…. für die Dauer der Reparatur seines unfallbeschädigten PKWs ein vergleichbares Ersatzfahrzeug anmieten und nicht auf den Mietwagenkosten sitzenbleiben, sondern diese von dem für den Unfall verantwortlichen Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt haben möchte.
Mit Urteil vom 23.01.2018 – 7 U 46/17 – hat er 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darauf hingewiesen, dass ein Unfallgeschädigter,
- der seinen beschädigen PKW wegen der Schadensbehebung vorübergehend nicht benutzen kann und
- deswegen ein vergleichbares Ersatzfahrzeug anmietet,
von dem für den Unfall verantwortlichen Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung die Kosten für die Anmietung eines vergleichbares Ersatzfahrzeug
- dann nicht erstattet verlangen kann,
wenn das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges,
- beispielsweise wegen der geringen Fahrleistung oder
- weil es sich dem Geschädigten hätte aufdrängen müssen, dass die Mietwagenkosten die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen werden,
nicht erforderlich war und dass ihm,
- wenn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht erforderlich war,
- regelmäßig nur eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht.
Nach der Entscheidung des Senats kann
- ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag oder
- eine vom Schadensgutachter für erforderlich gehaltenen Reparaturdauer von lediglich 4 bis 5 Arbeitstagen
ein Anhaltspunkt dafür sein,
- dass der Geschädigte nicht darauf angewiesen war, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben und
- somit ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall ist dem Geschädigten,
- der Mietwagenkosten in Höhe von 1.230 Euro erstattet haben wollte,
vom Senat lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 115 Euro zugesprochen worden (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.03.2018).
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