Archives Juli 2022

…. haben kann.

Mit Urteil vom 11.07.2022 – S 58 U 134/18 – hat das Sozialgericht (SG) Hannover in einem Fall, in dem ein 1983 geborener 

• Mann

nach einem Arbeitsunfall 

• im Dezember 2003, 

bei dem er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Ataxie,

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat 

• mit Urteilen in den Rechtssachen C-128/20 | GSMB Invest, C-134/20 | Volkswagen und C-145/20 | Porsche Inter Auto und Volkswagen vom 14.07.2022 

entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die 

• Einhaltung der Emissionsgrenzwerte 

nur gewährleistet, wenn 

• die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und 
• der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt,

grundsätzlich eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007

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Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat mit Beschluss vom 24.05.2022 – 1 OWi SsBs 101/21 – in einem Fall, in dem der Betroffene eine von ihm an seiner Sattelzugmaschine angebrachte Zusatzbeleuchtung, 

• bestehend aus mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchteinheiten
• – gesondert schaltbar durch einen eigenen Stromkreis -, 

die der Verwendung des Fahrzeugs bei einer Showveranstaltung diente,

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Mit Beschluss vom 28.06.2022 – 6 W 32/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf Antrag der Antragstellerin, der Inhaberin der Marke 

• „The North Face“, 

die u.a. für Bekleidung eingetragen ist, es der Antragsgegnerin, einer 

• online Bekleidung für Tiere Vertreibenden 

untersagt, das Zeichen

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Mit Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass auf den, wegen der an ihnen angeordneten Parkboxen,

• vorrangig der Parkplatzsuche und 
• nicht dem fließenden Verkehr

dienenden 

• Fahrgassen eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes,
  • auch dann, wenn der Betreiber die Geltung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet hat,

die Vorfahrtsregel

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Mit Beschluss vom 06.07.2022 – M 26b S 22.3317 – hat das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) München den Eilantrag eines an 

• Affenpocken

Erkrankten gegen eine

• Absonderungsanordnung,

mit der ihm vom Gesundheitsamt untersagt worden war, seine Wohnung

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…. zur alleinigen Nutzung beantragt.

Nach § 1568a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann 

• ein Ehegatte 

verlangen, dass 

• der andere 

ihm die 

• Ehewohnung anlässlich der Scheidung 

überlässt,

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…. kann sich wegen Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht schadensersatz- und schmerzensgeldzahlungspflichtig machen.  

Mit Urteil vom 13.05.2022 – 12 O 459/19 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem der Kläger von dem mit ihm befreundeten Beklagten 

• Schmerzensgeld

verlangt, weil er, als er bei dem Beklagten in dessen Geschäft war und Durst verspürte, sich aus einer bereits geöffneten Limonadenflasche,

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Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 28.06.2022 – 5 Qs 40/22 – darauf hingewiesen, dass, wenn 

• nach dem unerlaubten Entfernen eines Fahrzeugführers vom Unfallort 

die Polizei zur Ermittlung, 

• wer der Fahrzeugführer war,

den 

• Halter des Fahrzeugs 

befragt, dieser

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…. haftet, wenn die Motorhaube während der Fahrt hochklappt, für den dadurch entstanden Schaden der Staat.  

Mit Urteil vom 03.06.2022 – 6 U 31/22 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem, 

• kurz nachdem ein Fahrzeugeigentümer mit seinem PKW beim TÜV war und 
• die Prüfplakette erhalten hatte, 

es,

• weil während der Fahrt auf einmal die Motorhaube hochklappte, dadurch 

zu einem Schaden am Fahrzeug gekommen war, entschieden, dass das Bundesland,

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