Dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein müssen, gilt u. a. nach § 21a Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung nicht „für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen“.
Unangeschnallt soll danach auch fahren dürfen, ohne dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen §§ 21a Abs.1, 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO, 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorliegt,
- wer im fließenden Verkehr auf einer Straße unterwegs ist, auf der üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird,
- wenn er (dort) lediglich Schrittgeschwindigkeit fährt.
Das hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen mit Urteil vom 30.05.2016 – 19 OWi-89 Js 968/16-92/16 – entschieden und einen Autofahrer,
- der ohne angeschnallt gewesen zu sein, in Schrittgeschwindigkeit einen Kreisverkehr durchfahren hatte, um unmittelbar danach auf einen Parkstreifen zu fahren,
vom Vorwurf gegen die Vorschrift über das Anlegen von Sicherheitsgurten verstoßen zu haben, freigesprochen.
Ähnliche Beiträge