…. während der Ehe gemeinsam von ihnen angeschafft worden ist.
Mit Beschluss vom 16.08.2018 – 11 WF 141/18 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem
- sich Eheleute während der Ehe gemeinsam einen Hund angeschafft hatten,
- das Tier nach der Trennung bei dem Mann verblieben war und
die Frau über zwei Jahre später gegen ihren Exmann Klage auf Herausgabe des Hundes erheben wollte, die Gewährung der von ihr für diese Klage beantragte Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, dass
- der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt und
- die beabsichtigte Rechtsverfolgung deswegen keine Aussicht auf Erfolg habe.
Denn, so der Senat, auch wenn
- der Hund grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen und demzufolge gemäß § 1361a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach Billigkeit zu verteilen sei,
müsse bei der Zuteilung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
- es sich um ein Lebewesen handle und
- Hunde Beziehungen zu Menschen aufbauen sowie unter dem Verlust eines Menschen leiden können.
Abzustellen sei daher darauf, so der Senat weiter, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt habe, wer also
- unabhängig von der Frage, wer sich während der Ehezeit besonders um den Hund gekümmert hatte,
nunmehr die Hauptbezugsperson des Tieres sei und da
- sich zwischenzeitlich der Mann zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt habe und
- auch Mängel in der Versorgung des Hundes nicht erkennbar seien,
widerspräche eine Trennung des Hundes von seiner Hauptbezugsperson,
- also eine Herausgabe an die Frau,
dem Wohl des Tieres (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 29.11.2018).
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