Juni 2022 – Härlein Anwaltskanzlei

BSG entscheidet: Schüler, die in der Schulpause einen an die Schule angrenzenden Park zum Rauchen aufsuchen, sind

…. während ihres Aufenthalts dort nicht gesetzlich unfallversichert.

Mit Urteil vom 28.06.2022 – B 2 U 20/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein Gymnasiast in dem schulnahen Stadtpark,

den er in der Schulpause zum Zigarettenrauchen mit zwei Mitschülern aufgesucht hatte,

durch einen ihm

Wichtig zu wissen für Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes, die die Erlaubnis zur Errichtung einer Elektroladestation für das

…. Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeuges durch ein ganz bestimmtes Unternehmen vom Vermieter wollen.

Nach § 554 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Mieter grundsätzlich einen Anspruch dahingehend, dass ihnen der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die

dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge

dienen.

Nach dieser vorwiegend dem Interesse des Mieters dienenden Regelung darf der Mieter grundsätzlich selbst diese Veränderungen

Was Erben eines verstorbenen Beamten über den auf sie übergegangenen Anspruch auf finanzielle Abgeltung für

…. Erholungsurlaub, den der Verstorbene vor seinem Ableben nicht genommen hatte, wissen sollten.

Mit Gerichtsbescheid vom 19.05.2022 – VG 28 K 563.19 – hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem der Dienstherr einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin, die

von März 2016 an bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt war sowie
bis dahin insgesamt 64 Tage des ihr zustehenden Urlaubs nicht genommen hatte,

den Erben der Verstorbenen für

Autofahrer können sich schon dann nach § 115 Abs. 3 StGB strafbar machen, wenn sie Rettungskräften nur eine Minute lang

…. den Weg zu einer Unfallstelle versperren.

Mit Urteil vom 03.09.2021 – 65 Ds – 70 Js 518/20 – 115/20 – hat das Amtsgericht (AG) Ibbenbüren einen Autofahrer, weil er, nachdem es zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin gekommen war,

diese mit einer stark blutenden Kopfverletzung am Boden lag und
sich mehrere Ersthelfer und die Polizei eingefunden hatten,

sein Auto in der verbleibenden Lücke,

BGH entscheidet wann kein Abzug neu für alt vorgenommen werden kann, wenn der Verkäufer einer gebrauchten Sache

…. auf Verlangen des Käufers

Mängel der Kaufsache beseitigen oder
die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ersetzen

muss.

Kann ein Käufer einer gebrauchten Sache wegen eines

Sachmangels der Kaufsache

vom Verkäufer

Wann ist ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs durch höhere Gewalt verursacht worden, mit der Folge, dass

…. auch eine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gemäß § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen ist.

Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG, die,

wenn dadurch ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde,

eine Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG ausschließt, hat folgende 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:

Klausel in Kaufvertrag, die die gesetzliche Verjährungsfrist für vertragliche (Sach)Mängelansprüche

…. bei Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs abkürzt, kann unwirksam sein.

Mit Urteil vom 24.03.2022 – III ZR 263/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer,

als Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)),

bei einem Kraftfahrzeughändler einen

gebrauchten

PKW gekauft und das zum Abschluss des Kaufvertrages von den Parteien verwendete Bestellformular

Was Fahrzeugführer die in einer größeren Kolonne von Fahrzeugen fahren und diese überholen wollen, wissen sollten

Das Überholen mehrerer Fahrzeuge, die hintereinanderfahren, ist,

sofern der Überholvorgang gemäß § 5 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) über die volle Dauer überschaubar ist,

grundsätzlich statthaft und nicht verboten.

Insbesondere begründet allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer eine

Was Käufer eines Fahrzeugs, die den Kaufpreis finanziert haben und wegen Fahrzeugmängeln vom Kaufvertrag

…. berechtigt zurücktreten, über die Folgen des Rücktritts wissen sollten.

Mit Urteil vom 20.09.2021 – 4 O 1176/21 – hat das Landgericht (LG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Käufer

von einem Autohändler

einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für

Dieselgate: Wichtig zu wissen für Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die vom Verkäufer

…. Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) anstelle des ursprünglich gelieferten mangelhaften Fahrzeugs,

also Lieferung eines mangelfreien, im Übrigen aber gleichartigen und – funktionell sowie vertragsmäßig – gleichwertigen Fahrzeugs,

verlangen.

Mit Urteil vom 04.05.2022 – VIII ZR 50/20 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Fahrzeugkäufer,