Ein Testament,
- das gemäß § 2229 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahrs errichtet werden kann,
ist,
- auch wenn es unter Beachtung der Formvorschriften errichtet wurde,
unwirksam,
- wenn die Person, die das Testament errichtet hat, zum Zeitpunkt der Errichtung testierunfähig war,
- wenn das Testament gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) oder
- wenn das Testament sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).
Testierunfähig und damit unfähig ein Testament zu errichten ist nach § 2229 Abs. 4 BGB, wer bei Errichtung des Testaments
nicht in der Lage war,
dessen Erwägungen und Willensentschlüsse also bei Errichtung des Testaments
beruhten, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst wurden,
Diese Unfreiheit der Erwägungen und der Willensbildungen braucht nicht darin zu Tage zu treten, dass der Erblasser sich keine Vorstellung
zu machen vermag.
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der
sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe
Nach der Konzeption des § 2229 BGB,
gilt allerdings jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat,
bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist, d.h. bewiesen ist,
Damit ist ein Erblasser also
als testierfähig zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments anzusehen (Oberlandesgericht (OLG) München, Beschluss vom 15.12.2016 – 31 Wx 144/15 –; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.8.2017 – 20 W 188/16 –).
- Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierfähigkeit gegeben waren, lässt sich in der Regel nur mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen beantworten.
Unwirksam wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) ist ein Testament beispielsweise, wenn,
- unter Verstoß gegen § 14 Abs. 5 Heimgesetz (HeimG),
die Leitung, die Beschäftigten oder sonstige Mitarbeiter eines Heimes i.S.v. § 1 Abs. 1 HeimG sich von Bewohnerinnen und Bewohnern zu Erben einsetzen lassen (Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschlüsse vom 22.06.2004 – 1Z BR 040/04 – und vom 13.09.2000 – 1Z BR 68/00 – sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2001 – 20 W 71/99 –).
Sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) kann ein Testament
- nicht nur hinsichtlich des Inhalts,
- sondern auch wegen der Umstände des Zustandekommens
sein, also beispielsweise auch dann, wenn Jemand bewusst
- seine Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss auf einen Erblasser
dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass
- der leicht beeinflussbare Erblasser ohne reifliche Überlegung über erhebliche Vermögenswerte durch ein Testament in seinem Sinne verfügt (OLG Celle, Urteil vom 07.01.2021 – 6 U 22/20 – zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments).
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