Unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Fristsetzung zur Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) entbehrlich oder nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar und der Käufer demzufolge gemäß § 323 Abs. 1 BGB i. V. m. § 437 Nr. 2 BGB zum (sofortigen) Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter.
Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als sogenanntes „Montagsauto“ anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handle sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
Handelt es sich dagegen bei der weitaus überwiegenden Anzahl der beanstandeten Mängel um bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen und denen lediglich „Lästigkeitswert“ beigemessen werden kann, wird das Fahrzeug nicht als sogenanntes „Montagsauto“ zu qualifizieren und demzufolge auch eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich sein.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 140/12 – entschieden.
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