November 2022 – Seite 3 – Härlein Anwaltskanzlei

VG Ansbach entscheidet: Wer von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen Fotos macht und an die

…. zuständige Polizei schickt, verstößt nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mit – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen vom 02.11.2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431– hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) den Anfechtungsklagen (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO))

von zwei Fahrradfahrern

gegen

OLG Hamm weist darauf hin, dass Makler, die einem Kaufinteressenten eine Immobilie vermittelt, ihn aber über den Zustand des Objekts

…. im Unklaren gelassen haben, ihren Anspruch auf den Maklerlohn verwirkt haben können.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat in einem Fall (Az.: 18 U 149/19), in dem ein Käufer

durch Vermittlung eines Maklers

ein Mehrfamilienhaus erworben hatte, nachdem von ihm zuvor

Käufer, deren erworbene Sache mangelhaft ist, sollten wissen, dass sie Mitwirkungspflichten bei der Nacherfüllung durch den Verkäufer

…. haben und bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verkäufer Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben kann.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und in einem Fall, in dem eine Käuferin in einem Möbelhaus verschiedene Einrichtungsgegenstände,

unter anderem ein Bett und einen Schrank,

zu einem Gesamtpreis von 1764,20 € erworben, etwa die Hälfte des Kaufpreises angezahlt, nach Lieferung und Aufbau

BSG entscheidet: Zu einer vom Richter angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen kann grundsätzlich eine Vertrauensperson

…. mitgenommen werden.

Mit Urteil vom 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R – hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem es um die

Feststellung des Grades einer Behinderung

ging und der Betroffene gehalten war, sich in dem gerichtlichen Verfahren

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