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15. March 2019

Wichtig zu wissen für Käufer eines Gebrauchtwagens, die das Fahrzeug von einem Händler erwerben oder

.... erworben haben.

Mit Urteil vom 08.11.2018 – 1 U 28/18 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg darauf hingewiesen, dass ein Gebrauchtwagenhändler,

  • der im Namen einer Privatperson ein gebrauchtes Autos verkaufen will,
  • dem Fahrzeugkäufer gegenüber aber nicht deutlich macht, nicht im eigenen Namen zu handeln,

selbst Vertragspartner des Fahrzeugkäufers wird (§ 164 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und

  • in dem Kaufvertrag Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausgeschlossen werden können.

Erweckt also beispielsweise ein Händler, indem

  • er im Internet in einer mit seinem Namen überschriebenen Anzeige einen Gebrauchtwagen zum Kauf anbietet und lediglich im Kleingedruckten darauf hinweist, dass das Fahrzeug im Kundenauftrag angeboten wird,
  • bei der ersten Besichtigung des Fahrzeuges mit dem späteren Käufer vereinbart, dass einige Dinge noch repariert werden

und/oder dadurch, dass

  • er den Kaufvertrag mit dem Nachnamen der im Vertrag als Verkäufer aufgeführten Privatperson unterzeichnet,

den Eindruck, der Verkäufer zu sein, muss der Händler sich daran festhalten lassen und kann sich dann nicht darauf berufen,

  • nicht selbst Vertragspartner geworden zu sein und
  • somit auch nicht auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 12.03.2019).