Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad
- mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ und
- einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet,
muss das beworbene Rad
- entweder selbst oder
- abrufbar bei einem Dritten,
zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig haben.
Ansonsten handelt es sich um eine wettbewerbswidrige unzulässige Lockvogelwerbung.
Darauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 11.08.2015 – 4 U 69/15 – in einem Fall hingewiesen, in dem der Händler das von einem Kunden nachgefragte Elektrofahrrad nicht vorrätig hatte und auch nicht kurzfristig beschaffen konnte.
Wie der Senat ausgeführt hat, ist es einem Unternehmer, der bestimmte Waren oder Dienstleistungen in einem angemessenen Zeitraum nicht in angemessener Menge zur Verfügung stellen kann, untersagt,
- diese Waren oder Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis anzubieten oder
- Kunden durch Produktpräsentationen im Internet zur Abgabe eines konkreten Angebots aufzufordern,
ohne den Kunden auf seinen fehlenden Warenvorrat hinzuweisen und mit dem Hinweis im Angebot darauf, dass „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien,
- werde der Kunde nicht über einen fehlenden Warenvorrat aufgeklärt,
- sondern der Eindruck erweckt, dass der Anbieter tatsächlich noch über entsprechende Waren – wenn auch nur wenige – verfüge und der Kunde animiert mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.
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