November 2022 – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer eine Reiserücktrittsversicherung abschließen möchte oder abgeschlossen hat, wissen sollte, wenn nach den

…. Versicherungsbedingungen

versichert sind u.a.

unerwartete und schwere Erkrankungen,

der Versicherungsschutz allerdings u.a. dahingehend eingeschränkt ist, dass nicht versichert sind,

Erkrankungen, die zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bekannt und in den letzten 6 Monaten vor Versicherungsabschluss behandelt worden sind.

Durch eine

Wer haftet, wenn ein Flugzeug durch einen Tiefflug bei einem überflogenen Reitpferd eine Schreckreaktion auslöst, die

…. zum Sturz und einer Verletzung des Pferdes dabei führt?

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist,

wenn beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird,

der Halter eines Luftfahrzeugs verpflichtet den Schaden zu ersetzten.

War die typische Tiergefahr,

Wer haftet bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die Gegenfahrbahn ragende Fahrzeugtür bei Dunkelheit?

Mit Urteil vom 11.11.2022 – 13 S 23/22 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem ein Fahrzeugführer

nachts

seinen Pkw BMW auf der Straße in Höhe eines Anwesens angehalten hatte,

ausgestiegen war,

dabei

OLG Celle entscheidet: Von Klimaaktivisten begangene Straftaten sind nicht gerechtfertigt

Mit Beschluss vom 29.07.2022 – 2 Ss 91/22 – hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Klimaaktivist, um

auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und
zum sofortigem Handeln zu appellieren,

die Fassade des Zentralgebäudes einer Universität mit

Kann für einen gewünschten Kostenvoranschlag eine Vergütung verlangt werden?

Mit Urteil vom 26.10.2022 – 49 C 212/21 – hat das Amtsgericht (AG) Hamburg darauf hingewiesen, dass eine

Vergütungspflicht bei einem Kostenvoranschlag

voraussetzt, dass eine Vergütung

wirksam vereinbart worden und
diese angemessen

ist.

Begründet hat das AG das damit, dass, da

Entzogen werden kann die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von, für sich genommen unbedeutenden Verkehrsordnungswidrigkeiten,

…. wie beispielsweise einer Vielzahl von Parkverstößen.

Darauf hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hingewiesen und

mit Urteil vom 28.10.2022 – 4 K 456/21 –

in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde einem Kraftfahrer,

wegen fehlender Kraftfahreignung,

die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem gegen ihn innerhalb eines Jahres

LG Koblenz entscheidet: Halterin eines Pferdes muss einer von ihrem Pferd vom Rad geschubsten Fahrradfahrerin u.a. 6.000 Euro

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 14.10.2022 – 9 O 140/21 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem eine Fahrradfahrerin, als sie während einer Radtour an

zwei ihr entgegen kommenden Reiterinnen

vorbeifahren wollte und eines der Pferde sein

Auch ein auf der hinteren Position, als Sozius, auf einem E-Scooter Mitfahrender kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

…. machen und aufgrund dessen seinen Führerschein verlieren.

Darauf hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg mit Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 – hingewiesen und einem,

mit 1,2 Promille Alkohol im Blut,

als Sozius,

d.h. auf der hinteren Position,

auf einem E-Scooter im Verkehr Mitfahrenden, der sich

LG Frankfurt am Main entscheidet: Banken durften keine sog. Strafzinsen auf Spareinlagen erheben

Mit Urteil vom 18.11.2022 – 2-25 O 228/21 – hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main

auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hin,

die Bestimmungen im

Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang

einer Bank, die ein

Wohnraumvermieter und -mieter sollten wissen, welche Kosten auch als Betriebskosten umlegbar sind

Mit Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im

Wohnraummietverhältnis

als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sind,

gemäß § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung (BetrKV)

die Kosten eines externen Dienstleisters