November 2022 – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei

EuGH entscheidet: Wer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch in Deutschland als geschieden

Mit Urteil vom 15.11.2022 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-646-20 in der eine

Deutsch-Italienerin und
ein Italiener,

die in Deutschland

standesamtlich

geheiratet hatten, sich einige Jahre später in Italien nach italienischem Recht,

Wichtig für Bausparer zu wissen: BGH erklärt Klausel von Bausparkasse über die Erhebung eines Jahresentgelt in der Ansparphase

…. für unwirksam.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 –

in einem Fall, in dem eine Bausparkasse in ihren

Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

u.a. die Bestimmung verwendete, dass

Wer haftet, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem – sich von seinem Halter losreißenden – anderen Hund gebissen wird?

Mit Beschluss vom 25.08.2022 – 11 U 34/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem bei der Begegnung eines Hundehalters mit seinem angeleinten

Weimaraner Rüden

und einer Hundehalterin mit ihren angeleinten

Rottweiler

sich der Rottweiler losgerissen und den Weimaraner,

Für Cannabis auf Kassenrezept bestehen derzeit weiterhin noch hohe Hürden

Der Erste Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat

am 10.11.2022 – B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R –

in vier Fällen, in denen von der Krankenkasse der Antrag von

unter Epilepsie, ADHS, chronischen Schmerzen oder psychischen Erkrankungen leidenden

Patienten auf

Dieselgate: BGH wartet die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 ab und hat deshalb den Verhandlungstermin in dem

…. bei ihm anhängigen Revisionsverfahren VIa ZR 335/21 vom 21.11.2022 auf den 27.02.2023 verlegt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass in der bei ihm

anhängigen Revisionssache VIa ZR 335/21

der auf den

21.11.2022 bestimmte Verhandlungstermin

auf den

27.02.2023 verlegt worden ist,

weil in dem Termin auch

Gelegenheit

bestehen soll, die sich aus einer

OLG Oldenburg entscheidet: Testamentarisch als Erbe eingesetzter Lebenspartner, der später wegen Demenzerkrankung des Erblassers die

…. Lebenspartnerschaft beendet hat, bleibt Erbe.

Mit Beschluss vom 26.09.2022 – 3 W 55/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Erblasser testamentarisch

seine Tochter und
seinen damaligen Lebenspartner

als Erben eingesetzt hatte, später an

Dieselgate: EuGH entscheidet, dass es sich bei einem sog. Thermofenster in einem Dieselfahrzeug um eine unzulässige Abschalteinrichtung

…. handelt.

Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat

mit Urteil vom 08.11.2022 in der Rechtssache C-873/19

nochmals klargestellt, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die

Abgasrückführungsrate

so regelt, dass diese Abgasrückführungsrate bei einer Umgebungstemperatur

Dieselgate: Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, deren Schadensersatzanspruch wegen

…. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits

verjährt

ist, sollten wissen, dass ihnen auch jetzt noch ein

Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller

zustehen kann.

War ein erworbener, vom Dieselskandal betroffener

Trifft das Gepäck eines Fluggastes erst mit erheblicher Verzögerung am Zielort ein, kann das Luftfahrtunternehmen auch zur

…. Erstattung des Flugpreises verpflichtet sein.

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle

mit Urteil vom 20.10.2022 – 11 U 9/22 –

hingewiesen und in einem Fall, in dem

keine Pauschalreise i.S.d. §§ 651a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern

von einem Fluggast lediglich

zwei einzelne Beförderungsleistungen, nämlich

ein

Wann gelten (abgegebene Willenserklärungen in Form von) E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr als zugegangen

…. gemäß § 130 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)?

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 – entschieden, dass

jedenfalls dann,

wenn im

unternehmerischen Geschäftsverkehr

eine E-Mail innerhalb der

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