Sparkasse im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeit 

auf den Kunden abgewälzt wird.