Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren eines Linienbusses im öffentlichen Nahverkehr.

Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren eines Linienbusses im öffentlichen Nahverkehr.

Macht ein Fahrgast eines Linienbusses im öffentlichen Nahverkehr mit der Begründung, beim Anfahren des Busses gestürzt zu sein und sich dabei verletzt zu haben, gemäß den §§ 280, 249, 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Verkehrsunternehmen geltend, ist zunächst davon auszugehen, dass

  • grundsätzlich der Fahrgast eines Linienbusses sich selbst überlassen ist und
  • sofern eine schwere sichtbare Behinderung des Fahrgastes nicht erkennbar ist, eine Verpflichtung des Wagenführers, sich vor einem Anfahren darüber zu vergewissern, dass der Fahrgast einen Platz gefunden hat, nicht besteht.

Wird vom Fahrgast allerdings ein Sachverhalt vorgetragen, der eine Haftung begründet, darf das beklagte Verkehrsunternehmen

  • diese Unfallversion des Fahrgastes nicht einfach bestreiten,
  • sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.

Denn, da das Verkehrsunternehmen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Möglichkeit hat, durch Befragung des Fahrers Erklärungen über den tatsächlichen Ablauf abzugeben, ist ein bloßes Bestreiten gemäß § 138 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausreichend, d. h., die Unfallversion des Fahrgastes ist dann als zugestanden anzusehen.

  • Unstreitig ist die Unfallversion des Fahrgastes im Fall des bloßen Bestreitens nur dann nicht, wenn das Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen kann, obwohl es alle Anstrengungen vorgenommen hat, ihn herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

Darauf hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 19.02.2015 – 22 U 113/13 – hingewiesen.

 


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