Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Messwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn
- das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und
- die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren (Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20 Minuten, Kontrollzeit von 10 Minuten vor der AAK-Messung, Doppelmessung im Zeitabstand von maximal 5 Minuten und Einhaltung der zulässigen Variationsbreite zwischen den Einzelwerten) gewahrt sind (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 03.04.2001 – 4 StR 507/00 –; Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluss vom 05.03.2003 – 1 ObOWi 9/03 –)).
Die vorgeschriebene Kontrollzeit von 10 Minuten dient dazu, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen.
Die Wartezeit von 20 Minuten ist erforderlich, weil sich erst nach dieser Zeit ein definiertes Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration einstellt, das kurzfristigen Schwankungen nur noch in geringem Maß unterworfen ist (Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2006 – 1 Ss 32/06 –).
Die Nichteinhaltung der 10 Minuten dauernden Kontrollzeit führt allerdings nicht generell zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses.
Sie steht einer Verwertbarkeit vielmehr grundsätzlich nur in den Fällen entgegen,
Darauf hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 – (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15 – hingewiesen.
Ähnliche Beiträge