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30. July 2019

Was Veranstalter von Jugendfreizeiten und Eltern der daran teilnehmenden Kinder wissen sollten

Mit Urteil vom 29.07.2019 – 21 U 2981/18 – hat der 21. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) München darauf hingewiesen, dass den Veranstalter einer Jugendfreizeit Verkehrssicherungs- sowie Aufsichtspflichten treffen, deren Verletzung,

  • wenn dadurch ein an der Jugendfreizeit teilnehmendes Kind zu Schaden kommt,

Schadens- und/oder Schmerzensgeldersatzansprüche begründen können.

Der Veranstalter hat danach die Vorkehrungen zu treffen, die

  • erforderlich und
  • für ihn zumutbar sind,

um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern, wobei einerseits gilt,

  • dass zugunsten von Kindern ein strenger Sicherheitsmaßstab anzulegen ist,

andererseits aber auch, dass

  • ein vollständiges Maß an Sicherheit nicht erreichbar ist und

Kinder im Alter von 7 bis 8 Jahren

  • schon ein gewisses Maß an Selbstständigkeit haben und
  • nicht „auf Schritt und Tritt" überwacht werden müssen.

Da es wichtig ist, Kindern bei einer Jugendfreizeit

  • in bewusstem Gegensatz zu Konsum, reiner Spaßorientierung und Fremdbestimmung

Angebote der Freizeitgestaltung zu unterbreiten,

  • die wesentliche persönlichkeitsprägende Fähigkeiten wie Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Risikobewusstsein fördern

ist es beispielsweise nicht schon von vornherein pflichtwidrig,

  • Kindern im Alter von 7 bis 12 Jahren

im Rahmen einer Freizeit ein Schnitzmesser in die Hand zu geben, um zum Feuermachen Rinde von Birken abzuschälen.

Allerdings bedarf es dann

  • nicht nur einer generellen Belehrung der Kinder im Umgang mit Messern, wie Zuklappen beim Laufen, Schnitzen vom Körper weg, sondern

neben der Beaufsichtigung auch

  • einer vorherigen konkreten Belehrung darüber,
    • dass beim Baumrindeabschälen das Messer allenfalls vorsichtig als unterstützendes Hilfsmittel beim Ablösen loser bzw. leicht lösbarer Rindenteile eingesetzt werden soll,
    • dass auf einen ausreichenden Abstand von Kopf/Körper zum Messer geachtet werden muss

und

  • einer entsprechenden Demonstration.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem sich eine 9-Jährige mit einem ihr überlassenen Messer verletzt hatte, ist der Veranstalter der Jugendfreizeit,

  • weil die 9-Jährige vorab nicht konkret über die richtige Benutzung des Messers aufgeklärt worden war,

zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt worden (Quelle: Pressemitteilung des OLG München vom 29.07.2019).