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15. May 2019

Wer einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat sollte wissen, wann dieser von dem Kreditinstitut

.... ordentlich gekündigt werden kann und bis wann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.

Mit Urteil vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Sparkassenkunde bei seiner Sparkasse einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel" abgeschlossen hatte,

  • der neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens vorsah,
  • erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3% der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge sowie
  • ein Ansteigen dieser Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50% der geleisteten Sparbeiträge

entschieden, dass solche Sparverträge von der Sparkasse unter Hinweis

  • auf Nr. 26 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
    • nach denen, wenn weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart war, die Sparkasse bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur ordentlichen Kündigung der gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige berechtigt ist,

und

  • auf das niedrige Zinsumfeld

erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe,

  • d.h. hier also erst nach Ablauf des 15. Sparjahres,

ordentlich gekündigt werden können.

Begründet hat der Senat dies damit, dass Kreditinstitute bei Prämiensparverträgen

  • mit der vereinbarten Prämienstaffel

für die Sparer einen besonderen Bonusanreiz setzen, der einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 der AGB für den Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe bedingt,

  • also - hier - bis zum Ablauf des 15. Sparjahres,

da andernfalls das Kreditinstitut den Sparern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte.

Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe enden, so der Senat, die Verträge nicht automatisch

  • - mit der Folge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen -,

sondern laufen (zunächst) weiter, sind dann aber

  • unter Beachtung der in den AGB vorgesehenen Auslauffrist

ordentlich kündbar (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2019).